Staatspolitische Kommission
Bundesrat soll ausländische Politiker bei Verstössen sanktionieren können

Künftig soll der Bundesrat gegen ausländische Politiker Sanktionen verhängen können, wenn diese gegen Menschenrechte verstossen haben oder in Korruptionsfälle verwickelt sind.

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Die Staatspolitische Kommission hat einen Vorstoss des SP-Nationalrats Fabian Molina gutgeheissen.

Die Staatspolitische Kommission hat einen Vorstoss des SP-Nationalrats Fabian Molina gutgeheissen.

Keystone

(sat) Laut einer Mitteilung vom Mittwoch stellte sich die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats mit 13 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen hinter einen entsprechenden Vorstoss von Fabian Molina (SP). Die parlamentarische Initiative des Zürcher Nationalrats verlangt eine gesetzliche Grundlage, damit der Bundesrat gegen hochrangige ausländische Politikerinnen und Politiker neu Konto- und Reisesperren verhängen darf. Dies, wenn sie schwere Menschenrechtsverbrechen begangen haben oder in schwere Korruptionsfälle verwickelt sind.

In einer Stellungnahme begrüsst die Gesellschaft für bedrohte Völker den Entscheid. Die Schweiz ziehe damit gleich mit der EU, welche kürzlich bereits eine ähnliche Regelung beschlossen habe. Molinas Vorstoss geht nun zur Beratung in die ständerätliche SPK.