Kantonale Mindestlöhne: Ständeräte gegen Angriff durch Hintertür

Konkret empfiehlt die WAK mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen Vorstoss von Erich Ettlin zu Ablehnung. Per Motion wollte der Obwaldner Mitte-Politiker erreichen, dass vom Bund anerkannte Gesamtarbeitsverträge (GAV) kantonalen Bestimmungen zu Mindestlöhnen neu vorgehen sollen. Sprich: Wird ein GAV vom Bundesrat als allgemeinverbindlich erklärt, würden dessen allfällige Bestimmungen zu Mindestlöhnen kantonale Regelungen durch die Hintertür aushebeln.

Wie die Parlamentsdienste am Dienstag in einer Mitteilung schreiben, erachtet es die Mehrheit der WAK aus «direktdemokratischen und staatspolitischen Gründen» als problematisch, zwischen Sozialpartnern ausgehandelte GAVs über kantonale Volksentscheide zu stellen. Die Minderheit der vorberatenden Ständeratskommission dagegen wolle mit dem Vorstoss sicherstellen, dass der Handlungsspielraum der bewährten Sozialpartnerschaft nicht einschränkt wird. Diese Argumentation hatten links-grüne Politiker und Gewerkschaften bereits bei der Einreichung des Vorstosses als Angriff auf die Sozialpartnerschaft harsch kritisiert.

Als erster Kanton in der Deutschschweiz hat Basel-Stadt vor Jahresfrist an der Urne die Einführung eines Mindestlohns von 21 Franken pro Stunde beschlossen. Zuvor hatten in der Romandie bereits die Kantone Genf, Neuenburg und Jura sowie in der Südschweiz das Tessin einen Mindestlohn eingeführt. Diese liegen alle tiefer, um 20 Franken. National war 2014 ein Mindestlohn von 22 Franken vom Stimmvolk mit über 76 Prozent wuchtig verworfen worden. Auch in kantonalen Parlamenten sind in den letzten Jahren mehrere Anläufe für die Einführung eines Mindestlohns gescheitert, so etwa in Bern, St. Gallen oder im Thurgau.