Sozialdemokratie
SP will den Bürgerlichen den Freiheitsbegriff streitig machen

Die SP will ihr weit verbreitetes Image einer Verbotspartei abschütteln und thematisiert an ihrem Parteitag den Freiheitsbegriff. Freiheit gebe es nur, wenn sie für alle gelte.

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Co-Präsidentin Mattea Meyer am SP-Parteitag. Die SP lanciert einen Angriff auf den bürgerlichen Freiheitsbegriff.

Co-Präsidentin Mattea Meyer am SP-Parteitag. Die SP lanciert einen Angriff auf den bürgerlichen Freiheitsbegriff.

Keystone

Am SP-Parteitag vom Samstag stand ein Wort im Zentrum, das sonst eher Bürgerliche für sich beanspruchen: Freiheit. In einer Rede kritisierte das Co-Präsidium unter Mattea Meyer und Cédric Wermuth die Besetzung des Worts durch ihre politischen Gegner: «Weder die FDP noch die Mitte und schon gar nicht die SVP stehen für die Freiheit», so Meyer und Wermuth. «Wenn die Rechten von Freiheit reden, meinen sie die Privilegien der Mächtigen und Besitzenden, ihre eigenen Privilegien.»

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beanspruchten den Freiheitsbegriff nun für sich. Echte Freiheit bedeute demnach, in «Sicherheit und Würde» auf einem «intakten Planeten» zu leben und gleichberechtigt mitentscheiden zu können. Im linken Verständnis von Meyer und Wermuth gibt es Freiheit nur, wenn sie für alle gilt und «nicht jede und jeder nur für sich schaue».

SP fasst Parole zum Covid-Gesetz

Der Satz aus der Rede der SP-Spitze könnte auch in Anspielung auf die umstrittene Ausweitung des Covid-Zertifikats zu verstehen sein. Während die SVP vor einer Woche die Nein-Parole zum Covid-Gesetz gab und von der Verteidigung der Freiheitsrechte sprach, hat sich die SP am Samstag einstimmig für dafür ausgesprochen. Ebenfalls einstimmig hat die Partei ihre Unterstützung für die Pflegeinitiative unterstrichen. Die Nein-Parole wurde dagegen bei der «Justiz-Initiative» beschlossen.

Neben dem Co-Präsidium der SP und Bundesrat Alain Berset hätte am Samstag auch Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga zu den Delegierten sprechen sollen. Doch wie die Partei mitteilte, fehlt die Bundesrätin am Anlass. Grund dafür ist der Tod von Sommarugas Mutter vor wenigen Tagen. (gb)

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