Sommersession
Ständerat will Leaks verhindern und die Indiskretionen aufarbeiten

Das Konkordanzsystem sei am «verlottern», bemängelt Benedikt Würth. Mit der Bekämpfung von Indiskretionen will der St. Galler Ständerat Vertrauen wieder zurückgewinnen.

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Schon bevor die Geschäfte im Bundesrat behandelt wurden, waren die Anträge der Ämter teilweise bereits in den Medien zu lesen.

Schon bevor die Geschäfte im Bundesrat behandelt wurden, waren die Anträge der Ämter teilweise bereits in den Medien zu lesen.

Keystone

Der Ständerat will einen Bericht über die Indiskretionen während der Coronakrise erstellen lassen. Die kleine Kammer hat am Dienstag mit 29 zu 15 Stimmen eine Motion von Benedikt Würth (Die Mitte/SG) gutgeheissen. Diese wünscht nicht nur einen Bericht, sondern auch «innovative Massnahmen» um solche Geheimnisverletzungen künftig im Keim zu ersticken. Für Würth ist durch die «systematischen Indiskretionen» das Konkordanzsystem am «verlottern», wie er im Rat sagte. Es sei störend und stossend, dass oftmals bereits am Vorabend von Bundesratssitzungen die detaillierten Anträge der zuständigen Bundesräte in den Medien waren.

Benedikt Würth betonte auch mehrfach, es gehe ihm nicht darum, das Öffentlichkeitsprinzip zu zerstören und auch nicht um eine Medienschelte. Er bemängelte jedoch, dass das Durchsickern der Massnahmen das Vertrauen der Kantone beschädige. «Und genau diese sind grösstenteils für die Umsetzung dieser zuständig», sagte Würth. Der Motionär vermutet hinter den Indiskretionen das Ablenken von «eigenen Unzulänglichkeiten» der Departemente.

«Auch der Bundesrat ärgert sich über die Indiskretionen», sagte Bundeskanzler Walter Thurnheer im Ständerat. Diese seien nicht nur kriminell, sondern zeugten auch von «Charakterschwäche». Der Bundesrat sieht aber kein System dahinter. Thurnheer betonte, dass auch sehr viele Informationen, die geheim sind, geheim bleiben: «Aber das sieht man halt nicht.» Es nütze jetzt auch wenig, einen Bericht dazu zu verfassen, so Thurnheer. Viel mehr gehe es darum, dass bestehende Grundlagen besser umgesetzt werden. Nun geht das Geschäft an den Nationalrat. (mg)