Sommersession
Ständerat will keine «Pflästerli-Politik» für die AHV

Die Erträge aus den Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank werden nicht für die AHV verwendet. Das hat der Ständerat am Donnerstag beschlossen.

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Ein Vorstoss von Alfred Heer (SVP) wollten die von der SNB erhobenen Negativzinsen vollumfänglich in die AHV fliessen lassen.

Ein Vorstoss von Alfred Heer (SVP) wollten die von der SNB erhobenen Negativzinsen vollumfänglich in die AHV fliessen lassen.

Keystone

Die Einnahmen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) aus den Negativzinsen sollen nicht in den Ausgleichsfonds der AHV fliessen. Der Ständerat hat, anders als der Nationalrat, eine entsprechende Motion aus den Reihen der SVP versenkt. Auch in der kleinen Kammer weibelten die Linke mit Teilen der SVP dafür. Es reichte aber deutlich nicht zur Mehrheit.

Es wäre keine nachhaltige Finanzierung, sagt Peter Hegglin (Die Mitte/ZG) namens der Kommission. Zur Sicherung der AHV brauche es «strukturelle Reformen» und nicht eine «unstetige Einnahmequelle». Würde die Motion angenommen werden, so würden die Erwartungen gegenüber der SNB steigen, was einem Eingriff in die Unabhängigkeit der SNB gleichkomme.

«Macht jetzt Sinn die Gelder zu nutzen»

Paul Rechsteiner (SP/SG) setzte sich für die Motion ein. Er argumentiere etwa damit, dass die AHV gerade jetzt teuer sei, da all die Baby-Boomer ins Rentenalter kommen oder gekommen sind. «Die Kosten sinken dann schon einmal wieder, darum macht es jetzt Sinn diese zusätzlichen Gelder zu nutzen», so Rechsteiner.

«Wir müssen jetzt einfach aufhören, Pflästerchen zu verteilen», sagte Finanzminister Ueli Maurer. Daher brauche es nun eine grosse strukturelle Reform der AHV, «auch wenn sie weh tut». Maurer verglich die Motion mit den Seifenblasen, mit denen seine jüngste Enkelin gerne spiele. Diese sähen zwar gut aus, würden aber bald platzen. Mit dem negativen Entscheid des Ständerats wurde der Motion die Luft abgelassen. Sie ist damit erledigt. (mg)