Der Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative ist auf Kurs

Im kommenden Herbst droht der Prämienschock. Erhöhungen von durchschnittlich rund 5 Prozent werden vorausgesagt – je nach Wohnort könnten diese aber auch deutlich höher ausfallen. In der laufenden Sommersession debattiert das Parlament nun über zwei Initiativen, die gegen das Kostenwachstum vorgehen wollen. Am Dienstag hatte der Nationalrat mit den Beratungen der Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei begonnen.

Diese verlangt, dass Prämien nicht stärker steigen dürfen, als die Wirtschaft wächst. Konkret: Liegt das Kostenwachstum pro versicherte Person zwei Jahre nach Annahme der Initiative um einen Fünftel über der Lohn- oder Wirtschaftsentwicklung, soll der Bundesrat zusammen mit den Kantonen Massnahmen ergreifen. Der Bundesrat unterstützt die Stossrichtung der Initiative, nicht aber das Konzept. Er hat deshalb einen eigenen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet.

Klares Nein zur Initiative

Und dabei gab es am Dienstag eine Überraschung: Gegen den Willen der Kommission und der Bürgerlichen haben fixe Kostenziele die Beratung überlebt. Werden diese überschritten, müssen betroffene Ärzte, Kantone und Versicherer gemeinsam prüfen, ob Korrekturen ausgelöst werden müssen. Am Mittwoch hat die grosse Kammer zudem noch beschlossen, dass Bund und Kanton auch im Bereich der Tarife und Laboratorien eingreifen können. Damit ist der indirekte Gegenvorschlag auf Linie der Mitte-Partei.

Bundesrat Alain Berset mahnte an, dass die nun besprochenen Massnahmen «keinerlei Einfluss» auf die Prämienrunden 2023 und 2024 haben werden. Der indirekte Gegenvorschlag wurde mit 104 zu 74 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Gleichzeitig empfiehlt der Nationalrat die eigentliche Initiative mit 156 zu 28 Stimmen zur Ablehnung. Nun geht das Geschäft in den Ständerat. Später in der Sommersession beschäftigt sich der Nationalrat noch mit der Initiative der SP zu höheren Prämienverbilligungen. (mg)