Soll sich Kanton auch entschuldigen?
Bündner Regierung dankt Whistleblower – Parlament uneins über Folgen des Berichts

Das Bündner Parlament hat seinen Bericht zum Bauskandal diskutiert. Linke und einige Bürgerliche forderten eine Entschuldigung bei Adam Quadroni. Doch vorerst dankt die Regierung dem Whistleblower nur.

Samuel Thomi
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Unternehmer Adam Quadroni hat als Whistleblower den Bündner Bauskandal aufgedeckt. Nun soll der Kanton ihn rehabilitieren.

Unternehmer Adam Quadroni hat als Whistleblower den Bündner Bauskandal aufgedeckt. Nun soll der Kanton ihn rehabilitieren.

Keystone

Der Bauskandal ist offiziell aufgearbeitet. Das Bündner Parlament hat am Dienstag einstimmig den selbst in Auftrag gegebenen und letzte Woche vorgestellten Untersuchungsberichts verabschiedet. Regierungspräsident Mario Cavigelli bedankte sich in der Debatte bei Adam Quadroni für dessen «Mut und Standfestigkeit», die jahrelangen Absprachen im Unterengadin gegen zahlreiche Widerstände auffliegen zu lassen.

Der Bauunternehmer, der zu Beginn selbst Teil des Bündner Baukartells war, hat laut dem Vorsteher des aktuellen Infrastrukturdepartements «Respekt, Vertrauen und Dank» verdient. Die Regierung werde dies dem Whistleblower in einem Brief und persönlichen Gespräch auch noch mitteilen, sagte Cavigelli. Ebenfalls ausgiebig diskutiert worden war in der Grossratsdebatte der Bericht über eine Administrativuntersuchung, welche die Regierung selber in Auftrag gegeben hatte. Deren Ergebnisse waren ebenfalls letzte der Öffentlichkeit präsentiert worden.

Dank für Whistleblowing – aber noch keine Entschuldigung

Sprecher von SP, GLP und FDP hatten in der Grossratsdebatte vom Dienstag aber auch noch eine Rehabilitierung und Entschuldigung des Kantons bei Adam Quadroni verlangt. Darauf ging Regierungspräsident Mario Cavigelli in seiner Rede jedoch nicht ein. Er lässt es damit auch offen, ob dies zu einem späteren Zeitpunkt noch nachgeholt werden könnte.

Die meisten Sprecher der Freisinnigen sowie jene der Mitte-Partei, der BDP und SVP erachten das Vorgefallene mit der Publikation der Untersuchungsberichte nun jedoch als abgeschlossen. So sei Graubünden aufgrund der umfassenden Aufarbeitung des Bauskandals inzwischen vom Prügelknaben sogar zum Musterschüler bei der Vergabe von Bauaufträgen geworden, wurde in der Debatte argumentiert.

«Das Bild des Baumafia-Kantons trifft nicht zu»

Vielmehr sei es nun an der Zeit, in die Offensive zu gehen und das Image Graubündens in der restlichen Schweiz wieder zu korrigieren. «Das Bild des Baumafia-Kantons trifft nicht zu», sagte beispielsweise Valérie Favre Accola (SVP). Auch wenn Fehler passiert sind, hätten die Berichte keine Beweise für Korruption oder Filz an den Tag gebracht. Dasselbe gelte auch für in den letzten Jahren immer wieder vorgebrachte Verdächtigungen gegenüber weiteren Kantonsangestellten oder gar Richtern und Polizisten.

Anders die Lesart der Linken und von vereinzelten Bürgerlichen: Lukas Horrer (SP) wertet den Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) als letzte Bestätigung dafür, dass der Bündner Baumeisterverband teils selber in die Organisation der Absprachen involviert war. «Der Verband sollte sich bei der Bündner Bevölkerung für sein Verhalten und den Millionenbetrug seiner Branche entschuldigen», forderte der SP-Politiker. Und auch für Whistleblower Adam Quadroni sei nach Abschluss aller juristischer Verfahren eine Rehabilitierung und Entschuldigung des Kantons zu prüfen.

«Viele Journalisten haben rufschädigend gearbeitet.»

In dieselbe Kerbe schlug Lorenz Alig (FDP). Überhaupt habe der Bauskandal einen «stinkenden Nachgeschmack». Die Einsetzung der PUK sei darum der einzig richtige Entscheid gewesen. Nun gelte es aber, daraus auch die richtigen Schlüsse zu ziehen. Das forderte auch ein Sprecher der GLP. Für die Mehrheit im Bündner Grossen Rat geht es nach dem Bericht und der Aufarbeitung des Bauskandals jedoch darum, nach vorne zu blicken.

So wünschte Roman Hug (SVP) Whistleblower Adam Quadroni «persönlich alles Gute». Obwohl einzelnen Kantonsmitarbeitern nun ein Fehlverhalten nachgewiesen sei, widerlege der PUK-Bericht die Vorwürfe der Verfilzung und Korruption. «Wenn schon müssten sich jetzt einige Medienschaffende ausserhalb des Kantons entschuldigen», sagte der SVP-Politiker. Und Vera Stiffler (FDP) doppelte nach: «Viele Journalistinnen und Journalisten haben schlicht rufschädigend gearbeitet.» Als erste über den Bündner Bauskandal berichtet haben die «Aargauer Zeitung» und die «Südostschweiz» und später ausführlich das Online-Magazin «Republik» aus Zürich.

PUK-Bericht ist «jeden Franken Wert»

Vor einer Medienschelte warnten «Mitte»-Politiker Rodolfo Fasani und BDP-Mann Oliver Hohl. Diese drohe auf die Absender zurückzufallen. Vielmehr sei der PUK-Bericht «jeden Franken wert» – auch wenn dieser am Ende über eine Million Franken gekostet habe. Oliver Hohl: «Jetzt müssen wir einzig hoffen, dass wir mit dieser Aufarbeitung auch das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückgewinnen können.» Dann werde auch das Image Graubündens im Unterland wieder besser werden.

Worte des Danks für die Aufarbeitung des Bauskandals durch das Parlament und die Regierung gab es am Dienstag übrigens auch aus der hauptsächlich betroffenen Region Unterengadin. Obwohl er «erst sehr skeptisch» gewesen sei, bedankte sich Mitte-Grossrat Emil Müller für den PUK-Bericht und die von der Regierung in Auftrag gegebene externe Administrativuntersuchung. «Nun muss man aber auch einen Strich darunter ziehen können», sagte der Zernezer Gemeindepräsident. Das hätten sie in der Region auch schon tun müssen. Und vor allem auf Rückforderungen von zu vielem Geld verzichten. Das habe geschmerzt.

Über 1100 Bauprojekte, 40 Unternehmer und 8 Jahre

Der Bündner Bauskandal ist der grösste bislang bekanntgewordene Fall von Preisabsprachen im Schweizer Baugewerbe. Zwischen 2004 und 2012 beteiligten sich vorab im Unterengadin 40 Unternehmen an Absprachen bei über 1100 Bauprojekten. Letzte Woche präsentierte einerseits die erste Parlamentarische Untersuchungskommission in der Geschichte Graubündens den 470 Seiten starken zweiten Teil ihres Untersuchungsberichts. Tags darauf präsentierte die Kantonsregierung die Ergebnisse einer extern in Auftrag gegebenen Administrativuntersuchung zur Arbeit ihrer Verwaltung in dem Fall.

Nicht untersucht hat die PUK Vorwürfe gegenüber Gemeindebehörden, weil sie dafür nicht zuständig war. Auch Abklärungen der Eidgenössischen Wettbewerbskommission (Weko) ist die PUK nicht näher nachgegangen. In einem ersten Teilbericht hatte sie bereits im September unrechtmässige und teilweise unverhältnismässige Eingriffe in die persönliche Freiheit von Whistleblower Adam Quadroni festgestellt. Zudem fand sie bei den dafür abgeklärten Vorfällen auffallend viele Fehler in der Verwaltungsarbeit. Keine Beweise fand die PUK damals für Vorwürfe, die Bündner Polizei oder andere Dienststellen stünden mit Angehörigen des Baukartells unter einer Decke oder hätten gar zu Preisabsprachen angestiftet.

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