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EU-Ministertreffen
Keller-Sutter zu ukrainischen Flüchtlingen: «Wollen Unterbringung bei Privaten möglich machen»
Der Bundesrat reagiert auf die grosse Solidarität aus der Bevölkerung und will auch die Unterbringung bei Privaten möglich machen. Das sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter im Rahmen des EU-Ministertreffens in Brüssel. Kritik am Schutzstatus S weist sie zurück.
Justizministerin Karin Keller-Sutter, hier im Gespräch mit dem griechischen Minister Notis Mitarachi, will die Unterbringung von Flüchtlingen bei Privaten möglich machen.
Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen in der Schweiz den Schutzstatus S erhalten, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter am Donnerstag bei der Ankunft beim EU-Ministertreffen in Brüssel. Sie werde dies dem Bundesrat so beantragen. Der Spezial-Status ist das Äquivalent zur EU-Richtlinie über den temporären Schutz und kommt in der Schweiz das erste Mal überhaupt zur Anwendung.
Zur Kritik aus SP-Kreisen, der Schweizer Schutzstatus ginge nicht weit genug und man solle daher die EU-Richtlinie übernehmen, sagte Keller-Sutter: «Wenn wir bis zum Sommer oder noch länger warten wollen, dann müssen wir in Gesetzgebungsverfahren.» Man habe die EU-Regel mit der Schweizer Regelung verglichen und sei zum Schluss gekommen, dass das Schutzniveau ähnlich hoch sei. Ausserdem geben es genug Flexibilität bei der Anwendung des Schutzstatus S.
Noch kommen wenige in der Schweiz
Wie viele Flüchtlinge die Schweiz aufnehmen will und kann, konnte Keller-Sutter noch nicht sagen. «Wir haben sehr wenige Menschen, die im Moment in die Schweiz kommen, weil die Diaspora eine sehr grosse Rolle spielt.» Das heisst: Die Ukrainerinnen und Ukrainer gehen zuerst da hin, wo sie Freunde und Familie haben und das ist vor allem in den Nachbarländern. Die Schweiz werde sich aber am Solidaritätsmechanismus der EU beteiligen, sobald dieser ausgelöst werde, so Keller-Sutter. Der Krisenstab Asyl sei aktiviert worden und koordiniere zwischen Bund und Kantonen.
Zur grossen Solidarität und Bereitschaft in der Bevölkerung, in privatem Rahmen Flüchtlinge aufzunehmen, sagte die Justizministerin: «Wir sind bereit, sofern der Bundesrat dem EJPD folgt, dass diese Privatunterkunft möglich ist.»
Gemäss Zahlen des UNHCR sind nach einer Woche Krieg über 1 Million Ukrainer und Ukrainerinnen ausser Landes geflohen. Rund 550’000 befinden sich in Polen, 130’000 in Ungarn und knapp 100’000 in Moldawien. Andere Hauptankunftsländer sind Rumänien und die Slowakei.
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