Sicherheitspolitik
Cyberangriffe, Desinformation und neue Rivalitäten: Der Bundesrat schärft die Sicherheitspolitik

Instabiler, unübersichtlicher und unberechenbarer: Die Sicherheitslage hat sich verändert. Die Schweiz will ihre Sicherheitspolitik daher noch stärker auf neue Bedrohungen ausrichten.

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Mit dem neuen Sicherheitspolitischen Bericht will die Schweiz auf neue Bedrohungen reagieren.

Mit dem neuen Sicherheitspolitischen Bericht will die Schweiz auf neue Bedrohungen reagieren.

Keystone

(abi/rwa) Ob Spannungen, machtpolitische Rivalitäten, Cyberangriffe oder Desinformationskampagnen: Die Sicherheitslage hat sich für die Schweiz verändert und neue Bedrohungen hervorgebracht. Dazu kommen bleibende Bedrohungen wie der islamistische Terror und der Klimawandel, der zu häufigeren und stärkeren Naturkatastrophen führen wird. Zudem hat die Schutzwirkung des geografischen und politischen Umfelds der Schweiz abgenommen.

«Wir leben in turbulenten Zeiten, in einer Welt, die unberechenbarer und weniger stabil geworden ist», erklärte Verteidigungsministerin Viola Amherd am Donnerstag vor den Medien in Bern. Zudem sei immer mit Überraschungen zu rechnen. «Anfang 2020 hätte wohl niemand gedacht, dass uns eine weltweite Pandemie fest im Griff haben wird.»

Der Bundesrat will daher die Sicherheitspolitik der Schweiz künftig noch stärker auf das veränderte Umfeld und neue Bedrohungen ausrichten. Der neue Sicherheitspolitische Bericht nimmt dies auf und legt die Interessen und Ziele der Schweizer Sicherheitspolitik für die nächsten Jahre fest. Nun können sich in der Vernehmlassung die betroffenen Kreise äussern.

Neun Ziele mit konkreten Massnahmen

Der Bericht definiert neun Ziele, die in den nächsten Jahren als Schwerpunkte verfolgt werden sollen. Dazu zählt die Stärkung der Früherkennung von Bedrohungen, Gefahren und Krisen sowie der internationalen Zusammenarbeit, Stabilität und Sicherheit. Zudem soll sich die Schweiz verstärkt auf eine hybride Konfliktführung wie Cyberangriffe ausrichten oder für die freie Meinungsbildung und unverfälschte Informationen einsetzen.

Lehren zu ziehen gilt es laut Amherd auch aus der Coronakrise. Bei der Versorgung der Bevölkerung bestehe ein Risiko. Das müsse angegangen werden. Im Rückstand sieht die Bundesrätin die Schweiz auch bei der Digitalisierung.

Der Bericht führt zu jedem der Ziele konkrete Massnahmen auf, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Dazu arbeiten einzelne Politikbereiche und Instrumente wie Armee, Polizei oder Nachrichtendienst im Verbund zusammen. Neu soll der Bericht zudem einmal pro Legislatur veröffentlicht werden.