Sicherheitskommission unterstützt Assistenzdienst der Armee

(agl) «Die Kommission nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Einsatz – das grösste Truppenaufgebot seit dem zweiten Weltkrieg – gut abgelaufen ist», heisst es in einer Medienmitteilung vom Donnerstag. Ebenfalls unterstütze sie den Entscheid des Bundesrates, dass die Dienstleistenden ihren vollen Lohn erhalten und ihnen bis zu zwei Wiederholungskurse angerechnet werden.

An ihrer Sitzung vom Donnerstag hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats auch die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» behandelt. Sie empfiehlt sie mit 10 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Ablehnung. Ebenfalls lehnt sie ab, mittels Kommissionsinitiative einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten.

«Die Kommissionsmehrheit beurteilt die Initiative als nicht zielführend, kaum umsetzbar und negativ für die staatliche und berufliche Vorsorge», heisst es in der Mitteilung weiter. Das Ziel der Initiative, die Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern weltweit zu verbieten, erscheint der Kommission als nicht erreichbar. Eine Minderheit sprach sich für einen indirekten Gegenvorschlag aus, insbesondere um das Verbot der indirekten Finanzierung verbotener Waffen zu stärken. Das Geschäft wird voraussichtlich in der Sommersession im Ständerat behandelt.