Sessions-Ticker
Ende der Wintersession: Parlament verabschiedet 17 Vorlagen ++ Hans-Ueli Vogt wird aus Nationalrat verabschiedet

Die Wintersession des Parlaments findet vom 29. November bis zum 17. Dezember statt. Alle wichtigen Debatten und Ergebnisse sowie bemerkenswerte Vorkommnisse im Bundeshaus finden Sie in unserem Newsblog.

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Das sind die wichtigsten Entscheide von heute:

  • Der Nationalrat entschied am Donnerstag, dass Kantone weiterhin für säumige Prämienzahler schwarze Liste führen dürfen. Auch hielt er an einem Lohndeckel für Kaderangestellte bundesnaher Betriebe fest. Der Ständerat lehnt das Ansinnen bislang ab. Am Ende hiess die grosse Kammer das Veloweggesetz gut, das Kantone mehr in die Pflicht nimmt. Allerdings möchte sie Fachorganisationen keine Beschwerdemöglichkeiten einräumen.
  • Der Ständerat sprach sich für ein barrierefreies Angebot aus, damit jeder im Notfall Hilfe anfordern kann. Dagegen stellte er sich gegen ein Moratorium beim Aufbau des 5G-Netzes. Nach einer intensiven Debatte entschied er auch, die Verjährungsfrist für lebenslange Strafen – wie Mord – abzuschaffen.
«Ich fühle mich wie ein Tennisspieler auf einem Fussballplatz», sagt Vogt zur Arbeit im Nationalrat.

«Ich fühle mich wie ein Tennisspieler auf einem Fussballplatz», sagt Vogt zur Arbeit im Nationalrat.

Keystone
09:00 Uhr

Mit den Schlussabstimmungen ist am Freitag die Wintersession der Eidgenössischen Räte zu Ende gegangen. National- und Ständerat haben 17 Vorlage verabschiedet, darunter etwa die AHV-Reform oder die Revision des Covid-19-Gesetzes, das die Wirtschaftshilfen für pandemiegebeutelte Betriebe verlängert. (rwa)

Freitag, 08:30 Uhr

Rücktritt: Nationalrat verabschiedet Hans-Ueli Vogt aus seinen Reihen

Zum Abschluss der Wintersession hat der Nationalrat Hans-Ueli Vogt aus seinen Reihen verabschiedet. Nach sechs Jahren in der grossen Kammer hatte der Zürcher SVP-Politiker Mitte November seinen Rücktritt bekannt gegeben. Nun war es seine letzte Session unter der Bundeshauskuppel. Der 51-Jährige möchte sich wieder stärker auf seine juristische Tätigkeit konzentrieren. Das Parlament sei nicht der Ort, wo er seine Fähigkeiten optimal einsetzen könne, begründet er den Schritt.

Vogt sei immer «präzise, klar, unaufgeregt und immer der Sache verpflichtet» gewesen, betonte Ratspräsidentin Irène Kälin (Grüne/AG) in ihrer Rede. Trotz seinem Ruf als brillanter Kopf sei er «bodenständig und volksnah» geblieben. Bekanntheit erlangte Vogt als Architekt der Selbstbestimmungsinitiative.

Nachfolger von Vogt wird Benjamin Fischer. Der 30-Jährige ist Betriebsökonom FH und wohnt in Volketswil. Der Zürcher Regierungsrat hat ihn am Freitag als Nationalrat bestätigt. (rwa/abi)

Donnerstag, 16:20 Uhr

Damit ist die Sessionsberichterstattung für heute beendet. Morgen stehen ab 8 Uhr die Schlussabstimmungen an

16:05 Uhr

Parlament nimmt Kantone bei den Velowegen ein bisschen in die Pflicht

Kantone müssen Velowege in Zukunft verbindlich planen und dürfen ohne Ersatz keine Strecken aufheben. Allerdings lässt das Parlament ihnen eine Hintertüre offen. Ob sich so viel ändert, ist ungewiss.

Am Donnerstag hat der Nationalrat das Gesetz nun entschärft. Dabei ging es um die Frage, wer gegen behördliche Verfügungen sowie gegen Nutzungspläne eine Beschwerde einreichen darf. Der Bundesrat möchte dies auch Fachorganisationen des Veloverkehrs ermöglichen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat diesen Passus aber aus dem Gesetz gestrichen. (rwa)

14:12 Uhr

Ständerat ändert Meinung: Mord soll doch nicht mehr verjähren

Nur wenige Verbrechen gelten in der Schweiz bislang als unverjährbar. Dazu zählen etwa Völkermord, Kriegsverbrechen oder seit der Verjährungsinitiative aus dem Jahr 2008 auch sexuelle oder pornografische Straftaten an Kindern. Jetzt soll auch die Verjährungsfrist für lebenslange Strafen abgeschafft werden – etwa bei Mord. Bislang konnten diese Täter nach 30 Jahren nicht mehr belangt werden.

Der Ständerat stimmte am Donnerstag im zweiten Anlauf einer entsprechenden Standesinitiative hauchdünn zu. Für Daniel Jositsch (SP/ZH) ist ein Wechsel angezeigt: Die Zeit soll künftig auf der Seite der Opfer sein – und nicht auf derjenigen der Täter, wie er in der Debatte sagte. (abi)

12:53 Uhr

Ständerat vertagt Debatte über bezahlte Mandate

Es klang schon fast nach einer Revolution: Der Ständerat wollte sich am Donnerstag mit der Frage befassen, ob Bundespolitiker, die in Kommissionen sitzen, lukrative private Mandate in den betroffenen Branchen wahrnehmen dürfen. Aus Zeitgründen verschob er das Geschäft jedoch in die Frühlingssession.

Es gehe darum, wie das Verhältnis der beruflichen mit der politischen Tätigkeit vereinbar ist, sagte Benedikt Würth (Die Mitte/SG). Das sei eine zentrale Frage – «auch für die Zukunft unseres Milizparlaments». Deshalb solle die kleine Kammer genügend Zeit haben, um das Geschäft zu debattieren, begründete er seinen Antrag.

Hintergrund ist eine parlamentarische Initiative des Walliser Mitte-Ständerats Beat Rieder aus dem Jahr 2019. Er befürchtet, die Übernahme von Mandaten könnte die Unabhängigkeit des Parlaments beeinträchtigen. Dabei geht es um das sogenannte «Parlamentarier-Shopping»: Kurz nach den Wahlen statten Firmen und Lobbyverbände die Mitglieder von wichtigen Kommissionen mit gut bezahlten Mandaten aus und erhoffen sich so Einfluss. Besonders gefragt ist etwa die Gesundheitskommission. (abi)

12:41 Uhr

Spitalkosten: Kantone blitzen mit Forderung nach Entschädigung ab

Der Ständerat sieht keinen Grund, Spitäler für entgangene Einnahmen wegen der Coronakrise zu entschädigen. Für die Mehrkosten müssten die Kantone geradestehen. Denn der Bund komme ohnehin für den Löwenanteil der Kosten auf. Nun muss sich der Nationalrat mit den Ständeinitiativen der Kantone Aargau, Basel-Stadt, Schaffhausen und Tessin befassen. (rwa/abi)

11:47 Uhr

Elternurlaub: Parlament stellt sich gegen kantonale Alleingänge

Kantone sollen nicht in eigener Kompetenz über die Einführung eines Elternurlaubs entscheiden dürfen. Das hat das Parlament beschlossen. Es fürchtet einen kantonalen Flickenteppich.

Möchte ein Kanton heute einen Elternurlaub einführen, so geht das nicht. Der Grund: Der Begriff der Vaterschaft fehlt im Obligationenrecht gänzlich. Deshalb können Kantone keine Bestimmungen zur Dauer eines Urlaubs erlassen, der den Vater einschliesst. Eine Standesinitiative des Kantons Jura möchte das nun ändern und fordert das Parlament auf, gesetzgeberisch tätig zu werden. Dafür sehen die Räte aber keinen Grund. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat das Anliegen abgelehnt. (rwa)

11:16 Uhr

Ständerat setzt sich durch: Beim Bundespersonal wird gespart

Das Ringen um das Bundesbudget 2022 hat ein Ende: Das Parlament einigt sich auf Mehrausgaben von 236 Millionen Franken. Letzter Streitpunkt war das Bundespersonal. Schliesslich setzte sich der Ständerat durch: Der über 6 Milliarden Franken schwere Ausgabenposten wird über alle Departemente um 21 Millionen gekürzt. Umgerechnet geht es um rund 120 Stellen.

Der Entscheid stiess auf Widerstand: Teile des Nationalrates kritisierten das Zeichen auf dem Rücken des Personals als «unseriös» und nicht wertschätzend. Allerdings war die kleine Kammer in der stärkeren Position: Ohne Einigung wäre der tiefere Betrag eingesetzt worden – und das war jener des Ständerats. (abi)

10:40 Uhr

Eine Million Franken: Nationalrat pocht auf Lohndeckel für SBB, Swisscom und Co.

Der Nationalrat beharrt darauf: Für Kadermitglieder und Verwaltungsräte in bundesnahen Betrieben soll es einen Lohndeckel geben. Trotzdem dürfte die Reform scheitern.

Die Kaderlöhne in bundesnahen Unternehmen haben in den letzten Jahren mehrfach Anlass für Kritik gegeben. Wohl den grössten Unmut weckte der Lohn des früheren SBB-Chefs Andreas Meyer, der zeitweise mehr als eine Million Franken einstrich. Das Thema beschäftigt auch seit Jahren die Politik. Für den Nationalrat ist klar: Es braucht einen Lohndeckel für Kaderangestellte bundesnaher Betriebe. Am Donnerstag hat sich die grosse Kammer mit 151 zu 39 Stimmen erneut für die Gesetzesrevision stark gemacht. (rwa)

10:09 Uhr

Ständerat lehnt Moratorium für 5G-Netz ab

Der Ausbau des 5G-Netzes löst in der Bevölkerung grosse Sorgen aus. Trotzdem lehnt der Ständerat ein Moratorium ab. «Die Nachteile eines Moratoriums für diese zentrale Infrastruktur hätten gravierende Auswirkungen», sagte Kommissionssprecher Stefan Engler (Die Mitte/GR). Er dachte dabei an die Wissenschaft, Innovation und auch das gesellschaftliche Zusammenleben.

Statt einem generellen Verbot möchte der Ständerat die Kantone beim Aufbau eines 5G-Netzes frühzeitig einbeziehen. Er hat ein entsprechendes Postulat überwiesen. (abi)

09:40 Uhr

Barrierefreies Angebot: Jeder soll im Notfall Hilfe anfordern können

Zur Alarmierung im Notfall muss heute jemand den Hörer in die Hand nehmen. Gehörlosen Menschen wird dadurch aber der Zugang erschwert. Das muss sich ändern, findet das Parlament. Der Ständerat hiess sechs Motionen gut. Nun kann der Bundesrat gesetzliche Grundlage schaffen, um die Weiterentwicklung und Digitalisierung der Schweizer Notrufe zu überprüfen. (abi)

Donnerstag, 09:15 Uhr

Kantönligeist wichtiger als Gesundheit: Parlament hält an schwarzen Listen fest

Kinder dürfen für nichtbezahlte Prämien ihrer Eltern nicht haftbar gemacht werden. Das entschied das Parlament. Allerdings hält es an den umstrittenen schwarzen Listen für säumige Prämienzahler fest.

Wer seine Krankenkassenprämie nicht bezahlt und erfolglos betrieben wurde, landet in gewissen Kantonen auf der sogenannten schwarzen Liste. Diese Personen haben nur noch Anspruch auf Notfallbehandlungen. Sinn dieser Regelung ist es, Druck auf säumige Prämienzahler auszuüben. Solche Listen kennen heute noch die Kantone Aargau, Luzern, Tessin, Thurgau und Zug. Dabei bleibt es – zumindest wenn es nach dem Parlament geht. (rwa)

Mittwoch, 18:00 Uhr

Damit ist die Sessionsberichterstattung für heute beendet. Morgen Donnerstag geht es wieder ab 8 Uhr los.

17:48 Uhr

Massentierhaltung: Bauernlobby versenkt Kompromiss

Die Massentierhaltungsinitiative hat einen schweren Stand. Neben dem Bundesrat lehnt auch der Nationalrat das Volksbegehren ab, das die Massentierhaltung verbieten will. Der Entscheid fiel am Mittwoch mit 111 zu 60 Stimmen bei 19 Enthaltungen nach einer langen und emotionalen Debatte deutlich aus.

Allerdings erlitt auch der direkte Gegenvorschlag, mit dem der Bundesrat den Initianten die Hand reichen wollte, Schiffbruch: Angeführt von der Bauernlobby trat der Nationalrat gar nicht erst auf die Vorlage ein. (abi)

13:40 Uhr

Es werde Licht: Ständerat spricht sich für mehr Transparenz aus

Heute lässt sich nicht in jedem Fall sagen, wie ein Mitglied des Ständerates abgestimmt hat. Nun schafft die kleine Kammer vollständige Transparenz. Die Gegner beklagen den Niedergang der «Chambre de Réflexion».

Im Parlament werden Abstimmungen elektronisch erfasst. Wird ein Gesetz abgelehnt, überwiegen die roten Punkte auf der Anzeigetafel. Bei einem Ja leuchtet diese im grünen Punktemeer. Das ermöglicht es, Listen zu veröffentlichen, auf denen auch im Nachhinein ersichtlich ist, wie ein Parlamentarier oder eine Parlamentarierin gestimmt hat. Nun schafft auch der Ständerat vollständige Transparenz. (rwa)

12:10 Uhr

Ständerat fordert gleiche lange Spiesse für Schweizer Unternehmen in China

Schweizer Firmen sollen auch in China uneingeschränkt investieren und Unternehmen übernehmen dürfen. Der Ständerat pocht auf gleich lange Spiesse und eine Motion gutgeheissen. Skeptisch zeigt sich der Bundesrat.

Syngenta, Gategroup, SR Technics, Bally oder Sigg: Die Liste der Schweizer Unternehmen, die in den letzten Jahren in chinesische Hände übergingen, ist lang. Die Einkaufstour der asiatischen Grossmacht sorgte in der Politik für rote Köpfe. Das Parlament hat bereits gehandelt: Es hat den Bundesrat beauftragt, eine Genehmigungsbehörde zu schaffen, die ausländische Investitionen in Zukunft prüfen soll. Nun möchte der Ständerat in einem anderen Bereich weiter gehen. (rwa)

11:35 Uhr

Covid-19-Gesetz: Parlament verlängert Wirtschaftshilfen

Das Parlament verlängert die Wirtschaftshilfen im Covid-Gesetz bis Ende 2022. Damit geht es weiter als der Bundesrat. National- und Ständerat haben ihn auch zur Einführung von Gratistests verknurrt.

Das Covid-19-Gesetz ist ein Dauerprovisorium: Die Wirtschaftshilfen und sonstigen Massnahmen müssen immer an die veränderte epidemiologische Lage der Pandemie angepasst werden. Am Mittwoch hat das Parlament die letzte Differenz ausgeräumt und eine weitere Revision der gesetzlichen Grundlagen verabschiedet – zum vierten Mal seit September 2020. Damit steht das Covid-19-Gesetz. Beide Räte müssen noch über die Dringlichkeitsklausel abstimmen, was reine Formsache ist. (rwa)

11:22 Uhr

AHV-Reform steht: Nun folgt die Bewährungsprobe

Das Parlament hat sich geeinigt, wie es die AHV reformieren möchte. Damit ist noch nicht viel gewonnen. Zu gross ist der Widerstand der Linken und der Gewerkschaften. Der Härtetest folgt an der Urne.

Unbestritten ist nur eines: Es braucht eine Rentenreform – sonst geht dem wichtigsten Sozialwerk der Schweiz das Geld aus. Seit 26 Jahren ist jeder Anlauf gescheitert – zuletzt vor drei Jahren an der Urne. Aus diesem Grund schlug der Bundesrat eine schlanke Reform vor, um die Finanzierung der AHV bis 2030 zu sichern. Dessen wichtigstem Eckpfeiler hatte das Parlament bereits in der Sommersession zugestimmt. Das Rentenalter für Frauen soll schrittweise um ein Jahr auf 65 Jahre erhöht werden. (rwa)

11:15 Uhr

Nationalrat gibt grünes Licht für Cyberkommando

Die Weiterentwicklung der Armee schreitet voran: Der Nationalrat spricht sich für ein neues Cyberkommando aus. Auch zeigt er ein Herz für zivile Anlässe und will eine militärische Luftfahrtbehörde schaffen. Er hat am Mittwoch das Militärgesetz und die Armeeorganisation angepasst.

Gerade das neue Cyberkommando war in allen Fraktionen unbestritten. Chancenlos waren dagegen Anträge, bei denen es um die Dienstbefreiung für bestimmte Berufsgruppen ging. Nun muss sich der Ständerat zur Zukunft der Armee äussern. (abi)

Mittwoch, 09:45 Uhr

Fifa-Affäre: Parlament wählt gleich zwei ausserordentliche Bundesanwälte

Die ehemaligen Staatsanwälte Ulrich Weder und Hans Maurer sollen das Verfahren in der Fifa-Affäre übernehmen. Das Parlament hat sie am Mittwoch zu ausserordentlichen Bundesanwälten ernannt.

Die früheren Zürcher Staatsanwälte wurden mit 188 respektive 189 von 194 gültigen Stimmen zu ausserordentlichen Bundesanwälten gewählt. Ganz unumstritten sind sie offenbar nicht: Insgesamt gingen 43 leere Stimmzettel ein. Sie treten die Nachfolge von Stefan Keller an, der sein Mandat Ende Mai niederlegte. Ab jetzt leiten sie die Untersuchungen in der Affäre um den ehemaligen Bundesanwalt Michael Lauber und Fifa-Präsident Gianni Infantino. Bei den Ermittlungen geht es um nicht protokollierte Geheimtreffen zwischen den beiden. (abi)

Die Session ist für heute beendet. Am Mittwoch geht es um 8 Uhr weiter.

Dienstag, 12:59 Uhr

Entscheid vertagt: Ein Nein zur Massentierhaltungsinitiative zeichnet sich ab

Der Nationalrat hat am Dienstag mit der Debatte über die Massentierhaltungsinitiative begonnen. Diese will – wie der Name bereits verrät – die Massentierhaltung in der Schweiz verbieten. Allerdings stösst das Anliegen im Nationalrat auf Ablehnung – genauso wie der direkte Gegenvorschlag des Bundesrates. Widerstand gibt es vor allem von bürgerlicher Seite. Das zeigen die ersten Voten.

Jürg Grossen (GLP/BE) befürchtete denn auch, dass die Angelegenheit bereits gegessen ist. «Wir debattieren hier nur für die Galerie», sagte er in der Debatte. «Die Landwirtschaft hat ihre Reihen bereits geschlossen.» Am Mittwoch wird die grosse Kammer ihre Debatte wieder aufnehmen. (abi)

12:45 Uhr

Schweizer Pass bei Geburt? Ständerat gewichtet Abstammung höher

Wer hierzulande auf die Welt kommt, soll nicht automatisch den Schweizer Pass erhalten. Der Ständerat lehnt einen Systemwechsel bei der Einbürgerung ab, wie es Paul Rechsteiner (SP/SG) mit einer Motion vorschlägt. Das Schweizer Bürgerrecht soll weiterhin durch Abstammung erworben werden. Die heutige Praxis habe sich bewährt und sei von der Bevölkerung breit akzeptiert, erklärte Heidi Z’graggen (Die Mitte/UR).

Prüfen möchte die kleine Kammer dagegen eine erleichterte Einbürgerung von Secondos. Auf Antrag von Andrea Caroni (FDP/AR) überwies sie die Motion an die Kommission, um die Frage vertieft zu prüfen. Der Bundesrat lehnt beide Forderungen ab. (rwa)

12:05 Uhr

Beschuldigte in Strafverfahren: Ständerat möchte ihre Rechte einschränken

Bei Strafverfahren will der Bundesrat Beschuldigten einen Anwalt verwehren, bis sie ihre Aussage gemacht haben. Dem Ständerat geht das zu weit. Er schlägt einen Kompromiss vor – auch um den Nationalrat umzustimmen.

Darf die Staatsanwaltschaft die Rechte eines Beschuldigten einschränken, damit es zu keinen Absprachen mit anderen Beschuldigten kommt? Ja, findet der Bundesrat. Er möchte die heutigen Teilnahmerechte im Vorverfahren einschränken, bis ein Beschuldigter sich zum Gegenstand der Einvernahme geäussert hat. Heute sind beschuldigte Personen bei Strafverfahren berechtigt, an allen Beweiserhebungen teilzunehmen – etwa auch an Einvernahmen von Zeugen und im gleichen Verfahren mitbeschuldigte Personen. Im Parlament gibt der Vorschlag zu reden. (rwa)

10:36 Uhr

Mindestlöhne für Entsandte sollen doch zum Thema werden

Der Bundesrat will ausländische Arbeitgeber aus EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichten, ihren in die Schweiz entsandten Mitarbeitenden die kantonalen Mindestlöhne zu bezahlen – sofern das kantonale Mindestlohngesetz dies vorsieht.

Der Ständerat trat in der Herbstsession jedoch nicht auf die Vorlage ein. Die Kantone sollen das Problem selbst lösen, lautete der Tenor damals. Anders sieht es der Nationalrat, der am Dienstag grünes Licht gab. Es will zumindest inhaltlich über die Vorlage diskutieren. Diese geht nun zurück in den Ständerat. (abi)

Dienstag, 08:44 Uhr

Budget geht in die Verlängerung

Aus 3 mach 1: Stände- und Nationalrat sind sich bei der Budgetberatung am Montagabend respektive Dienstagmorgen weiter entgegengekommen. Offen bleibt einzig eine Differenz. Daher geht das Geschäft nun in die Einigungskonferenz.

Konkret geht es um die Personalausgaben: Der Ständerat will den sechs Milliarden schweren Kostenpunkt «Personalausgaben» um 21 Millionen Franken kürzen. Umgerechnet geht es um rund 120 Stellen. Die Mehrheit des Nationalrats will hingegen nichts von dieser Querschnittskürzung wissen und unterstützt den Bundesrat. (abi)

Die Räte haben ihre Beratungen abgeschlossen. Am Dienstag geht es ab 8 Uhr wieder weiter.

Montag, 19:35 Uhr

Keine Kartelle, aber Ombudsstellen: Ständerat korrigiert Nationalrat

Das revidierte Gesetz über die Aufsicht der Versicherungen nimmt Form an: Der Ständerat folgte mehrheitlich dem Nationalrat, hält aber etwa an der Ombudsstellenpflicht für alle fest.

Der Bundesrat will die Aufsicht über Versicherungsunternehmen und -vermittler revidieren. Ziel ist es, den Versichertenschutz im Einklang mit internationalen Entwicklungen und die Wettbewerbsfähigkeit der Versicherer zu stärken. Auch soll der Kundenschutz verbessert werden. Nun geht das Geschäft zurück in den Nationalrat. (abi)

18:35 Uhr

Nationalrat macht sich für Importverbot von Pelzen stark

Der Import von Pelzen aus tierquälerischer Produktion könnte schon bald verboten werden. Einen ersten Schritt dazu hat der Nationalrat am Montag unternommen. Nun ist der Ständerat am Zug.

Wer Pelze verkauft, muss seit 2013 angeben, aus welchem Land der Pelz stammt. Und ob das Tier gejagt oder gezüchtet wurde. Die Deklarationspflicht funktioniert aber nur ungenügend. Die Branche schert sich offensichtlich nicht darum, wie Kontrollen des Bundes zeigen. Nun handelt die Politik. Der Nationalrat hat am Montag eine Motion von Matthias Aebischer (SP/BE) mit 144 zu 31 Stimmen gutgeheissen. (rwa)

16:40 Uhr

«Fünfliber» nicht mehr zeitgemäss: Parlament erhöht Sold der Soldaten

«Ein Zeichen der Wertschätzung»: Die Angehörigen der Armee erhalten künftig mehr Sold. Das hat das Parlament beschlossen. Nun muss der Bundesrat aktiv werden.

Ein Schweizer Soldat bekommt seit 1987 täglich einen Sold von fünf Franken. Der Betrag fällt je nach militärischem Grad höher oder tiefer aus. Allerdings reicht der «Fünfliber» heute vielerorts nicht einmal mehr für ein Bier im Ausgang. Nun soll der Sold erhöht und an das heutige Preisniveau angepasst werden – auf geschätzte 7,50 Franken. Der Ständerat stimmte am Montag einer entsprechenden Motion mit 24 zu 21 Stimmen zu. Widerstand gab es von Seiten der FDP und der Mitte. Er folgte damit dem Nationalrat, der bereits im Sommer grünes Licht gab. (abi)

Montag, 16:20 Uhr

Covid-19-Gesetz muss in die Einigungskonferenz

Das Covid-19-Gesetz muss in die Extraschlaufe. Weil sich National- und Ständerat bislang nicht in allen Punkten einigen konnten, geht die Vorlage nun in die Einigungskonferenz. Diese arbeitet einen Kompromiss aus, den dann von beiden Kammern angenommen werden muss. Sonst stürzt das ganze Gesetz ab.

Zurückgekrebst ist der Nationalrat am Montag zwar in der Frage, ob der Bundesrat die Verträge mit den Impfstoffherstellern veröffentlichten soll. Allerdings verbleibt noch eine Differenz. Uneinig sind sich die Räte bei der Frage, ob der Bund die Stärkung des Gesundheitswesens unterstützen soll. (rwa)

Die zweite Woche der Wintersession ist beendet. Das Parlament nimmt die Beratungen am kommenden Montag um 14.30 Uhr wieder auf.

Donnerstag, 12:30 Uhr

Nationalrat will Steuerbefreiung von NGO nicht überprüfen

Der Ständerat wollte den Bundesrat verpflichten, die Steuerbefreiung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu überprüfen, wenn diese sich politisch engagieren. Der Nationalrat hat dem Vorhaben mit 98 zu 84 Stimmen einen Riegel geschoben. Die Mehrheit in der grossen Kammer sah keinen Grund zur Vermutung, dass die Kantone ihrer Pflicht nicht nachkommen. Eine Unterstützung von Abstimmungskampagnen sei nicht unvereinbar mit der Steuerbefreiung, solange diese eine untergeordnete Rolle spiele.

11:00 Uhr

Parlament und Wissenschaft diskutieren Erkenntnisse der Klimaforschung

Nationalratspräsidentin Irène Kälin hat die Akademien der Wissenschaften Schweiz dazu eingeladen, die neusten Erkenntnisse der Klimaforschung mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu diskutieren, wie sie am Donnerstag bekannt gab. Im Zentrum stehen sollen die jüngsten Berichte des Weltklimarates, im kommenden Mai findet eine Veranstaltung im Parlament dazu statt. Der Anlass soll den Austausch zwischen Politik und Wissenschaft verbessern.

8:45 Uhr

Neue ÖV-Hilfen: Sonderlösung für den Tourismus

Das Parlament hat diese Woche ein neues Hilfspaket für den ÖV in der Höhe von 215 Millionen Franken beschlossen. Der Löwenanteil ist dabei mit 150 Millionen für den regionalen Personenverkehr vorgesehen. 50 Millionen soll der Ortsverkehr erhalten, für den touristischen Bereich stehen maximal 15 Millionen zur Verfügung. Die Tourismus-Betriebe wie Schifffahrtsgesellschaften oder Seilbahnen sollen einfacher an die Gelder kommen, findet das Parlament. Sie sollen nur einen Drittel ihrer Reserven aufbrauchen müssen. Simonetta Sommaruga sprach im Rat von einer «Ungleichbehandlung» gegenüber den Service-Public-Unternehmen.

Donnerstag, 8.15 Uhr

Luftfahrt: Nationalrat lenkt bei Melderecht für Ärztinnen und Psychologen ein

Am Donnerstag hat der Nationalrat die letzte Differenz im geänderten Luftfahrtgesetz bereinigt. So können die Mediziner dem Bund künftig einfacher melden, wenn sie bei einem Besatzungsmitglied oder einem Fluglotsen Zweifel an der Tauglichkeit haben – dies etwa aufgrund einer Diagnose oder einer festgestellten Sucht. Bisher hat sich die Grosse Kammer gegen den Vorschlag des Bundesrates gewehrt, eine freiwillige Meldepflicht für Ärztinnen und Psychologen einzuführen.

Die Räte haben ihre Beratungen abgeschlossen. Am Donnerstag geht es ab 8 Uhr wieder weiter.

12:30 Uhr

Ignazio Cassis wird der neue Bundespräsident

Die Bundesversammlung hat am Mittwoch Ignazio Cassis zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Der FDP-Bundesrat ist Vorsteher des Aussendepartements (EDA). Er erhielt 156 von 197 gültigen Stimmen. Der Bundespräsident führt die Sitzungen des Bundesrates und schlichtet bei strittigen Fragen. Während seines Amtsjahres repräsentiert er jedoch vor allem auch die Landesregierung. Im Vorjahr war Cassis bereits Vizepräsident. Damals erhielt er 162 Stimmen. Für ihn rückt nun Innenminister Alain Berset nach. Er erreichte 158 von 204 gültigen Stimmen.

12 Uhr

Nationalrat will Rentenzuschlag nur für wenige Personen

Bei der Reform der obligatorischen beruflichen Vorsorge (BVG) ist der ursprüngliche Vorschlag versenkt worden. Mit grosser Mehrheit wurde am Mittwoch der Sozialpartner-Kompromiss abgelehnt. Stattdessen ist die grosse Kammer auf das Modell seiner Kommission umgeschwenkt. Statt einem Zuschlag für alle Neurentner, sollen nun viel weniger Personen in den Genuss eines Rentenausgleichs kommen. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Vorlage mit 126 zu 66 Stimmen an. Nun geht das Geschäft in den Ständerat.

11:30 Uhr

Keine obligatorischen Landesverweise bei Bagatellfällen

Geringfügigere Verstösse und Übertretungen sollen künftig ausdrücklich von der obligatorischen Landesverweisung ausgenommen werden, findet das Parlament. Dies insbesondere wenn sie von jungen Ausländerinnen und Ausländern begangen wurden, die in der Schweiz aufgewachsen sind. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat eine entsprechende Motion teilweise überwiesen. Katalogstraftaten wie Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch und verschiedene Betrugsdelikte sollen dahingehend überprüft und gegebenenfalls präzisiert werden.

11:15 Uhr

Parlament einigt sich beim DNA-Profil-Gesetz

Bei Verbrechen dürfen Ermittler in Zukunft mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauslesen. Das Parlament hat am Mittwoch die Beratungen des entsprechenden Gesetzes abgeschlossen. Die sogenannte Phänotypisierung ist laut dem neuen Gesetz nur für die Aufklärung von schweren Gewaltverbrechen gegen Leib und Leben sowie einiger weniger weiterer Delikte wie Raub erlaubt. Neben der Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie dem Alter darf auch die mögliche «biogeografische Herkunft» – also aus welcher Region die biologischen Vorfahren einer Person stammen – eruiert werden.

Mittwoch, 10:15 Uhr

Antigen-Schnelltests werden wieder vom Bund bezahlt

National- und Ständerat sind sich in der Test-Frage einig geworden. Flächendeckende Gratistests soll es demnach nicht geben. Der Nationalrat ist am Mittwoch auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt. Auch dieser forderte, dass die Coronatests wieder kostenlos werden – aber nicht in jedem Fall. So sollen gerade die teuren PCR-Tests weiterhin nur bei Symptomen übernommen werden. Ein Antigen-Schnelltest, um ein Zertifikat zu bekommen, soll aber wieder vom Bund bezahlt werden.

Die Session ist für heute beendet. Am Mittwoch geht es um 8 Uhr weiter.

Dienstag, 13 Uhr

Nationalrat: verhärtete Fronten in der BVG-Debatte

Der Nationalrat hat am Dienstag mit der Debatte zur Reform der obligatorischen beruflichen Vorsorge (BVG) begonnen. Diese wurde mit grosser Leidenschaft geführt und zeigte rasch die verhärteten Fronten zwischen den Lagern auf. Während der Reformbedarf unbestritten ist, unterscheiden sich die Lösungsansätze teilweise sehr. Die Ratslinke kritisierte die Bürgerlichen dafür, dass sie einen ausgearbeiteten Vorschlag von den Sozialpartnern ablehnen. Die Debatte geht am Mittwoch weiter.

11 Uhr

Ständerat will finanzielle Vorteile für Vereine

Das Parlament will Vereine finanziell entlasten. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat einen Entwurf angenommen, der auf eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Olivier Feller (FDP/VD) zurückgeht. Damit soll die Obergrenze, bis zu der Sport- und Kulturvereinen sowie gemeinnützige Institutionen von der Mehrwertsteuerpflicht ausgenommen sind, angehoben werden. Der Ständerat plädiert für eine Grenze von 300'000 Franken.

10:40

Kürzung der Personalkosten: Ständerat bleibt hart

Die kleine Kammer beschäftigte sich am Dienstag erneut mit dem Budget für das kommende Jahr. Anders als der Nationalrat will der Ständerat beim Personal sparen und hielt auch in der zweiten Beratung an seiner Position fest. Er sieht im Budget 6,078 Milliarden Franken für Personalkosten vor, 21 Millionen weniger als Bundesrat und Nationalrat. Eine Minderheit, die auf den Nationalrat zugehen wollte, scheiterte mit 20 zu 24 Stimmen.

10:30 Uhr

AHV-Reform ist ein Stückchen weiter

Das höhere Rentenalter für Frauen haben National- und Ständerat bereits beschlossen. Gestritten wird in der AHV-Reform nun noch über die Höhe der Kompensationsleistungen. Der Nationalrat hat sich am Dienstag nun dem Ständerat angenähert. Insgesamt sollen neun Jahrgänge von solchen Beiträgen profitieren. Dafür setzte die grosse Kammer die Beiträge etwas tiefer an. Ebenfalls umstritten ist weiterhin, ob Gelder der Nationalbank für die AHV verwendet werden dürfen. So oder so: Das Referendum ist der Vorlage bereits sicher.

9 Uhr

Parlament beschliesst neues ÖV-Hilfspaket

Der öffentliche Verkehr in der Schweiz leidet finanziell weiter unter der Coronapandemie, die Passagierzahlen lagen auch dieses Jahr noch unter dem Vorkrisenniveau. Um die Folgen abzufedern, schnürte der Bundesrat ein neues Hilfspaket in der Höhe von 215 Millionen Franken. Nach dem Nationalrat hat nun am Dienstag auch der Ständerat mit 36 Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen den neuen Hilfen zugestimmt. Grosszügiger als der Nationalrat will der Ständerat bei den touristischen Unternehmen sein. Diese sollen nur einen Drittel ihrer Reserven einsetzen müssen, um Gelder zu erhalten. Die grosse Kammer muss erneut darüber beraten.

Dienstag, 08:19 Uhr

«Besondere Lage» wird nicht aufgehoben

Der Nationalrat hat es am Dienstag deutlich abgelehnt, die «besondere Lage» aufzuheben. Dies hatte die SVP gefordert und eine Rückkehr zur Normalität propagiert. Es sei der falsche Zeitpunkt, sagte Bundesrat Alain Berset. Alle Grundlagen seien zudem gegeben, die eine solche «besondere Lage» rechtfertigen. Die SVP argumentierte unter anderem damit, dass sich die Bevölkerung und die Wirtschaft auch ohne staatlichen Druck vernünftig zeigen würden. So seien etwa aus Vernunftsgründen viele Weihnachtsessen abgesagt worden. Mit 128 zu 42 Stimmen erlitt die Volkspartei trotzdem Schiffbruch mit ihrem Ansinnen.

20 Uhr

Obligatorisches Referendum bei völkerrechtlichen Verträgen ist vom Tisch

Der Ständerat wollte, dass völkerrechtliche Verträge mit Verfassungsrang zwingend an die Urne kommen müssen. Zweimal in Folge hiess er eine entsprechende Vorlage gut. Jetzt hat der Nationalrat das Geschäft definitiv versenkt. Mit 114 zu 69 Stimmen beschloss die grosse Kammer, gar nicht erst darauf einzutreten.

19:15 Uhr

Ständerat will wieder kostenlose Tests – aber nicht flächendeckend

Sollen Coronatests wieder gratis werden? Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat grundsätzlich seine Sympathie für das Anliegen ausgedrückt. Auch die kleine Kammer will, dass Coronatests wieder vermehrt kostenlos werden. Anders als der Nationalrat will der Ständerat aber nicht flächendeckend auf die Kosten verzichten. Nicht bezahlen will die Mehrheit vor allem die teuren PCR-Tests, wenn sie einzig den Zweck haben, ein Zertifikat zu erlangen. Auch die Schnelltests für den Heimgebrauch sollen nicht vom Bund vergütet werden. Antigen-Schnelltest sollen dagegen übernommen werden.

19 Uhr

Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene ohne Ausnahmen im Gesetz

Das Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene ist beschlossene Sache. In seiner dritten Beratung lenkte der Nationalrat ein und strich Ausnahmen für Familienbesuche oder Ausbildung aus dem Gesetz. Die Mehrheit sprach sich am Montag dafür aus, diese auf Verordnungsebene zu regeln. Schon im September hat das Parlament beschlossen, das Reiseverbot von Anerkannten Flüchtlingen auf vorläufig aufgenommene Personen auszuweiten. Reisen in Drittstaaten sind künftig nur noch mit Ausnahmebewilligung des Staatssekretariat für Migration möglich.

18:52 Uhr

Auch Parlamentarier sollen öfters Zug fahren

Zug statt Flugzeug: Auch die Parlamentarier und Parlamentarierinnen sollen bei Reisen vermehrt auf die Schiene setzen. Nach dem Nationalrat hat sich am Montag auch der Ständerat dafür ausgesprochen, dass Reisen, die im Zug weniger lang als sechs Stunden dauern, künftig per Bahn durchgeführt werden müssen. Wer trotz kurzer Strecke lieber fliegen will, muss dies neu aus der eigenen Tasche finanzieren. Auslöser für die Gesetzesrevision ist eine parlamentarische Initiative des Luzerner Grünen-Nationalrates Michael Töngi.

17 Uhr

Parlament will Verrechnungssteuer teilweise abschaffen - SP kündigt Referendum an

Die Schweiz dürfte bald über eine weitere Steuervorlage abstimmen. Dieses Mal geht es um die teilweise Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsen und der Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen. National- und Ständerat haben der Vorlage in der zweiten Woche der Wintersession zugestimmt und die letzten Differenzen ausgeräumt. Die SP kündigte noch am Montag in einer Mitteilung das Referendum gegen die Vorlage an. Diese stehe in einer langen Reihe von Steuervorlagen, welche in ihren Augen einseitig das Kapital bevorteilen.

15:20 Uhr

Parlament plant Booster-Aktion

Die Bundesparlamentarierinnen und Parlamentarier können sich ihren Impf-Booster direkt an der Session holen. Wie Ratspräsident Thomas Hefti zu Beginn der zweiten Woche im Ständerat sagte, plant die Verwaltungsdelegation eine Booster-Aktion. An dieser können alle auf freiwilliger Basis teilnehmen. Geboostert werden die Volksvertreterinnen und Volksvertreter am 16. Dezember. Am nächsten Tag sind noch die Schlussabstimmungen.

Montag, 14:30 Uhr

Das Parlament startet in die zweite Woche der Wintersession. Auf dem Programm stehen unter anderem das Covid-Gesetz und ein Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene.

Donnerstag, 12:30 Uhr

Nationalrat unterstützt längere Laufzeiten bei Coronahilfen

Auch nach der Abstimmung erhitzt das Covid-Gesetz die Gemüter. Am Donnerstag beschäftigte sich der Nationalrat mit dem Regelwerk zur Bewältigung der Pandemie. Im Zentrum standen die wirtschaftlichen Massnahmen, die gemäss der grossen Kammer längere Laufzeiten erhalten sollen.

Teilweise ging die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dabei weiter, als es der Bundesrat wollte. So soll etwa der Schutzschirm für Grossanlässe länger bestehen. Die SVP nutzte die Debatte, um sich als Anwältin der Ungeimpften zu inszenieren. (mg)

10:55 Uhr

Nationalrat fordert: Die Coronatests sollen wieder gratis werden

Coronatests sollen künftig wieder für alle Personen kostenlos sein. Das hat der Nationalrat entschieden. Er hat einem Antrag seiner Gesundheitskommission mit 144 zu 43 Stimmen zugestimmt. Entschlossenen Widerstand gab es nur von der FDP. Bundesrat Berset warnte vor «erheblichen Mehrkosten».

Über diese Änderungen muss nun auch noch der Ständerat befinden – eine Zustimmung zu diesen Beschlüssen gilt aber als wahrscheinlich. Es ist aber auch möglich, dass der Bundesrat bereits an diesem Freitag die Wiedereinführung beschliesst. (mg)

10:45 Uhr

Status quo ist keine Option: Ständerat ritzt am Gentech-Moratorium

Das Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) soll erneut um vier Jahre verlängert werden. Der Ständerat unterstützt den Plan, möchte aber gewisse Verfahren ausnehmen.

Gentechnisch veränderten Organismen, denen kein transgenes Erbmaterial eingefügt wurde, sollen davon ausgenommen werden können. Der Entscheid war umstritten und fiel denkbar knapp – mit 22 zu 21 Stimmen bei 2 Enthaltungen. (rwa)

Donnerstag, 09:15 Uhr

CO2-Reduktionsziel: Parlament verlängert Massnahmen bis 2024

Nach der Schlappe an der Urne gibt das Parlament grünes Licht, um die heutigen Massnahmen im CO2-Gesetz fortzuführen. Ziel ist es, dass bei wichtigen Instrumenten keine Lücke entsteht.

Nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes drohen einige der bestehenden Instrumente zum Klimaschutz bereits Ende Jahr auszulaufen. Das möchte das Parlament verhindern. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat ein Gesetz gutgeheissen, mit dem die bestehenden Massnahmen bis 2024 verlängert werden. Ziel ist es, dass die Schweiz beim Pariser Klimaabkommen auf Kurs bleibt. (rwa)

Mittwoch, 12:50 Uhr

Kampf gegen Papierberge: Ständerat möchte aufgegleiste Reform abwarten

Das Parlament verbraucht kiloweise Papier. Trotzdem möchte der Ständerat nicht in Aktivismus verfallen. Er wartet lieber ab, bis eine eingeleitete Reform spruchreif ist. Am Mittwoch schickte er eine parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat bachab.

Würde man im Parlament ein Jahr auf Papier verzichten, könnte man die gesamte Fläche des Bundesplatzes mit Bäumen bepflanzen. Gemäss Zahlen des Ratsbüros des Nationalrates belief sich der Papierverbrauch des Parlaments und der Parlamentsdienste für 2016 auf zehn Millionen Blatt – oder 85 Kilogramm pro Kopf. (rwa)

11:55 Uhr

Covid-Wirtschaftshilfen: Ständerat geht weiter als Bundesrat

Der Ständerat will die Wirtschaftshilfen im Covid-Gesetz bis Ende 2022 verlängern. Dabei geht er weiter als der Bundesrat. Nach dem klaren Verdikt an der Urne sieht er sich im Vorgehen bestätigt.

Verlängern möchte der Ständerat etwa die Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenentschädigung und der Kurzarbeit, oder die Beteiligung des Bundes am Schutzschirm für Grossanlässe. (rwa)

11:22 Uhr

Verdoppelung der Kohäsionsmilliarde gescheitert

Die Verdoppelung der Kohäsionsmilliarde ist vom Tisch. In der Budgetdebatte im Nationalrat stiess der Vorschlag seiner aussenpolitischen Kommission (APK) auf keine Gegenliebe. Er versenkte das Ansinnen mit 93 zu 84 Stimmen.

Mit dem Vorschlag wollte die APK die Beziehungen zur EU kitten. Mehrere Politiker fürchteten aber, dass mit einer Aufstockung um 953 Millionen die Verhandlungsposition der Schweiz eher schwäche als stärke. Auch Bundesrat Ueli Maurer betonte, dass die Probleme mit der EU nicht einfach mit Geld gelöst werden könnten. (mg)

Mittwoch, 08:40 Uhr

Transparenz in der Verwaltung: Ständerat haucht Reform zweites Leben ein

Der Ständerat wehrt sich nicht gegen mehr Transparenz: Der Zugang zu öffentlichen Dokumenten soll grundsätzlich gratis sein. Damit haucht er einer tot geglaubten Reform neues Leben ein.

Die vorberatende Kommission des Ständerates lehnte es ab, dass der Zugang zu öffentlichen Dokumenten nur noch in Ausnahmefällen kosten soll. Im zweiten Anlauf verweigerte der Ständerat am Mittwoch der Kommission die Gefolgschaft und trat mit 25 zu 18 Stimmen überraschend auf das Geschäft ein. Noch in der Sommersession hatte die kleine Kammer kein Gehör für das Anliegen gehabt. Nun geht die Vorlage zurück an die Kommission. (rwa)

Dienstag, 13:30 Uhr

Damit ist die heutige Sessionsberichterstattung beendet. Das Parlament setzt seine Beratungen am Mittwochmorgen um 8 Uhr fort.

Die wichtigsten Traktanden morgen Mittwoch:

  • Im Nationalrat gibt es nur einen Programmpunkt, dafür hat es dieser in sich: Das Budget 2022 des Bundes. Die Beratungen werden den ganzen Tag in Anspruch nehmen. Dabei dürften die Wogen auch höher gehen als am Dienstag im Ständerat.
  • Der Ständerat entscheidet zuerst darüber, ob der Zugang zu öffentlichen Dokumenten im Grundsatz gratis sein soll. Danach beugt er sich über das Covid-19-Gesetz. Auf der Traktandenliste steht auch eine Beschränkung von Flugreisen für Parlamentarier.
13:10 Uhr

Sanierung der AHV: Nationalrat greift erneut nach SNB-Gewinnen

Die Gewinne der Nationalbank wecken in der Politik weiterhin Begehrlichkeiten. Nun versucht der Nationalrat erneut, die Gelder für die AHV abzuzweigen. Ein Scheitern ist so gut wie sicher.

In Coronazeiten schielt die Politik auf die Milliardengewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Geld gut gebrauchen könnte auch die AHV. Ohne flüssige Mittel droht dem wichtigsten Sozialwerk der Schweiz irgendwann das Geld auszugehen. Warum also nicht die SNB anzapfen, um die AHV zu sanieren? Das dachte sich am Dienstag auch der Nationalrat. (rwa)

12:48 Uhr

Ständerat spart beim Personal

Die Budgetdebatte im Ständerat verlief ohne Überraschungen. Insgesamt beschloss die kleine Kammer Mehrausgaben in der Höhe von rund 250 Millionen Franken. Der Grossteil davon für den öffentlichen Verkehr. Aber auch für die Landwirtschaft gibt es 15 Millionen Franken zusätzlich. So soll unter anderem die Verkäsungszulage nicht um einen Rappen pro Kilo gesenkt werden.

Den Rotstift setzte der Rat dagegen beim Personal an. 21 Millionen Franken weniger will der Ständerat dem Bundesrat hier bewilligen. (mg)

12:05 Uhr

Nachwehen der Postauto-Affäre: Nationalrat verschärft Gesetz

Im Nachgang zu Subventionstricksereien im öffentlichen Verkehr möchte der Bundesrat die Schrauben anziehen. Im Nationalrat waren am Dienstag die klareren Regeln bei der Gewinnverwendung unbestritten. Zu reden gab eine Forderung, die nichts mit der Reform zu tun hatte. Der Nationalrat möchte Transportunternehmen verpflichten, ermässigte Tageskarten für Schulkinder anzubieten. (rwa)

10:20 Uhr

Cargo Sous Terrain: Parlament gibt grünes Licht für unterirdischen Gütertransport

Bald schon sollen zahlreiche Güter unterirdisch durch die Schweiz geschickt werden können. Das Parlament hat den rechtlichen Rahmen für das Projekt Cargo sous terrain bewilligt.

Das Gesetz bildet den rechtlichen Rahmen für das Vorhaben von Cargo sous terrain (CST). Die Aktiengesellschaft will bis 2045 ein unterirdisches Transportnetz für kleinteilige Güter schaffen. Das Konzept sieht einen unterirdischen dreispurigen Tunnel zwischen wichtigen Logistikzentren im Mittelland und in der Nordwestschweiz vor, der rund um die Uhr in Betrieb ist. (rwa)

09:40 Uhr

215 Millionen Franken: Nationalrat unterstützt ÖV-Hilfspaket

Die Pandemie führt im öffentlichen Verkehr weiterhin zu finanziellen Einbussen. Nun reagiert die Politik. Der Nationalrat hat am Dienstag grünes Licht gegeben für ein grosszügiges Unterstützungspaket.

Dabei zeigt er auch ein Herz für Bereiche, für die der Bund eigentlich gar nicht zuständig ist. In den Genuss der Gelder sollen auch der Ortsverkehr und von Kantonen unterstützte touristische ÖV-Angebote kommen. (rwa)

08:20 Uhr

Bessere Früherkennung bei Piloten: Nationalrat sperrt sich gegen Melderecht

Psychische Erkrankungen bei Piloten und Fluglotsen sollen früher erkannt werden. Der Plan des Bundesrates stösst im Parlament auf Wohlwollen. Umstritten ist ein Melderecht für Ärzte.

Anstoss für die Anpassungen auf europäischer Ebene war ein Flugzeugunglück von Germanwings im Jahr 2015. Der Co-Pilot hatte die Maschine absichtlich zum Absturz gebracht, um Suizid zu begehen. Nun möchte auch der Bundesrat nachziehen. Er schlägt eine Änderung des Bundesgesetzes über die Luftfahrt vor. (rwa)

Dienstag, 08:10 Uhr

Budget mit gewissen Planungsunschärfen

Jetzt beginnt in den beiden Ratskammer die grosse Budgetdebatte. Diese steht immer noch im Zeichen der Pandemie und trotzdem will das Parlament an mehreren Orten mehr Geld sprechen. Profitieren sollen unter anderem die Landwirtschaft und der öffentliche Verkehr.

Zuerst ist heute der Ständerat dran. Wie sehr die Pandemie für Unschärfen beim Budgetieren sorgt, zeigt sich bereits in der Tatsache, dass zwischen der Präsentation des Budgets im Juni und der jetzigen Behandlung noch zahlreiche Mehrausgaben dazugekommen sind. Ursprünglich rechnete der Bundesrat mit einem Überschuss von 600 Millionen Franken. (mg)

Montag, 18:50 Uhr

Damit ist die heutige Sessionsberichterstattung beendet. Das Parlament setzt seine Beratungen am Dienstagmorgen um 8 Uhr fort.

18:30 Uhr

Neuer Anlauf: Nationalrat will Bundesrat auf neun Mitglieder vergrössern

Der Nationalrat möchte den Bundesrat auf neun Mitglieder vergrössern. Parteien, Geschlechter und Sprachregionen sollen so besser abgebildet werden. Das Anliegen dürfte trotzdem Schiffbruch erleiden.

Der Nationalrat hat am Montag mit 102 zu 79 Stimmen einer parlamentarische Initiative Folge gegeben, die eine Vergrösserung des Bundesrats auf neun Mitglieder fordert. Die parteipolitische Zusammensetzung des Gremiums würde die Kräfteverhältnisse im Parlament bedeutend weniger gut abbilden als früher, befand die Mehrheit aus den Reihen der SP, Grünen, GLP und Die Mitte. (rwa)

18:15 Uhr

Umstrittene Ermittlungsmethode: Nationalrat krebst zurück

Bei Verbrechen sollen Ermittler in Zukunft mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauslesen dürfen. Nach Widerstand im Ständerat beschränkt nun auch der Nationalrat die Methode auf wenige Delikte.

Auslöser für die Reform war die brutale Vergewaltigung einer Frau im luzernischen Emmen. Trotz einer DNA-Spur und jahrelangen Ermittlungen konnte der Täter nicht gefasst werden. Das Instrument der Phänotypisierung wird bereits in verschiedenen Ländern genutzt, ist aber umstritten. (rwa)

16:39 Uhr

Thomas Hefti neuer Ständeratspräsident

Gleich zu Beginn der Wintersession hat auch der Ständerat sein Präsidium neu bestellt. Neuer Präsident der kleinen Kammer ist Thomas Hefti. Der FPD-Politiker aus Glarus tritt die Nachfolge von Alex Kuprecht (SVP/SZ) an. Hefti wurde am Montag einstimmig gewählt. Der Liberale aus Glarus gehört zu den eher stillen Schaffern im Ständerat. (mg)

16:20 Uhr

Das Plexiglas kommt wieder zum Einsatz

Schutzwand statt Schutzmaske.

Schutzwand statt Schutzmaske.

Keystone

Eben erst abgebaut, kommen die Plexiglaswände zwischen den Pulten im Nationalrats- und Ständeratssaal wieder zum Einsatz. Wie der scheidende Ständeratspräsident Alex Kuprecht zu Beginn der Sitzung bekannt gab, kann so während den Sitzungen auf eine Maske verzichtet werden. In der ersten Woche der Wintersession müssen die Politikerinnen und Politiker aber noch Maske tragen: Erst ab kommenden Montag werden die Schutzwände wieder installiert sein. Kuprecht sprach von einem «salomonischen Entscheid» – sowohl Masken wie Plexiglas sind nicht sonderlich beliebt. Aber im Duell obsiegt offenbar Schutzwand gegen Schutzmaske. (mg)

15.10 Uhr

Irène Kälin wird zur höchsten Schweizerin gewählt

Der Nationalrat hat die Grüne-Nationalrätin Irène Kälin zu seiner Präsidentin gewählt – als erst zweite Vertreterin ihrer Partei. Die Aargauerin politisiert seit 2017 in der grossen Kammer.

Kälin erhielt am Montag zu Beginn der Wintersession 151 von 166 gültigen Stimmen. Damit steht zum 14. Mal ein Ratsmitglied aus dem Kanton Aargau an der Spitze des Nationalrates. Nach der Baselbieter Parteikollegin Maya Graf ist es erst das zweite Mal, dass die Grünen dieses Amt besetzen können. (rwa)

14.55 Uhr

Nachfolgerinnen im Nationalrat vereidigt

Der Nationalrat hat zwei neue Mitglieder. Zum Auftakt der Wintersession wurden am Montag die Waadtländer GLP-Politikerin Céline Weber und Baslerin Patricia von Falkenstein (LDP) vereidigt. Sie folgen auf Isabelle Chevalley und Christoph Eymann. (rwa)

Montag, 14.30 Uhr

Budget, BVG-Reform und Corona: Darüber diskutiert ab heute das Parlament

Budget: Traditionsgemäss berät das Parlament in der Wintersession über das Budget des Bundes für das kommende Jahr. Derzeit steht da ein Minus von rund 2 Milliarden Franken. Ausgaben von 80,7 Milliarden Franken stehen Einnahmen in der Höhe von 78,6 Milliarden. Trotz dem Damoklesschwert Pandemie dürfte der Fehlbetrag in der Bundeskasse nach der Debatte noch ein bisschen grösser werden.

Wie sehr die Pandemie für Unschärfen beim Budgetieren sorgt, zeigt sich bereits in der Tatsache, dass zwischen der Präsentation des Budgets im Juni und der jetzigen Behandlung diverse Mehrausgaben dazugekommen sind. Damals rechnete der Bundesrat noch mit einem Überschuss von 600 Millionen Franken. Praktisch alle Nachmeldungen haben einen Zusammenhang mit der Bewältigung der Coronakrise. Und sollte das Parlament – ausserhalb der Budgetdebatte – die Wiedereinführung der Gratis-Tests beschliessen, dürfte das Minus noch etwas grösser werden.

BVG-Reform: Widerstand garantiert ist dem Bundesrat bei der Reform der zweiten Säule. Kernelement ist die Senkung des Mindestsatzes, mit dem das angesparte Kapital in eine Rente umgewandelt wird. Dieser Umwandlungssatz soll von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt werden. Um die tieferen Renten abzufedern und auch um vor dem Stimmvolk zu bestehen, will der Bundesrat dafür einen Ausgleichsmechanismus einführen. Dabei setzt er auf einen Kompromiss der Sozialpartner. Die vorberatende Sozialkommission des Nationalrates hat das Paket aufgeschnürt und die Kompensationszahlungen zusammengestutzt. Eine Verteilung nach dem Giesskannenprinzip lehnt sie ab. Gewerkschaftliche Kreise drohen bereits mit dem Referendum.

Corona: Die Pandemie wird auch in der Wintersession das dominierende Thema bleiben. Sichtbar wird sie nur schon durch die Tatsache, dass im Bundeshaus wieder eine Maskenpflicht gilt. Und die neue besorgniserregende Corona-Variante namens Omikron wird ihr Übriges tun, damit die Bewältigung der Pandemie eine Daueraufgabe bleibt.

Ein Déjà-vu droht am Mittwoch, wenn sich der Ständerat ein weiteres Mal über das Covid-Gesetz beugt. Nach dem klaren Volksverdikt eine Alibiübung, könnte man meinen. Doch die SVP hat im Vorfeld bereits klar gemacht, dass sie die Vorlage – bei der es eigentlich nur um die Verlängerung bestimmter, unbestrittener Massnahmen geht – zum Anlass für eine Grundsatzdebatte nehmen möchte. Mit einer Flut von Anträgen bekämpft die Partei die Covid-Politik des Bundesrates. Die Landesregierung dürfte dennoch gelassen in die Debatte steigen – zu deutlich war das sonntägliche Ja zum Covid-Gesetz.

Harmonischer dürfte es gleich zum Auftakt der Wintersession zu und her gehen, wenn die Räte ihre Präsidenten bestimmen. Der Nationalrat dürfte die Grüne-Nationalrätin Irène Kälin zu seiner Präsidentin gewählt – als erst zweite Vertreterin ihrer Partei. Damit wäre die Aargauerin ein Jahr lang die höchste Schweizerin des Landes. Designierter Präsident in der kleinen Kammer ist der Glarner FDP-Ständerat Thomas Hefti. (rwa/mg)

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