Session
Parlamentarier brauchen im Bundeshaus kein Zertifikat – ausser fürs Restaurant

Für die kommende Session brauchen die National- und Ständerätinnen kein Covid-Zertifikat. Keine Ausnahme gibt es aber für das Parlamentsrestaurant.

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Für eine Zertifikatspflicht für Parlamentarierinnen brauche es eine rechtliche Grundlage, so die Verwaltungsdelegation.

Für eine Zertifikatspflicht für Parlamentarierinnen brauche es eine rechtliche Grundlage, so die Verwaltungsdelegation.

Keystone

Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen für die Teilnahme an der Herbstsession, die am kommenden Montag beginnt, kein Covid-Zertifikat vorlegen. Bei den Sitzungen und Sessionen des Parlaments handle es sich nicht um Veranstaltungen, an denen man freiwillig teilnimmt, schreiben die Parlamentsdienste in einer Mitteilung vom Donnerstag. Nationalrätinnen und Ständeräte seien verpflichtet, an den Sitzungen von Räten und Kommissionen teilzunehmen.

«Ohne Rechtsgrundlage wäre ein Eingriff in die Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder mittels Zertifikatspflicht unzulässig», lässt sich Alex Kuprecht (SVP/SZ), Präsident des Ständerats und der Verwaltungsdelegation der Räte, in der Mitteilung zitieren. Es sei von den zuständigen Kommissionen zu prüfen, ob eine solche Gesetzesgrundlage geschaffen werden soll. Bis dahin gelte im Parlamentsgebäude weiterhin ein striktes Schutzkonzept.

Gemäss dem jüngsten Bundesratsentscheid gehört dazu auch die Zertifikatspflicht in den Gastronomiebetrieben wie im Restaurant Galerie des Alpes. Diese gilt wie bei allen anderen Restaurants ab dem kommenden Montag. (agl)

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