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Parlament unterstützt Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution

Wie schon zahlreiche europäische Länder soll auch die Schweiz eine nationale Menschenrechtsinstitution erhalten. Im Parlament erhielt sie - ausser von der SVP - grosse Unterstützung.

Alice Guldimann
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Der Nationalrat stimmte am Dienstag der Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution zu. (Archivbild)

Der Nationalrat stimmte am Dienstag der Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution zu. (Archivbild)

Keystone

«Was lange währt, wird endlich gut», sagte der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina in der Ratsdebatte am Dienstag. Fast 30 Jahre sei es her, dass die UNO die Staaten dazu aufgefordert habe, eine nationale Menschenrechtsorganisation (NMRI) zu schaffen. Nun ist es auch in der Schweiz so weit. Nach dem Ständerat stimmte auch der Nationalrat einer entsprechenden Vorlage des Bundesrats mit 136 zu 52 Stimmen zu. «Ein grosser Gewinn für unser Land und die Menschenrechte», sagte Molina dazu.

Mit dem Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte gibt es in der Schweiz bereits seit 2011 ein Pilotprojekt für eine nationale Menschenrechtsorganisation, das sich auf ein Hochschulnetzwerk abstützt. Dieses soll nun durch eine gesetzlich verankerte NMRI in der Form einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft abgelöst werden. Zu ihren Aufgaben gehören Dokumentation, Forschung und Beratung. Sie soll zudem die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren fördern. Mit Verwaltungsaufgaben und Einzelfällen hat die Menschenrechtsorganisation derweil nichts zu tun.

Einzig die SVP gegen die Vorlage

Die Schaffung einer NMRI stiess im Nationalrat auf grosse Unterstützung. «Es ist eine schlanke Lösung und eine Ergänzung zum Aussendepartement», sagte Hans-Peter Portmann (ZH) für die FDP-Fraktion. «Die NMRI trägt dazu bei, dass die Schweiz mit Lücken und Weiterentwicklungen im Menschenrechtsschutz selbstbestimmt und effizient umgehen kann», ergänzte Niklaus-Samuel Gugger (EVP/ZH) für die Mitte-Fraktion. Bedarf bestehe unter anderem in praktischen Fragen der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen oder von Kindern, oder bei der Diskriminierung von älteren Menschen oder von LGBTI-Personen.

Einzig die SVP wehrte sich gegen die Einführung der NMRI. «Die Schweiz hat bereits viele Institutionen, die sich mit dem Thema Menschenrechte beschäftigen», sagte die Luzerner Nationalrätin Yvette Estermann. Der Praxisnutzen von solchen Institutionen sei zudem «sehr gering» und bringe keinen Mehrwert. Mit ihrem Antrag auf Nichteintreten scheiterte die SVP jedoch deutlich.

Wie beim Pilotprojekt sieht der Bund für den NMRI einen finanziellen Beitrag von einer Million Franken pro Jahr vor. Das Parlament sieht für die Finanzierung jeweils einen Zahlungsrahmen von vier Jahren vor. Dazu kommen eine Million von den Kantonen in Form von Infrastrukturkosten an den beteiligten Universitäten sowie 500'000 Franken aus Aufträgen von Behörden und Privaten. Die jährliche Gesamtfinanzierung der NMRI dürfte sich damit auf 2,5 Millionen Franken belaufen. Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmung.

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