Session
Parlament erhöht Altersschwelle für Bundesanwalt auf 68 Jahre

Bundesanwälte und deren Stellvertretung dürfen künftig auch über das 65. Altersjahr hinaus ihr Amt ausüben. Die neue Alterschwelle hat das Parlament bei 68 Jahren angesetzt.

Drucken
Teilen
Für die Neubesetzung der Stelle des Bundesanwaltes sollten langfristig neue Regeln gelten, findet der Ständerat. (Symbolbild)

Für die Neubesetzung der Stelle des Bundesanwaltes sollten langfristig neue Regeln gelten, findet der Ständerat. (Symbolbild)

Keystone

Bis jetzt dürfen Bundesanwälte nicht älter als 65 Jahre sein. Dies schränkte auch die Suche nach Kandidaten für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundesanwalts Michael Lauber ein. Das Parlament erachtet die Erhöhung der Altersschwelle auf 68 Jahre jedoch unabhängig von den aktuellen Entwicklungen als notwendig. «Es scheint uns sinnvoll und angemessen, die Rentenalter der verschiedenen Berufsgruppen aneinander anzupassen», sagte Christian Lüscher (FDP/GE) für die zuständige Kommission. So gilt auch für Bundesrichter die Altersschwelle 68.

Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat mit 146 zu 1 Stimmen einer entsprechenden parlamentarischen Initiative zugestimmt. Trotz deutlicher Unterstützung gab es Kritik von linker Ratsseite. «Die Vorlage antwortet auf ein nicht-existierendes Problem», sagte Baptiste Hurni (SP/NE). Die SP sehe zudem eine «schleichende Erhöhung des Rentenalters», was sehr kritisch zu sehen sei. Die Vorlage geht nun in die Schlussabstimmung.

Nach zwei gescheiterten Bewerbungsrunden hat sich die Gerichtskommission Mitte August doch noch auf einen Kandidaten für die Nachfolge von Michael Lauber einigen können. Sie schlägt einstimmig Stefan Blättler, den Kommandanten der Berner Kantonspolizei, für das Amt vor. Die Wahl des Bundesanwalts findet am 29. September statt. (rwa/agl)

Aktuelle Nachrichten