Nationalrat will stärkeres Engagement für Menschenrechte in China

Die grosse Parlamentskammer will die China-Strategie des Bundes in Sachen Menschenrechte stärker konkretisieren. Sie hat am Dienstag eine entsprechende Motion ihrer aussenpolitischen Kommission mit 106 zu 81 Stimmen gutgeheissen. «Schwere Menschenrechtsverletzungen in China sind eine Tatsache, die wir nicht ignorieren dürfen», sagte Kommissionssprecher Roland Fischer (GLP/LU). Der institutionalisierte Menschenrechtsdialog, den die Schweiz seit bald 30 Jahren mit China führe, habe zudem nur wenig Wirkung gezeigt.

Der Bund soll sein Engagement deshalb verstärken. Die Motion fordert, dass der bilaterale Menschenrechtsdialog in eine konsequente Thematisierung der Menschenrechtsanliegen «bei sämtlichen bilateralen und multilateralen Treffen und Gesprächen» mit China überführt wird. Auch die personellen Ressourcen in den Schweizer Auslandsvertretungen in China sollen ausgebaut werden, um die Fachkompetenz im Bereich Menschenrechte zu stärken.

Beratung für Unternehmen und Institutionen

Die Auslandsvertretungen sollen dann auch ein Beratungsangebot für Schweizer Firmen und Institutionen aufbauen. Gemäss der Kommission gehört das Thema Menschenrechte nicht zu deren Kernkompetenzen, weshalb sie dabei unterstützt werden sollen, bei ihren Aktivitäten in China internationale Standards der Menschenrechte einzuhalten. Zuletzt will die Motion auch zivilgesellschaftliche Organisationen in China vermehrt unterstützen, die sich vor Ort für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen.

Eine Minderheit im Rat stellte sich auf den Standpunkt, dass Wirtschaft und Menschenrechte getrennt werden müssen. Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) sprach von einem «China-Bashing» in der Kommission. China gehöre jedoch auf diesem Globus zur Zukunft und die Schweiz tue gut daran, gemeinsam mit China für eine gute Menschenrechtssituation zu sorgen. Nun wird der Ständerat die Motion beraten.

Auch der Bundesrat hält nichts von einer Konkretisierung der China-Strategie. Eine Erhöhung der personellen Ressourcen auf den Auslandsvertretungen führe beispielsweise nicht automatisch zu mehr Wirksamkeit, argumentiert die Regierung. In China tätige Unternehmen würden bereits heute auf verschiedenen Wegen auf die bestehenden Risiken und auf die Erwartungen des Bundesrats zur menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfung aufmerksam gemacht. (agl)