Finanzpolitik
Nach langer Debatte: Parlament einigt sich beim Budget

Der Ständerat ist am Mittwoch bei den letzten Differenzen im Budget dem Nationalrat gefolgt. Das beschlossene Notbudget kommt damit nicht zum Einsatz.

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Die letzten Differenzen im Budget wurden am Mittwoch im Ständerat bereinigt.

Die letzten Differenzen im Budget wurden am Mittwoch im Ständerat bereinigt.

Keystone

(agl) Nach mehreren Beratungsrunden hat das Parlament am Mittwoch alle Differenzen im Budget 2021 bereinigt. In den letzten beiden offenen Punkten fügte sich der Ständerat dem Nationalrat. Dabei ging es einerseits um Innovations- und Projektbeiträge im Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation. Der Ständerat willigte in den höheren Betrag von rund 62,6 Millionen Franken ein, zuvor hatte er gemäss dem Bundesratsvorschlag auf 57,5 Millionen beharrt.

Die zweite Differenz befand sich im Finanzplan für 2022 bis 2024 und betraf das Austauschprogramm Erasmus+. Der Ständerat hatte zuvor daran im Sinne des Bundesrats daran festgehalten, dafür keine Gelder in den Finanzplan aufzunehmen, im Gegensatz zum Nationalrat. Es mache aus heutiger Sicht keinen Sinn, diese Differenz aufrechtzuerhalten, sagte Peter Hegglin (CVP/ZG) im Namen der zuständigen Kommission. Der Bundesrat werde die entsprechende Botschaft im nächsten Jahr zustellen.

Für den Fall eines Sessionsunterbruchs aufgrund der Coronasituation hatte das Parlament bereits in der ersten Woche einem Notbudget zugestimmt. Dieses wird nun nicht mehr zum Einsatz kommen. Das Gesamtbudget des Bundes beläuft sich nach der Differenzbereinigung auf rund 82 Milliarden Franken.