Service Public
SBB, Post und Co.: Parlament will Aufsicht mit einem neuen Gesetz stärken

Lückenhafte Regeln: Das Parlament möchte die politische Steuerung und Oberaufsicht besser regeln. Damit soll der Service Public gestärkt werden.

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Der Nationalrat will eine lückenlose Aufsicht über staatsnahe Betriebe wie Skyguide gewährleisten.

Der Nationalrat will eine lückenlose Aufsicht über staatsnahe Betriebe wie Skyguide gewährleisten.

Keystone

Eine Motion der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) verlangt ein neues Gesetz, das die bundesnahen Betriebe SBB, Swisscom, Post, Skyguide und SRG betrifft. Konkret geht es um die politische Führung und Oberaufsicht von Unternehmen mit einem Grundversorgungsauftrag.

Das neue Mantelgesetz soll Grundsatzfragen klären, wie etwa in der Grundversorgung mit dem Zielkonflikt zwischen Gewinnstreben und Gemeinwohl umgegangen werden soll. Ziel ist, den Service Public zu stärken. Der Ständerat hatte der Motion bereits im Frühling zugestimmt.

Am Donnerstag folgte der Nationalrat. Er überwies den Vorstoss mit 103 zu 77 Stimmen an den Bundesrat. Dieser muss nun einen Entwurf vorlegen – gegen seinen Willen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga zeigte zwar Verständnis für das Anliegen. Sie könne nachvollziehen, dass das Parlament im Service public besser mitreden wolle. Der Bundesrat sei aber skeptisch, ob man mit einem einzigen Gesetz der enormen Diversität gerecht werden könne.

«Den Bürgerinnen und Bürgern schuldig»

Die Mehrheit im Nationalrat war der Meinung, dass die politischen Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten sowie die Aufsichtsverantwortung bei staatsnahen Unternehmen zu wenig präzis festgelegt sind. Gewisse Grundsätze sollten auf gesetzlicher Stufe geregelt werden. «Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig», betonte Philipp Bregy (Die Mitte/VS) im Namen der Kommission.

Die Minderheit argumentierte, das Parlament habe bereits mit der heutigen Gesetzgebung eine wichtige Rolle bei der Steuerung inne. Mit einer Mantelgesetzgebung könne man den grossen Unterschieden zwischen den Unternehmen dagegen kaum gerecht werden. (rwa/abi)

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