EU-Botschafter: «Erst müssen grundsätzliche Fragen gelöst sein»

Am Freitag hat der Bundesrat seinen «Plan B» vorgestellt, wie er nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU wieder ins Gespräch kommen will. Am Dienstag äusserte sich nun der Botschafter der Europäischen Union (EU) in der Schweiz gegenüber dem Online-Magazin «Republik» dazu: «Wir haben uns immer bereit erklärt, den bilateralen Weg zu stärken und weitere Abkommen mit der Schweiz abzuschliessen», so Petros Mavromichalis. Doch das Aber der EU folgt auf den Fuss: «Nur wenn die grund­sätzlichen Fragen gelöst sind.»

Überhaupt zeigt sicht Mavromichalis in dem Gespräch skeptisch gegenüber dem neuen Anlauf des Bundesrats für neue Gespräche mit der EU: «Es ist, als ob die Schweiz mit sich selber verhandeln würde.» Die Zeit scheine sich ausserdem hierzulande «sehr langsam zu bewegen». Nebst den zehn Monaten, die es dauerte, bis der Bundesrat der EU einen ersten Vorschlag für einen Neuanfang von möglichen neuen Sondierungsgesprächen vorlegte, gehe es «seit zehn, fünfzehn Jahren» in den Diskussionen mit der Schweiz immer um dieselben Themen. Ein bisschen frustrierend sei das schon, so der Diplomat.

Keine Ausnahme für Personenfreizügigkeit

Inhaltlich äussert sich Mavromichalis nur zurückhaltend zum Vorschlag des Bundesrats. Er wolle zuerst abwarten, was dieser der EU konkret vorschlagen werde. Doch eines ist für «Brüssels» Mann in Bern bereits klar: «Dass ein sektorieller Ansatz für die Lösung der institutionellen Fragen praktikabel und zielführend ist, bezweifle ich im Moment.» Und der EU-Botschafter stellt klar: «Was wir sicher nicht wollen, ist, dass dadurch die Personen­freizügigkeit ausgenommen wird.» Denn diese gehöre «untrennbar zum Binnen­markt». Weshalb sie aus Mavromichalis Sicht wie die anderen Sektoren auch der dynamischen Rechts­angleichung und dem juristischen Streit­beilegungs­mechanismus unterstehen muss.

Anders als beim gescheiterten Rahmenabkommen, das quasi als Dach über allen bisherigen Abkommen in einem Zug alle offene Fragen hätte lösen sollen, will der Bundesrat bestehende Differenzen mit der EU neu in den einzelnen Binnenmarktabkommen lösen. Statt dem bisherigen horizontalen Ansatz sprach die Landesregierung am Freitag darum von einem neuen, vertikalen Ansatz. Doch darauf scheint die EU laut deren Botschafter in der Schweiz jedoch wenig Lust zu haben.

«Ohne Gesamt­lösung bleiben wir in der Sackgasse»

Nachdem die EU von der Schweiz ursprünglich bis im Januar Vorschläge für das weitere Vorgehen verlangt hatte, wollte sich der Bundesrat am Freitag nicht auf Eckwerte eines neuen Fahrplans festlegen. Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis sprach vor den Medien einerseits von Sondierungsgesprächen mit Brüssel als nächstem Ziel. Andererseits sollten gleichzeitig in der Schweiz Gespräche mit Kantonen und Sozialpartnern geführt werden. Hierzulande war diese Ankündigung bei Parteien und Sozialpartnern mehrheitlich auf positiven Boden gefallen. Auch EU-Botschafter Petros Mavromichalis betont nun in dem «Republik»-Interview, es gebe «keine Fristen oder dergleichen».

Allerdings sagt der EU-Botschafter ebenso unmissverständlich an die Adresse der Schweiz: «Wir brauchen klare Ziele und einen Fahrplan.» Und Mavromichalis zeigt sein Unverständnis über das Zaudern hierzulande. Sei es doch «vor allem im Interesse der Schweiz, vorwärts­zumachen». Denn ohne Lösung der institutionellen Fragen würden die bestehenden bilateralen Verträge nicht automatisch aufdatiert. Und es gebe auch keine neuen Markt­zugangs­abkommen. Fazit des Brüsseler Manns in der Schweiz: «Ohne eine Gesamt­lösung bleiben wir noch lange in dieser Sackgasse.»

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