Schweiz fördert transparente Verwaltung, Frauen und Gemeindeautonomie

Die Schweiz fördert in rund 50 Ländern gezielt die «gute Regierungsführung». An ihrer Jahresmedienkonferenz zog die DEZA eine positive Bilanz.

Peter Walthard
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Bundesrat Alain Berset zu Besuch bei einem mit DEZA-Geldern geförderten Radio in Afrika.

Bundesrat Alain Berset zu Besuch bei einem mit DEZA-Geldern geförderten Radio in Afrika.

Keystone

Die Schweiz habe die Ziele der Jahre 2017 bis 2020 erreicht, sagte Manuel Sager, Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), am Dienstag vor den Medien in Bern. Die Ziele sahen vor, dass sich die DEZA in ihren Schwerpunktländern für mehr Bürgerbeteiligung und eine transparentere Verwaltung einsetzen sollte. Auf diese Weise sollten demokratische Prozesse gefördert und die öffentlichen Dienstleistungen verbessert werden.

Insgesamt flossen vergangenes Jahr 54 Prozent der Fördermittel in Projekte, die eine gute Regierungsführung in irgendeiner Form unterstützen, bei 14 Prozent der Gelder stand diese gar im Mittelpunkt der Projekte. Insgesamt flossen so 818 Millionen Franken in den Ausbau und die Verbesserung staatlicher Institutionen in den Zielländern.

Ein Beispiel ist die Ukraine: Elektronische Mittel sollen den Bürgern den Zugang zu einer Verwaltung erleichtern, die aufgrund der weitverbreiteten Korruption bei der Bevölkerung sehr wenig Vertrauen geniesst. Unterstützt wurde eine staatliche Behörde, Organisationen für die Zivilgesellschaft, lokale Medien und private Unternehmen. Mit Erfolg: Anstelle der angestrebten 40'000 Nutzern hat das mit Schweizer Geld aufgebaute E-Demokratie-Tool bereits 885'000 Nutzer.

Ein weiterer Schwerpunkt der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit ist die Stiftung Hirondelle, die vor allem in Afrika einen «verantwortungsvollen Journalismus» unterstützt. In Benin fliesst das Schweizer Geld in die Frauenförderung: Dort werden Kandidaturen von Frauen bei Wahlen gefördert. Bereits seien mehrere Bürgermeisterinnen und Bezirkschefinnen gewählt wurden, hält die DEZA fest.

Im Kosovo setzte sich die DEZA dafür ein, dass die Gemeinden mehr Steuern einnehmen. Damit sei die Infrastruktur verbessert worden. In 38 Gemeinden des Landes soll so Autonomie und lokale Demokratie unterstützt werden.