Schweiz – EU
Parlament gibt grünes Licht für Kohäsionsmilliarde

Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens drängt der Bundesrat auf die rasche Deblockierung der Kohäsionsmilliarde. Das Parlament hat dem Plan nun zugestimmt – wenn auch zähneknirschend. Die SVP nutzte die Gelegenheit für eine Tirade gegen die EU.

Reto Wattenhofer
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Mit der Freigabe der Kohäsionsmilliarde möchte der Bundesrat die Beziehungen zur EU nach dem Rahmenabkommen-Nein etwas kitten.

Mit der Freigabe der Kohäsionsmilliarde möchte der Bundesrat die Beziehungen zur EU nach dem Rahmenabkommen-Nein etwas kitten.

Keystone

Nach dem Aus des Rahmenabkommens sucht der Bundesrat Wege, um der angeknacksten Beziehung zur Europäischen Union neuen Schwung zu verleihen. Sein Plan: Die blockierten Kohäsionsgelder sollen möglichst bald freigegeben werden. Das Parlament hatte 2019 beschlossen, die Gelder einzufrieren, solange diskriminierende Massnahmen der EU gegen die Schweiz in Kraft sind. Stein des Anstosses war der Entscheid der EU, die Gleichwertigkeit der Schweizer Börse (Börsenäquivalenz) abzuerkennen.

Nach dem Willen des Bundesrates soll diese Bedingung wieder rausgestrichen werden. Im Eiltempo hat das Parlament nun in der Herbstsession das Vorhaben durchgewinkt. Am Donnerstagabend sprach sich auch der Nationalrat für die Freigabe aus, am Morgen hatte bereits der Ständerat grünes Licht gegeben.

Emotionale Debatte im Nationalrat um Kohäsionsmilliarde

Keystone-SDA

«Kein Bückling vor der EU»

Die Debatte erhitzte die Gemüter vor allem im Nationalrat, obwohl einzig die SVP gegen die Freigabe opponierte. «Wir dürfen uns nicht erpressen lassen», kritisierte Roger Köppel (SVP/ZH). Nur die Schweiz spreche noch von einer Kohäsionsmilliarde. Für die EU-Kommission dagegen sei es «die Beitrittsgebühr für die Teilnahme der Schweiz am Binnenmarkt». Mit dem forschen Tempo wollten die anderen Parteien bloss eine Volksabstimmung vermeiden.

Sibel Arslan (Grüne/BS) widersprach. Die Freigabe sei kein «Bückling vor der EU», sondern die Erfüllung eines längst gemachten Versprechens. Ein «zerrüttetes Verhältnis» mit dem wichtigsten Partner sei nicht im Interesse der Schweiz. Elisabeth Schneider-Schneiter (Die Mitte/BL) räumte ein, es gebe keine Garantie dafür, dass die EU bei blockierten Dossiers wie dem Forschungsprogramm «Horizon Europe» nun nachgebe. Ohne die Kohäsionsmilliarde werde sie es aber definitiv nicht tun.

Bundesrat fehlt Plan B

Bei den Befürwortern hielt sich die Begeisterung über die Kohäsionsmilliarde generell in Grenzen. Nach viel «zerschlagenem Geschirr» müsse ein «Modus vivendi» gefunden werden, sagte Christa Markwalder (FDP/BE). Einig war sich die Mehrheit: Der Landesregierung fehlt ein Plan B. «Eine Strategie ist nicht mal im Ansatz erkennbar», konstatierte Schneider-Schneiter. Es sei erstaunlich, wie «planlos der Bundesrat agiere». Stattdessen «irrlichtere» die Regierung «die Schweiz ins europapolitische Verderben», ergänzte Fabian Molina (SP/ZH).

Trotz viel Kritik machte aber auch im Nationalrat kaum jemand konkrete Vorschläge, wohin die Reise gehen soll. Klare Kante zeigte einzig die GLP. Aus ihrer Sicht lautet die Antwort nicht weniger Integration. «Wir wollen mehr Europa wagen», bekräftigte Roland Fischer (LU).

«Vergangenheitsbewältigung»

«Wir sind alle mit der Vergangenheitsbewältigung beschäftigt», hatte Aussenminister Ignazio Cassis bereits am Morgen im Ständerat gesagt. Mit dem politischen Dialog mit Brüssel trete man nun in eine neue Phase. Nicht geändert habe sich die Zielsetzung: «Die Schweiz will stabile und geregelte Beziehungen mit der EU», so Cassis. Bei der Freigabe der Kohäsionsmilliarde dränge nun aber die Zeit.

Der Ständerat hatte es ursprünglich nicht so eilig. Sein Ratsbüro sprach sich noch im Sommer gegen ein dringliches Verfahren aus. «Wir lassen uns im Ständerat nicht drängen», sagte damals Ständeratspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ). Es war dann wohl kein Zufall, dass die Beratung über die Kohäsionsmilliarde auf den zweitletzten Sessionstag gelegt wurde.

Nationalrat bremst Ständerat aus

Das hielt den Nationalrat dann Anfang Woche nicht davon ab, die Vorlage doch bereits in dieser Session am Donnerstagabend anzusetzen. Mit diesem Manöver hat die grosse Kammer den Ständerat für einmal ausgebremst.

Die Rahmenkredite hatten National- und Ständerat im Grundsatz bereits 2019 genehmigt: 1047 Millionen Franken sollen in den dreizehn neueren EU-Staaten eingesetzt werden, um wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zu verringern. 190 Millionen Franken gehen auch an andere EU-Staaten, die von Migration stark betroffen sind. 65 Millionen Franken berechnet die Verwaltung für den eigenen Aufwand.

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