Sanktionen
Oligarchengelder und Rohstoffhandel: Linke blitzt im Nationalrat ab

Die SP forderte eine Taskforce, um russische Vermögen aufzuspüren, die Grünen wollten den Rohstoffmarkt strenger regulieren. Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat lehnte beides ab.

Ann-Kathrin Amstutz
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Geht es nach der SP, soll eine Taskforce künftig versteckte Vermögen von russischen und weissrussischen Oligarchen jagen.

Geht es nach der SP, soll eine Taskforce künftig versteckte Vermögen von russischen und weissrussischen Oligarchen jagen.

Keystone

Die Schweiz müsse bei russischen und belarussischen Oligarchen härter durchgreifen, verlangt die SP seit Kriegsausbruch. Bis hin zur Beschlagnahmung russischer Vermögen reichen die sozialdemokratischen Forderungen. In diesem Zusammenhang steht auch die Motion der SP-Fraktion, welche am Donnerstagmorgen im Nationalrat behandelt wurde. Darin forderte die Partei, der Bundesrat solle «so schnell als möglich eine eigene Taskforce einsetzen, um russische Vermögenswerte zu lokalisieren, zu sperren und gegebenenfalls einzuziehen».

Wie in anderen Ländern brauche es auch in der Schweiz dringend eine Taskforce, um nach den Vermögen von Oligarchinnen und Oligarchen zu fahnden – auch im Bereich des Rohstoffhandels. Die Arbeitsgruppe soll sich aus Staatsanwältinnen sowie Geldwäscherei- und Finanzfachleuten zusammensetzen. Nach dem Vorbild der USA sei sie der Bundesanwaltschaft zu unterstellen, schlägt die SP-Fraktion vor.

200 Milliarden Franken an russischen Vermögen liegen in der Schweiz, schätzt der Schweizer Bankierverein. Rund 6,3 Milliarden Franken sind gesperrt. «Die Zahlen zeigen: Es gibt ganz sicher noch Vermögen, die in unserem Land versteckt werden», erklärte Baptiste Hurni (SP/NE) im Nationalrat. Es müsse endlich Schluss sein mit der «Scheinheiligkeit»: Die Schweiz dürfe nicht länger wegschauen.

Grüne wollen Geldwäscherei und illegalen Handel bekämpfen

Eine ähnliche Stossrichtung verfolgt eine Motion der Grünen, die eine strengere Regulierung des Schweizer Rohstoffhandels fordert. Der russische Überfall auf die Ukraine habe «auf tragische Weise» gezeigt, wie eng der Rohstoffhandelsplatz Schweiz mit autokratischen Regimes verflochten sei. Mit rund 1000 Milliarden Franken Handelsvolumen sei der Rohstoffsektor mittlerweile bedeutender als der Finanzsektor, geben die Grünen zu bedenken.

Aus Sicht der Partei ist deshalb zu prüfen, ob es analog zum Finanzsektor eine Aufsichtsbehörde braucht. Nur so könnten Geldwäscherei und der Handel mit sanktionierten Ländern effektiv unterbunden werden. Woher die Rohstoffe kommen und wer hinter den Firmen steckt, bleibe oft im Dunkeln, sagte Franziska Ryser (Grüne/SG): «Das Fehlverhalten einzelner Firmen kann zu einem Reputationsschaden für die ganze Branche führen.»

Unterstützung von der GLP, Warnung von der Mitte

Die GLP unterstützte beide Motionen. Präsident Jürg Grossen (BE) sagte, die Schweiz habe schon zu viel wertvolle Zeit verstreichen lassen: «Das ist eine unbeholfene und doch eher unkooperative Art», fand Grossen. Er forderte mehr Leadership vom Bundesrat.

Ins gleiche Horn blies Philipp Bregy (Mitte/VS). Der Bundesrat sei einfach zu passiv und «scheine sich oft hinter dem Buchstaben des Gesetztes zu verstecken». Dennoch lehnte die Mitte-Fraktion beide Motionen ab. Die SP-Forderung, auch russische Vermögen einzuziehen, sei nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar. «Das macht eine Zustimmung unmöglich», so Bregy. Er warnte jedoch den Bundesrat, nun endlich vorwärts zu machen.

Die FDP stehe voll und ganz hinter einer griffigen Umsetzung der Sanktionen, bekräftigte Beat Walti (ZH). Doch die Taskforce und «regulatorische Hektik» beim Rohstoffmarkt seien dazu die falschen Mittel. Es sei vor allem wichtig, die bestehenden Prozesse wirkungsvoll umzusetzen.

Bundesrat hält beide Motionen für unnötig

Deutlich schärfer war die Wortwahl bei der SVP. Die Motionen seien «an peinlichen Widersprüchen nicht zu überbieten», sagte Gregor Rutz (ZH). Der Krieg käme den linken Parteien gerade zupass, um «unseren Finanzplatz zu zerstören». Er appellierte an den Rat, Nein zu stimmen «zu diesem Unsinn».

Auch der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf. Er hält sowohl die Taskforce für Oligarchengelder als auch eine Aufsichtsbehörde über den Rohstoffhandel für überflüssig. Zwar gab Finanzminister Ueli Maurer zu: «Der Bundesrat teilt die Sorge über den Rohstoffhandel. Dieser birgt Risiken.» Die bestehenden Rechtsgrundlagen würden jedoch ausreichen, um dem zu begegnen.

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat behielt am Schluss die Oberhand: Beide Motionen wurden abgelehnt.