Säumige Prämienzahler
St. Gallen kommt Bundesparlament zuvor: Kanton schafft Schwarze Liste ab

Dem Bundesrat sind Schwarze Listen säumiger Prämienzahler ein Dorn im Auge. Der Ständerat will den Kantonen aber nicht dreinreden. Nun schafft St. Gallen als einer der betroffenen Kantone die Listen ab.

Samuel Thomi
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Wer seine Krankenkassenprämie nicht bezahlen kann, landet im Kanton St. Gallen ab Dezember nicht mehr auf einer Schwarzen Liste.

Wer seine Krankenkassenprämie nicht bezahlen kann, landet im Kanton St. Gallen ab Dezember nicht mehr auf einer Schwarzen Liste.

Max Tinner

Am 1. Dezember schafft der Kanton St. Gallen seine sogenannte Schwarze Liste mit säumigen Prämienzahlern ab. Darauf landete, wer wegen ausstehender Krankenkassenprämien betrieben worden ist. Aktuell stehen auf der Schwarzen Liste laut dem Kanton St. Gallen rund 9000 Namen. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erhalten nur noch medizinische Notfallbehandlungen. Sinn dieser Regelung ist es, Druck auf säumige Prämienzahler auszuüben. Solche Listen kennen heute noch die Kantone Aargau, Luzern, Tessin, Thurgau, St. Gallen und Zug.

Die Aufhebung der Schwarzen Liste im St. Gallischen geht zurück auf einen Kantonsratsentscheid. Nun ist die Referendumsfrist ungenutzt verstrichen, wie der Kanton am Mittwoch mitteilte. Anders hat zuletzt der Kanton Luzern entschieden: Ebenfalls im September antwortete der Regierungsrat auf einen Vorstoss aus dem Kantonsparlament, er erachte die Abschaffung der Schwarzen Liste als verfrüht. Das Luzerner Parlament hatte zuletzt vor drei Jahren eine Aufhebung der Schwarzen Liste abgelehnt. Gleich entschied im Frühjahr auch der Aargau. Menschen, die ihre Prämien gar nicht bezahlen können, sind dort seither allerdings von der Schwarzen Liste ausgenommen.

Bundesrat für Abschaffung – Ständerat knapp dagegen

Dem Bundesrat sind die Schwarzen Listen säumiger Prämienzahlenden in einzelnen Kantonen allerdings schon länger ein Dorn im Auge. Im vergangenen Frühling hat er darum entschieden, dass er diese im Rahmen einer nationalen Gesetzesrevision abschaffen möchte. Er kam in einem Bericht zum Schluss, dass der Nutzen der Listen nie habe nachgewiesen werden können. Vielmehr könne damit die medizinische Grundversorgung von Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen beeinträchtigt werden.

Mit dem Antrag um Aufhebung der Schwarzen Liste ging der Bundesrat jedoch weiter als die vorberatenden Gesundheitskommissionen des Parlaments. Diese waren nach der Vernehmlassung zurückgekrebst. Und als erste Kammer hat sich der Ständerat im Sommer mit Stichentscheid seines Präsidenten gegen ein Verbot von Schwarzen Listen ausgesprochen. Hauptargumentation in der Debatte im «Stöckli»: Die Standesvertreter wollen sich in dieser Frage aus den Entscheiden in den Kantonen raushalten respektive gewichten schlicht den Föderalismus höher.

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