Rüstungsbetrieb
Munitionssparte von Ruag soll möglichst in Schweizer Hand bleiben

Der geplante Verkauf der Munitionssparte der Ruag gibt zu reden. Im Parlament steigt die Sorge, dass die Ammotec in ausländische Hände übergeht. Nun beschwichtigt der Bundesrat.

Reto Wattenhofer
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Die Munitionsfabrik der Ruag Ammotec steht im bernischen Thun.

Die Munitionsfabrik der Ruag Ammotec steht im bernischen Thun.

Keystone

Die Landesregierung möchte, dass die Ruag Ammotec von einem inländischen Unternehmen übernommen wird. Sie hat am Mittwoch das zuständige Finanzdepartement beauftragt, Schweizer Käufer zu bevorzugen, sofern die Kaufkonditionen vergleichbar sind und strategische Absichten dahinterstecken. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme des Bundesrates auf eine Motion hervor.

Weiterhin gelte die Auflage, dass die Ammotec an einen westlichen Käufer veräussert werden soll, der bereit sei, den Standort im bernischen Thun weiter zu betreiben, schreibt der Bundesrat. Der politische Vorstoss stammt von der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates.

Ob die Zusicherung des Bundesrates der kleinen Kammer reicht, bleibt abzuwarten. Die Kommissionsmehrheit möchte nämlich noch weiter gehen. Sie unterstützt eine Motion des Berner SVP-Ständerates Werner Salzmann, die verlangt, den Verkauf gleich ganz abzublasen. Der Erhalt eines nationalen Produktionsstandorts für Kleinkalibermunition sei wichtig, um die Versorgungssicherheit der Armee und Polizei zu gewährleisten, argumentiert die Kommission.

Verkauf steht auf tönernen Füssen

Das Anliegen war in der Kommission jedoch umstritten. Die Empfehlung an den Ständerat kam nur mit Stichentscheid des Präsidenten Thomas Minder (parteilos/SH) zustande. Auch die Kommissionsminderheit bestreitet nicht, dass der Erhalt des Produktionsstandorts in Thun wichtig ist. Noch wichtiger sei jedoch, die Entflechtung der Ruag MRO Schweiz und der Ruag International voranzutreiben. In ihren Augen ist der Verkauf der Ruag Ammotec eine wichtige Etappe in diesem Prozess.

Der Verkauf der Ammotec war schon früher Thema im Parlament. In der Sommersession hatte der Ständerat den Ammotec-Verkauf auf Eis gelegt. Er wollte sich zuerst vertieft mit der Datensicherheit beschäftigen. Auslöser war ein Medienbericht über einen mutmasslichen Hackerangriff. Die Kommission liess sich nach eigenen Angaben nun detailliert über die Datensicherheit bei der Entflechtung der Ruag informieren. Offenbar verlief dies zufriedenstellend. Beide Motionen werden in der Herbstsession behandelt.

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