Rüstungsbetrieb
Kommission stellt sich gegen Verkauf der Munitionssparte von Ruag

Der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag soll seine Munitionsabteilung Ammotec nicht verkaufen. Das fordert die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates – wenn auch denkbar knapp.

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Die Munitionsfabrik der Ruag Ammotec steht im bernischen Thun.

Die Munitionsfabrik der Ruag Ammotec steht im bernischen Thun.

Keystone

Der Erhalt eines nationalen Produktionsstandorts für Kleinkalibermunition sei wichtig, um die Versorgungssicherheit der Armee und Polizei zu gewährleisten, argumentiert die Kommission. Sie unterstützt deshalb eine Motion des Berner SVP-Ständerates Werner Salzmann. Einhellig ist die Meinung jedoch nicht. Der Entscheid fiel denkbar knapp – nämlich mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten Thomas Minder (parteilos/SH), wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Auch die Kommissionsminderheit bestreitet nicht, dass der Erhalt des Produktionsstandorts in Thun wichtig ist. Noch wichtiger sei jedoch, die Entflechtung der Ruag MRO Schweiz und der Ruag International voranzutreiben. In ihren Augen ist der Verkauf der Ruag Ammotec eine wichtige Etappe in diesem Prozess.

Im Zweifel in inländische Hände

Sollte die Munitionssparte trotzdem verkauft werden, möchte die Kommission, dass der Bundesrat bei einem vergleichbaren Angebot inländische Käufer mit strategischen Absichten bevorzugt. Dazu hat sie mit 7 zu 6 Stimmen eine Kommissionsmotion eingereicht. Die Minderheit erachtet die Forderung als überflüssig, da es ohnehin im Interesse des Bundes liege, dass die Ammotec in inländischen Händen bleibt.

Damit beugt sich die kleine Kammer zum zweiten Mal über die Motion. In der Sommersession hatte der Ständerat den Ammotec-Verkauf auf Eis gelegt. Er wollte sich zuerst vertieft mit der Datensicherheit beschäftigen. Auslöser war ein Medienbericht über einen mutmasslichen Hackerangriff. Die Kommission liess sich nach eigenen Angaben nun detailliert über die Datensicherheit bei der Entflechtung der Ruag informieren. Offenbar verlief dies zufriedenstellend. Beide Motionen werden in der Herbstsession behandelt. (rwa)

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