Kampfjet-Kauf: Ständerat drängt Bundesrat zur Unterschrift

Der F-35-Kampfjet hat Starthilfe aus dem Ständerat erhalten. Die kleine Kammer hat am Donnerstag mit 31 zu 12 Stimmen in die Armeebotschaft geschrieben, dass bis «spätestens am 31. März 2023» die Beschaffungsverträge unterzeichnet werden müssen. Das ist eine pikante Entscheidung. Noch immer werden Unterschriften gegen exakt diesen Flugzeug-Typ gesammelt. Die Gegner aus SP, Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) meldeten erst vor einer Woche, dass bereis 100'000 Unterschriften gesammelt seien.

Doch diese allfällige Abstimmung abwarten wollen die Bürgerlichen nicht. Für Werner Salzmann (SVP/BE) geht es dabei vor allem um den Faktor Zeit. Unterzeichne die Schweiz nicht bis zum genannten Zeitpunkt, drohen Verzögerungen und Mehrkosten. Nur durch eine Unterzeichnung innerhalb der gültigen Offerte könne eine «Fähigkeitslücke beim Schutz des Luftraums» vermieden werden.

«Traue Ihnen den Entscheid zu»

Daniel Jositsch (SP/ZH) wehrte sich gegen diesen Passus. Sowieso: Eigentlich sei es in der Hoheit des Bundesrats zu entscheiden, wann er Verträge unterschreibe. Eine Initiative habe nie vorgreifende Wirkung, konstatierte der Jurist, offensichtlich habe die Regierung aber «den Mut nicht», diesen Entscheid ohne Rückendeckung des Parlaments zu treffen. In Richtung Bundesrätin Amherd sagte Jositsch, dass «ich Ihnen einen Entscheid schon zutraue».

Für Thierry Burkart (FDP/AG) ist es dagegen «sehr wichtig», dass diese Frist reingeschrieben wird. Der Bundesrat stehe vor einer heiklen Entscheidung. «Gerade im Hinblick auf die grosse Inflation in den USA muss davon ausgegangen werden, dass bei einer neuerlichen Offerte die Kosten deutlich steigen würden», so Burkart. Das wiederum würde wohl auch eine neuerliche Abstimmung nötig machen. Das Stimmvolk habe schliesslich nur einen Finanzrahmen von 6 Milliarden Franken bewilligt.

Céline Vara (Grüne/NE) mahnte grundsätzliche Bedenken an, ob die Schweiz diesen Flugzeug-Typ kaufen soll und zweifelt auch daran, ob die Schweiz überhaupt neue Kampfjets beschaffen soll. Der Luftraum könne auch durch Kooperationen geschützt werden. Ihr Antrag auf Nichteintreten blieb aber chancenlos.

Engagierte Verteidigungsministerin

Die sicherheitspolitischen Voraussetzungen hätten sich «massgeblich» geändert, führte Bundesrätin Viola Amherd aus. Sie wehrte sich zudem gegen Vorwürfe der Geheimniskrämerei und zu tief ausgewiesenen Kosten. Die Verteidigungsministerin setzte sich engagiert für die Flugzeuge ein. Auch einen Seitenhieb gegenüber den Initianten konnte sie sich nicht verkneifen. Diese hätten angekündigt, die Unterschrift schnell einzureichen, das sei aber noch nicht passiert. Es sei wichtig, dass sich das Parlament dazu bekenne, den Kauf rasch abzuschliessen. Ansonsten gehe wertvolle Zeit verloren und die Schweiz müsse lange auf die Flugzeuge warten.

Der Bundesrat hat dem Parlament rund 6 Milliarden Franken beantragt, um die Flugzeuge vom Typ F-35 zu kaufen. Das Stimmvolk hatte diesen Kredit im September 2020 hauchdünn angenommen – allerdings war damals der Typ nicht endgültig klar. Nach dem Bekanntwerden welchen Jet der Bundesrat will, wurde die neuerliche Unterschriftensammlung lanciert. Während die Linken Vorbehalte gegen die Wahl vorbringen und argumentieren, der Jet sei zu teuer und nicht geeignet die Schweiz zu schützen, vermuten die Bürgerlichen eine Zwängerei. Die neuerliche Initiative diene einzig dazu, den Verkauf weiter zu verzögern und missachte einen demokratischen Entscheid.