Bundesbetriebe
Eine Million Franken: Nationalrat fordert Lohndeckel für SBB, Swisscom und Co.

Der Nationalrat will eine Lohnobergrenze für Kadermitglieder und Verwaltungsräte in bundesnahen Betrieben einführen. Verboten werden sollen auch Abgangsentschädigungen.

Reto Wattenhofer
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Der Lohn für Kadermitarbeiter von bundesnahen Unternehmen soll gedeckelt werden. Dieser Ansicht ist der Nationalrat.

Der Lohn für Kadermitarbeiter von bundesnahen Unternehmen soll gedeckelt werden. Dieser Ansicht ist der Nationalrat.

Keystone

Die Kaderlöhne in bundesnahen Unternehmen haben in den letzten Jahren mehrfach Anlass für Kritik gegeben. Wohl den grössten Unmut weckte der Lohn des ehemaligen SBB-Chefs Andreas Meyer, der zeitweise mehr als eine Million Franken einstrich. Das Thema beschäftigt auch seit Jahren die Politik.

Nun rückt ein Lohndeckel für Kaderangestellte bundesnaher Betriebe einen Schritt näher. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Gesetzesrevision mit 139 zu 44 Stimmen bei 4 Enthaltungen deutlich gutgeheissen. Damit setzt er eine parlamentarische Initiative von alt Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) um. Nun muss der Ständerat entscheiden.

Hauptbetroffene ist die Swisscom

Konkret soll für Verwaltungsräte und Kadermitglieder eine Lohnobergrenze von einer Million Franken gelten. Verboten werden sollen auch Abgangsentschädigungen. Betroffen wären die Unternehmen SBB, Ruag, Skyguide, Suva, SRG, Swisscom und die Post.

Treffen würde der Lohndeckel vor allem die Swisscom. Als börsenkotierte Aktiengesellschaft ist sie von den Bestimmungen der Kaderlohnverordnung ausgenommen. Konzernchef Urs Schaeppi verdiente letztes Jahr rund 1,8 Millionen Franken.

Gewissheit für Bevölkerung

Die teilweise sehr hohen Entschädigungen würden in der Öffentlichkeit auf Unverständnis stossen, betonte Gerhard Pfister (Die Mitte/ZG) im Namen der Kommission. Eine Obergrenze gebe der Bevölkerung die Gewissheit, dass in «ihren» Betrieben keine Lohnexzesse geschehen.

Für Balthasar Glättli (Grüne/ZH) ist das Verhalten der bundesnahen Unternehmen widersprüchlich: Man könne nicht auf den Service-public-Charakter pochen und sich gleichzeitig mit den Managersalären von Banken und Versicherungen vergleichen.

Keinen Handlungsbedarf ortete Kurt Fluri (FDP/SO). Damit würde die Politik auf der «Empörungswelle der Lohnexzesse» reiten. Alle Unternehmen über einen Kamm zu scheren, sei falsch und widersprüchlich. Eine fixe Höchstgrenze würde zudem Anreize schaffen für jene Unternehmen, in denen die Löhne heute noch tiefer sind.

Instrumente sind vorhanden

Gleicher Meinung ist auch der Bundesrat. Bereits heute verfüge er über geeignete Instrumente, um die Entlöhnung der obersten Kader und der Leitungsorgane zu steuern und bei Bedarf korrigierend einzugreifen, betonte Finanzminister Ueli Maurer. Eine gesetzliche Regelung der Höchstlöhne sei daher nicht angezeigt und würde den Unterschieden zwischen den Unternehmen in keiner Weise Rechnung tragen.

Auch das Verbot der Ausrichtung von Abgangsentschädigungen geht dem Bundesrat zu weit. Diese seien zwar massvoll einzusetzen, könnten aber manchmal notwendig sein, versicherte Maurer.