Richterwahlen
Komitee lanciert Abstimmungskampf zur Justiz-Initiative

Die Justiz-Initiative will die Unabhängigkeit von Richterinnen gewährleisten, indem diese künftig per Losverfahren bestimmt werden. Das Komitee dahinter geht nun in den Abstimmungskampf.

Drucken
Teilen
Die Initianten der Justiz-Initiative starten ihren Abstimmungskampf. (Archivbild)

Die Initianten der Justiz-Initiative starten ihren Abstimmungskampf. (Archivbild)

Keystone

Am 28. November kommt unter anderem die Justiz-Initiative an die Urne. Das Volksbegehren will, dass Bundesrichterinnen und -richter künftig nicht mehr durch das Parlament gewählt, sondern im Losverfahren bestimmt werden. Die Befürworter der Initiative lancierten am Donnerstag ihre Abstimmungskampagne und präsentierten ihre Argumente.

Im heutigen System bestimmten allein die Parteien, wer ein Amt am höchsten Gericht bekomme, heisst es in einer Mitteilung des Komitees. Mit der «Drohung der Nichtwiederwahl» sicherten sich die Parteien «ihren Einfluss auf die Justiz». Und obwohl nur ein kleiner Prozentsatz in der Bevölkerung einer Partei angehöre, hätten parteilose Bewerberinnen und Bewerber «keine Chance, Richterin oder Richter am höchsten Gericht zu werden», heisst es weiter.

Neutrale Fachkommission soll Unabhängigkeit gewährleisten

«Das qualifizierte Losverfahren garantiert den Ausschluss von Ämterkauf und Ämterverkauf», schreibt das Komitee. Die Prüfung der Kandidierenden für die Richterämter durch eine unabhängige und neutrale Fachkommission sichere deren Unabhängigkeit und mache zudem den Bestqualifizierten den Weg frei. Die zuständige Kommission soll gemäss der Initianten vom Bundesrat für eine Dauer von 12 Jahren bestimmt werden. Durch die Berücksichtigung der Landessprachen bei der Kandidierenden-Wahl werde die kulturelle Vielfalt der Schweiz gewahrt.

Hinter dem Anliegen steht der Zuger Unternehmer Adrian Gasser. Mit dabei im Komitee sind unter anderem sein gleichnamiger Sohn sowie sein Neffe. Der Multimillionär finanziert die Initiative laut früheren Aussagen aus eigener Tasche. Sie wurde im August 2020 mit 130'100 gültigen Unterschriften eingereicht. Bundesrat, Parlament sowie sämtliche Parteien lehnen die Initiative ab. Sie kommt ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung. (agl)

Aktuelle Nachrichten