Referendum
Linke reichen 70'000 Unterschriften gegen Abschaffung der Stempelsteuer ein

SP, Grüne und Gewerkschaften haben das Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer eingereicht. Diese koste den Bund jährlich 250 Millionen Franken und käme nur den Grosskonzernen zugute, warnen sie.

Dario Pollice
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Cédric Wermuth (r.), Nationalrätin Franziska Ryser (Grüne) und Nationalrat Emmanuel Amoos (SP) bei der Übergabe.

Cédric Wermuth (r.), Nationalrätin Franziska Ryser (Grüne) und Nationalrat Emmanuel Amoos (SP) bei der Übergabe.

Keystone

Das Thema klingt staubtrocken, ist in Wahrheit aber politisch äusserst umstritten: Die Abschaffung der Stempelsteuer. Diese fällt etwa dann an, wenn ein Unternehmen neues Eigenkapital aufnimmt oder mit Aktien handelt. Bundesrat und Teile des Parlaments wollen diese grundsätzlich abschaffen, um das Wirtschaftswachstum zu fördern.

Nun hat eine Allianz von SP, Grünen und Gewerkschaften am Dienstag das Referendum gegen das Vorhaben bei der Bundeskanzlei eingereicht. Knapp 70'000 Unterschriften sind zusammengekommen, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung heisst. Die Reform der Stempelsteuer geht auf eine parlamentarische Initiative der FDP aus dem Jahr 2009 zurück, die im Lauf der Beratung in drei Teilprojekte aufgespalten wurde. Das Referendum richtet sich gegen den ersten Teil, die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital.

Die Gegner warnen, dass eine Abschaffung der Stempelsteuer nur Grosskonzernen zugute käme: «Die Folgen der Abschaffung der Stempelsteuer sind klar: Grosskonzerne profitieren, wir alle zahlen die Rechnung», lässt sich Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP, zitieren.

Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran zeigt sich gemäss Mitteilung empört über das Vorhaben: «Während die Bevölkerung auf jedes T-Shirt, jeden Stuhl und jedes Gipfeli Mehrwertsteuer bezahlt, sollen Grosskonzerne bei Kapitaltransaktionen keine Steuer bezahlen? Jetzt reichts!»

Mindereinnahmen von bis zu 250 Millionen Franken

Der Bundesrat rechnet bei einer Abschaffung der Steuer mit jährlichen Ausfällen von rund 200 bis 250 Millionen Franken. Diese Kosten müssen gemäss Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), die Arbeitnehmenden tragen: «Die Abschaffung der Stempelsteuer bringt ihnen nichts, die Konsequenzen der Einnahmeverluste werden sie hingegen schmerzhaft zu spüren bekommen, wenn zum Beispiel bei den Prämienverbilligungen gespart wird.»

Das Vorhaben sei lediglich ein weiterer Baustein einer Steuerpolitik, welche das Kapital entlaste und im Gegenzug Arbeit und Konsum belaste. Dabei seien bereits weitere Privilegien für Grosskonzerne im Umfang von über zwei Milliarden Franken geplant, so das Referendumskomitee. Diese Steuerpolitik schwäche die Investitionsfähigkeit des Staates und habe negative Auswirkungen auf die Schweizer Klimapolitik.

Teil zwei und drei Reform bereits versenkt

Nach der Einreichung des Referendums am Dienstag meldete sich auch das Befürworterkomitee der Stempelsteuer-Abschaffung zu Wort. Die Mitte, GLP, SVP und FDP setzten sich geschlossen für das Ende der Steuer ein, wie es in einer Mitteilung heisst. Diese sei «ein alter Zopf» und bremse die gesamte schweizerische Volkswirtschaft. Durch die Abschaffung der Emissionsabgabe würden Anreize für zusätzliche Investitionen in und durch Schweizer Unternehmen geschaffen, was zu mehr Innovation und zur Schaffung von Arbeitsplätzen führe. Das überparteiliche Komitee kündigt einen «entschlossenen Abstimmungskampf» gegen das Stempelsteuer-Referendum an.

Der Bund hat die Stempelsteuer 1917 aus Finanznöten eingeführt. Seither gab es immer wieder Versuche, diese abzuschaffen. Erst kürzlich hat der Nationalrat den zweiten Teil der jüngsten Reform versenkt. Darin ging es um die Teilabschaffung der Umsatzabgaben auf inländischen Wertschriften und auf ausländischen Obligationen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr. Zuvor hat bereits die Wirtschaftskommission des Nationalrats einstimmig entschieden, ihre Arbeiten zum dritten Teil endgültig einzustellen. Dabei sollten die Umsatzabgaben auf ausländischen Wertschriften sowie die Abgabe auf Sach- und Vermögensversicherungen abgeschafft werden.

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