Referendum
Linke eröffnen Kampf gegen die Abschaffung der Emissionsabgabe

Eine Allianz von SP, Grünen und Gewerkschaften hat am Dienstag den Kampf gegen das revidierte Stempelabgaben-Gesetz eingeläutet. Sie spricht vom «Stempelsteuer-Bschiss».

Peter Walthard
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«Das Kapital versucht, sich in Sicherheit zu bringen»: SP-Co-Präsident Cédric Wermuth.

«Das Kapital versucht, sich in Sicherheit zu bringen»: SP-Co-Präsident Cédric Wermuth.

Keystone

Die vom Parlament beschlossene Abschaffung der Emissionsabgabe sei Teil einer seit Jahren andauernden Salamitaktik, mit der Grosskonzerne und Kapitalbesitzer steuerlich bevorzugt werden sollten. Mit diesem Kernargument will eine Allianz aus SP und Grünen sowie dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) und dem Gewerkschaftsverband Travail.Suisse den von ihr so genannten «Stempelsteuer-Bschiss» an der Urne versenken.

Angekündigt hatte die SP das Referendum schon während der Parlamentsdebatte. Zum offiziellen Beginn der Referendumsfrist luden die Gegner nun am Dienstag zu einer Medienkonferenz nach Bern. Nachdem der Wirtschaft mit Milliarden geholfen worden sei und es an die Tilgung der Schulden gehe, wollten die Konzerne weniger Steuern zahlen, kritisiert SP-Co-Präsident Cédric Wermuth: «Das Kapital versucht, sich in Sicherheit zu bringen». Und weitere «Steuerprivilegien für Grosskonzerne und Reiche» seien schon in der Pipeline.

Daniel Lampart, Leiter des SGB-Sekretariats, verwies in diesem Zusammenhang auf frühere Steuersenkungen: So sei 1997 die Kapitalsteuer abgeschafft worden, die Unternehmenssteuerreformen II und III hätten die Kapitaleinkommen weiter entlastet. «Die Abgabenlast für Normalverdienende ist hingegen gestiegen», so Lampart.

Abschaffung soll Aufstockung von Eigenkapital erleichtern

«Diese Politik führt zu einer Umverteilung von unten nach oben», kritisierte Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich. Die Lausanner Finanz- und Mobilitätsdirektorin Florence Germond (SP) verwies auf die Folgen für die Städte: «Die Abbauprogramme zur Kompensation der Mindereinnahmen werden sich zwingend auf Städte und Gemeinden auswirken», sagte sie. Franziska Ryser, Vize-Präsidentin der Grünen, führte ausserdem klimapolitische Argumente ins Feld. «Wir wollen eine weitere Schwächung der Bundesfinanzen verhindern.» Denn damit würden Investitionen in den Klimaschutz bedroht.

Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe wollen Bundesrat und Parlament Firmen die Aufstockung von Eigenkapital erleichtern. Dies sei gerade in Krisenzeiten wichtig, so die Argumentation von Bundesrat Ueli Maurer. Er hatte in der Parlamentsdebatte darauf verwiesen, dass die Einnahmen aus der Emissionsabgabe in Krisenzeiten deutlich höher ausfielen als in normalen Jahren. Angesichts der Coronakrise sei die Reform wichtig: Firmen müssten nun Eigenkapital aufstocken, weil sie ihre Reserven aufgebraucht hätten. Der Bundesrat rechnet mit jährlichen Ausfällen von rund 200 bis 250 Millionen Franken.