Stempelsteuer und Medienpaket kommen im Februar zur Abstimmung

Am Abstimmungstermin vom 13. Februar wird das Stimmvolk über zwei Referenden und zwei Volksinitiativen befinden. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden, wie die Bundeskanzlei mitteilte. Bei den Referenden handelt es sich um die Abschaffung der Stempelsteuer, bei der die SP das Referendum ergriffen hat. Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments will mit der Vorlage Unternehmen steuerlich entlasten. Die SP befürchtet Steuerausfälle für den Bund von bis zu 250 Millionen Franken pro Jahr.

Das zweite Referendum betrifft die geplanten Unterstützungsmassnahmen für Medien. Das Förderpaket sieht unter anderem vor, dass die Postzustellung von Tages- und Wochenzeitungen künftig jährlich mit 50 statt wie bisher 30 Millionen Franken subventioniert wird. Für die Verbands- und Mitgliederpresse sowie für die Onlinemedien sind 30 Millionen vorgesehen. Ein bürgerliches Komitee hat dagegen das Referendum ergriffen mit dem Argument, dass lediglich grosse Konzerne vom Paket profitieren würden. Bis zum Ablauf der siebenjährigen Frist drohten dem Bund Ausgaben von bis zu 3 Milliarden Franken.

Soll Tabakwerbung verboten werden?

Ob Kinder mit Tabakwerbung konfrontiert werden sollen oder nicht, ist eine weiter Frage, der sich das Stimmvolk am 13. Februar stellen soll. Eine Volksinitiative verlangt, dass Kinder und Jugendliche vor Tabakwerbung geschützt werden. Konkret fordert die Initiative ein Verbot von Plakatwerbung für Zigaretten im öffentlichen Raum. Auch in Kinos, auf Festivals und im Internet soll Tabakwerbung verschwinden.

Die vierte Vorlage, die zur Abstimmung kommt, fordert ein Verbot von wissenschaftlichen Versuchen an Tieren und Mensch. Die Initiantinnen und Initianten machen vor allem ethische Gründe dafür geltend und argumentieren mit dem Tierwohl. (gb)