Referenden
«AHV 21» und Verrechnungssteuer kommen definitiv vors Volk

Die Referenden gegen die Änderung des AHV-Gesetzes und des Verrechnungssteuergesetzes sind offiziell zustande gekommen. Beide erreichten die erforderlichen 50'000 Unterschriften.

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Über die Erhöhung des Rentenalters für Frauen muss an der Urne entschieden werden. (Archiv)

Über die Erhöhung des Rentenalters für Frauen muss an der Urne entschieden werden. (Archiv)

Keystone

Das Referendum gegen die «AHV 21» ist mit 53'209 Unterschriften gültig. Dies teilte die Bundeskanzlei am Freitag mit. Das Referendum war von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Verbänden ergriffen worden. Die vom Parlament beschlossene Rentenreform sieht eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters für Frauen um ein Jahr auf 65 Jahre vor. Die Abstimmung findet im Herbst statt.

Das Referendum gegen das Verrechnungssteuergesetz ist mit 59'954 Unterschriften ebenfalls gültig. Hinter dem Referendum stehen SP, Gewerkschaften und Grüne. Der Bundesrat will mit der Reform die Verrechnungssteuer auf Zinsen grösstenteils abschaffen und die Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen aufheben. Damit will er den Fremdkapitalmarkt stärken und Hindernisse bei der Konzernfinanzierung beseitigen. (wap)

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