Rechtshilfe
Schweiz kann künftig internationalen Tribunalen Rechtshilfe leisten

Die Schweiz kann künftig allen internationalen Strafinstitutionen Rechtshilfe leisten. Die Änderung des entsprechenden Bundesgesetzes tritt per 1. Juni in Kraft. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden.

Merken
Drucken
Teilen
Die Schweiz um Justizministerin Karin Keller-Sutter kann ab Sommer allen internationalen Strafinstitutionen Rechtshilfe leisten.

Die Schweiz um Justizministerin Karin Keller-Sutter kann ab Sommer allen internationalen Strafinstitutionen Rechtshilfe leisten.

Keystone

(abi) Die Änderung des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) lässt neu die Zusammenarbeit der Schweiz mit internationalen Strafinstitutionen zu, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Mittwoch mitteilte. Das Parlament verabschiedete die Änderung in der Wintersession 2020.

Eine Zusammenarbeit ist dann möglich, wenn schwerwiegende Verletzungen des Völkerrechts vorliegen oder wenn die Strafinstitution von den Vereinten Nationen (UNO) geschaffen wurden. Der Bundesrat kann die Kooperation ausserdem per Verordnung auf weitere Strafinstitutionen ausdehnen.

Bislang waren separate Gesetze notwendig

Bislang regelte das IRSG nur die Rechtshilfe zwischen Staaten. Für die Zusammenarbeit mit den internationalen Straftribunalen für Ex-Jugoslawien und Ruanda sowie dem ständigen Internationalen Strafgerichtshof musste die Schweiz separate Gesetze erlassen. Dasjenige für die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ZISG) soll auch weiterhin gültig bleiben, da es eine verpflichtende Form der Zusammenarbeit vorsieht.

Zwar konnte der Bundesrat auch bisher per Verordnung die Kooperation auf weitere Tribunale ausdehnen, jedoch erfüllten nicht alle Strafinstitutionen die dafür notwendigen Kriterien. So musste die Schweiz beispielsweise 2016 ein Rechtshilfegesuch des Uno-Sondertribunals für die Aufklärung des Mordes an Rafik Hariri, dem ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten, ablehnen. Es fehlte die Rechtsgrundlage dazu.