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Nach deutlichem Nein zur E-ID: Befürworter und Gegner fordern schnell neuen Anlauf

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat das Gesetz für eine elektronische Identität (E-ID) am Sonntag deutlich abgelehnt. Gegner und Befürworter wollen nun schnell eine neue Lösung aufgleisen.

Alice Guldimann
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Das Nein zu einer elektronischen Identität ID sei kein Nein zur Digitalisierung, sagen am Sonntag die Gegner. (Symbolbild)

Das Nein zu einer elektronischen Identität ID sei kein Nein zur Digitalisierung, sagen am Sonntag die Gegner. (Symbolbild)

Keystone

Die deutliche Abfuhr der Stimmbevölkerung für die Vorlage zur Einführung einer elektronischen ID (E-ID) freut die Gegner. Das Referendumskomitee schreibt am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von einem «grandiosen Resultat». Und die Digitale Gesellschaft Schweiz schreibt in einer Mitteilung, das Nein zum Gesetz sei ein Ja zu einer staatlichen E-ID. «Jetzt liegt der Ball beim Bundesrat, vorwärts zu machen und die nötigen Schritte für eine staatliche E-ID einzuleiten», so die Mitteilung.

Das Befürworterkomitee, darunter der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sowie der Städte- und der Gemeindeverband, nehmen das Ergebnis «mit Bedauern» zur Kenntnis, wie es ebenfalls auf Twitter heisst. Und weiter: «Die Allianz ist von der Notwendigkeit einer E-ID überzeugt und ruft zu einem raschen und konstruktiven Dialog auf.»

Wichtiger Schritt für eine «gerechte Digitalisierung»

Auch Parteienvertreter und Gewerkschaften haben sich bereits zur Abstimmung geäussert. Das Nein sei ein starkes Votum gegen die Privatisierung von Aufgaben des Staates und für einen starken Service Public, schreibt die Gewerkschaft Syndicom in einer Mitteilung. Und laut dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) hat das Volk mit dem Nein eine Drei-Klassen-Gesellschaft im Internet verhindert. Dennoch: Mit der Digitalisierung soll es weitergehen, wie es in einer Mitteilung heisst.

«Darum braucht es nun schnell eine amtliche elektronische Identifizierung, die öffentlich und transparent ist und dem öffentlichen Interesse dient», schreibt der SGB. Dies sei ein wichtiger Schritt für eine gerechte Digitalisierung und werde auch der Schweizer Wirtschaft nützen. Wie der Grünen-Präsident Balthasar Glättli gegenüber SRF sagte, öffne die Ablehnung nun neue Türen. So solle beispielsweise auch die elektronische Unterschrift in eine neue E-ID-Lösung eingebaut werden.

Auf politischer Ebene soll es nun vorwärts gehen, findet die SP. «Wir werden bereits nächste Woche einen breit abgestützten Vorstoss im Parlament einreichen, der den Bundesrat auffordert, die gesetzlichen Grundlagen für eine staatliche E-ID zu schaffen», schreibt die Partei in einer Mitteilung vom Sonntag.

Viel Zeit verloren

Die E-ID-Befürworter sehen die Situation deutlich weniger optimistisch: «Mit der Ablehnung des Gesetzes haben die Gegner nichts gewonnen aber die Schweiz viel Zeit im Digitalisierungsprozess verloren», schreibt der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) in einer Mitteilung. Die Schweiz brauche «umgehend» eine neue Lösung für die Regelung der E-ID.

Es werde jedoch Jahre dauern, bis eine neue Lösung gefunden wird, sagte der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen gegenüber Radio SRF. Dabei hinke die Schweiz heute in Sachen Digitalisierung schon den anderen Ländern hinterher, welche bereits eine E-ID anbieten könnten. Dennoch hoffe er, dass die Schweiz nun trotz dem Volks-Nein einen Schritt vorwärts machen könne, so Christian Wasserfallen.