Raumplanung
Nationalrat möchte «Lex Koller» ein zweites Leben einhauchen

Der Nationalrat möchte den Grundstückkauf in der Schweiz für Personen im Ausland unter die Lupe nehmen. Er fordert vom Bundesrat, die «Lex Koller» wieder aufs Tapet zu bringen.

Reto Wattenhofer
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Die «Lex Koller» ist seit vielen Jahren ein Thema, das für politischen Zündstoff sorgt. (Symbolbild)

Die «Lex Koller» ist seit vielen Jahren ein Thema, das für politischen Zündstoff sorgt. (Symbolbild)

Keystone

Totgesagte leben länger. Das liesse sich auch über die «Lex Koller» sagen. Seit Jahren geistert das Gesetz durch das Parlament. Nun möchte der Nationalrat die Vorlage wieder reaktivieren. Er hiess am Montag eine Motion seiner Kommission mit 108 zu 69 Stimmen gut.

Konkret fordert die grosse Kammer, dass der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zur Revision der «Lex Koller» vorlegt. Dabei geht es um die Einschränkungen beim ausländischen Erwerb von Grundstücken. Der Bundesrat hatte im Juni 2018 entschieden, auf eine Revision zu verzichten – nach Widerstand in der Vernehmlassung. Auf Kritik stiessen die geplanten strengeren Regeln für den Kauf von Gewerbe-Immobilien und die Bewilligungspflicht für den Erwerb von Wohnimmobiliengesellschaften.

Diskussion muss geführt werden

Eine Mehrheit im Nationalrat sieht das anders. Man sei sich sehr wohl bewusst, dass die Revision umstritten sei, betonte Thomas Aeschi (SVP/ZG) im Namen der Kommission. Allerdings dürfe man sich der Diskussion nicht von vornerein verschliessen. Zum Durchbruch verhalfen dem Anliegen eine unheilige Allianz aus SP und SVP.

Eine Minderheit störte sich an diesem Vorgehen. Es sei irritierend, vier Jahre später mittels Motion die Revision wieder aufs Tapet zu bringen, erklärte Olivier Feller (FDP/VD). Er verwies auch auf die wirtschaftlichen Folgen für touristische Gebiete.

Auch der Bundesrat möchte beim heutigen Gesetz bleiben. Seit Juni 2018 habe sich nichts an der Ausgangslage geändert. «Die Vernehmlassung hat wenig Enthusiasmus ausgelöst», konstatierte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Mehr Begeisterung zeigte der Nationalrat. Nun geht die Motion an den Ständerat.

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