(rwa) Das Ringen zwischen Parlament und Bundesrat über einen rascheren Ausstieg aus dem Lockdown ist eröffnet – wenngleich der erste Schritt im Nationalrat eher symbolischer Natur war. Bekannt ist, dass bürgerliche Vertreter die Öffnungsschritte des Bundesrates als zu zaghaft kritisieren. Nächste Woche berät die grosse Kammer im Rahmen des Covid-19-Gesetzes über raschere Lockerungen.

Dennoch liess es sich die Ratsmehrheit am Mittwoch nicht nehmen, den Druck auf den Bundesrat zu erhöhen. In einer Erklärung fordert er die Landesregierung auf, die Coronaregeln zu lockern. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine rechtlich bindende Änderung, sondern lediglich um eine dringliche Aufforderung. Der Entscheid fiel mit 97 zu 90 Stimmen bei 6 Enthaltungen knapp aus.

Spiegel vorhalten

Konkret sollen etwa Restaurants, Kultureinrichtungen und Fitnesscenter bereits ab dem 22. März öffnen. Aufheben möchte der Nationalrat zudem die 5-Personen-Regel umgehend in Innenräumen. Seit Montag gilt diese zumindest draussen nicht mehr. Kein Wort findet sich zum Maulkorb, den die vorberatende Wirtschaftskommission der wissenschaftlichen Task Force verpassen will.

«Wir müssen dem Bundesrat den Spiegel vorhalten», sagte Martin Landolt (Die Mitte/GL) im Namen der Kommission. Die Krise könne nicht gemeistert werden, ohne die Menschen mitzunehmen. «Sie müssen verstehen, warum sie auf etwas verzichten.» Als Beispiele nannte Landolt die Schliessung der Terrassen in Skigebieten. Auch die Kantone hätten wenig Verständnis für die «Sturheit des Bundesrates».

Fehlendes Vertrauen in eigene Bundesräte

Gegen die Erklärung sprachen sich die Ratslinke, die GLP und Teile von FDP und Die Mitte aus. Die Pandemie lasse sich nicht durch «Erklärungen, fixen Öffnungsdaten und politischem Schaulaufen bewältigen», erklärte Prisca Birrer Heimo (SP/LU). Der Versuch der Kommission, gesetzlich festgelegte Zuständigkeiten zu übersteuern, zeuge von fehlendem Vertrauen in die eigene Bundesräte. Immerhin stellten Die Mitte, FDP und SVP fünf von sieben Mitglieder.

Dass das Parlament frühere Öffnungsschritte ins Covid-19-Gesetz schreibt, ist eher unwahrscheinlich. Das Zünglein an der Waage spielt die Fraktion Die Mitte. An ihrer Sitzung von gestern Dienstag konnte sie sich jedoch nicht auf einen Kurs einigen. Laut Fraktionschefin Andrea Gmür herrscht zwar Unmut über die Widersprüche punkto Öffnungen. Die Fraktion sei jedoch klar der Ansicht, dass «institutionelle Abenteuer» im Parlament vermieden werden sollten. Die Mitte wird nächsten Montag endgültig entscheiden.