Rahmenabkommen
Vorbereiten fürs Treffen mit der EU: Bundesrat trifft sich zur Sitzung

Der Bundesrat hat das weitere Vorgehen bezüglich Rahmenabkommen besprochen. Er traf sich am Montagmorgen zu einer Sitzung.

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Bundespräsident Guy Parmelin reist am Freitag nach Brüssel und trifft sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Bundespräsident Guy Parmelin reist am Freitag nach Brüssel und trifft sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Keystone

(chm) Die Sitzung habe der Vorbereitung des Treffens auf präsidialer Ebene vom kommenden Freitag gedient, teilte Bundesratssprecher André Simonazzi auf Anfrage von CH Media mit. Details zum Inhalt der Sitzung gab er keine bekannt.

Am kommenden Freitag treffen sich Bundesratspräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Parmelin reist ohne Aussenminister Cassis nach Brüssel. Ziel des Treffens ist es, die Gespräche zum Rahmenabkommen auf politischer Ebene wieder aufzunehmen.

Inzwischen hat sich auch der Schweizerische Städteverband zu Wort gemeldet und einen Brief an den Bundesrat geschrieben. Die Städte seien Zentren für Wirtschaft, Bildung, Forschung und Kultur und als solche mit der EU eng verflochten, teilte der Verband am Montag mit. Er fordert den Bundesrat daher auf, Wege aufzuzeigen, wie er die guten und stabilen bilateralen Beziehungen mit der EU sicher will. Dazu gehöre auch ein zeitnaher Entscheid zum Rahmenabkommen. Für den Verband ist es zwingend, dass der Bundesrat Alternativen aufzeigt, wenn er das Rahmenabkommen nicht weiterverfolgt.