In vielen Bereichen der Zusammenarbeit mit der EU wären die Folgen eines gescheiterten Rahmenabkommens schwerwiegend. Zu diesem Schluss kommt ein internes Verhandlungspapier des Bundesrates, das diese Woche publik geworden ist. Dass das Geheimpapier den Weg an die Öffentlichkeit fand, verurteilte SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. Inhaltlich kritisiert er jedoch, dass die Bundesverwaltung, welche das Papier erarbeitet hatte für die EU-Verhandlungen, darin «überall Schreckensszenarien» verbreite.

Als Beispiel erwähnte Thomas Aeschi den Kulturbereich, dem im Fall eines Scheiterns laut Bundesrat mittelschwere Konsequenzen drohen. Für den SVP-Fraktionschef ist dies übertrieben. «Künstler können auch in den USA oder in Asien auftreten», sagte der Zuger Nationalrat. «Nur weil ein paar Unternehmen leichteren Zugang zum EU-Markt erhalten, ist die SVP nicht bereit, dafür die Schweiz Preis zu geben», wiederholte Thomas Aeschi seine Kritik am vorliegenden Entwurf für ein Rahmenabkommen.

Bundesrat muss entscheiden

Dass der Bundesrat nun ernsthaft auch über einen Abbruch der Verhandlungen diskutiere, wertet Aeschi wiederum als Erfolg für die langjährige Arbeit seiner Partei. Dass die SVP mit der gewachsenen Kritik am Rahmenabkommen die Themenführerschaft zu verlieren drohe, bereitet ihm dabei keine Sorgen: «Es gibt doch nichts besseres, als dass sich andere politische Kräfte von der eigenen Position überzeugen lassen», sagte Aeschi. Erst seien es die Gewerkschaften gewesen, dann kamen mit dem Verein «Kompass Europa» Unternehmen dazu und nun sei sogar «Mitte»-Präsident Gerhard Pfister in sein EU-kritisches Lager gewechselt.

Nach siebenjährigen Verhandlungen muss der Bundesrat derzeit über das weitere Vorgehen in der Causa Rahmenabkommen befinden. Dieses liegt seit 2018 in der aktuellen Form auf dem Tisch, doch der Bundesrat zögerte bislang, den Vertrag auch zu unterschrieben. Zuletzt hat Bundespräsident Guy Parmelin vor knapp einem Monat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel für politische Gespräche besucht. Danach sprach Parmelin von «erheblichen Differenzen», die trotzdem bleiben würden.