Rahmenabkommen
So kontrovers wie der EU-Deal: Das sind die politischen Reaktionen

«Sieg für die Selbstbestimmung» oder «Bankrotterklärung»? Die Meinungen über das Scheitern der Verhandlungen zum Rahmenabkommen klaffen weit auseinander. Ihnen gemein ist jedoch die Ratlosigkeit.

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Mit wehenden Fahnen ging das Rahmenabkommen unter. Nun steht das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU auf dem Prüfstand. (Symbolbild)

Mit wehenden Fahnen ging das Rahmenabkommen unter. Nun steht das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU auf dem Prüfstand. (Symbolbild)

Keystone

Bestürzung hier, Jubel dort. Das Ende des Rahmenabkommens führt je nach politischer Ausrichtung zu Katzenjammer oder knallenden Champagnerkorken. «Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich der jahrzehntelange Kampf gelohnt hat», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Und der nächste Kampf hat für sie bereits begonnen. Sie will sich gegen die «Bücklings-Milliarden» wehren, so nennt sie die Kohäsionszahlungen, die der Bundesrat leisten will, um einfacher Marktzugang zu bekommen.

«Schuld sind die Gewerkschaften»

Zwar habe sich der Entscheid abgezeichnet, trotzdem nehme die FDP das Scheitern des Rahmenabkommens mit «Bedauern und Besorgnis zur Kenntnis». «Der Gesamtbundesrat war nicht in der Lage, dieses für unser Land so wichtige Dossier zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen», kritisiert die Partei in einer Mitteilung.

Im Bemühen, die eigenen Bundesräte aus der Schusslinie der Kritik zu nehmen, trügen vor allem die Gewerkschaften die Schuld für das Scheitern. Diese hätten an ihren Maximalforderungen festgehalten. Nun stehe der Gesamtbundesrat in der Verantwortung, möglichst rasch Vorschläge zu präsentieren, um den Wohlstand der Schweiz zu sichern.

«Bankrotterklärung des Bundesrates»

Noch etwas drastischer formulieren es die Grünliberalen. Sie sprechen von einer «Bankrotterklärung des Bundesrats». Dieser habe das Europadossier «jahrelang konzept- und führungslos vor sich hingeschoben» und einen «grossen Scherbenhaufen produziert». Die Landesregierung nehme den «Zerfall der bilateralen Beziehungen mutwillig» in Kauf.

Die Grünliberalen erachten es als inakzeptabel, dass der Bundesrat den Vertrag ohne Einbezug des Parlaments schliesse. Eine so grundsätzliche und folgenreiche Entscheidung brauche eine stärkere demokratische Legitimation.

EU-Beitritt kein Tabu

Einen Schuldigen gefunden hat auch die SP. Das Scheitern liege vor allem am «fundamentalen Vertrauensbruch» der zuständigen FDP-Aussenminister – früher Didier Burkhalter, heute Ignazio Cassis – als deren Verhandlungsführer versuchten hätten, den Lohnschutz und den Service public «über die Hintertüre» des Rahmenabkommens zu schwächen.

Nach Ansicht der SP markiert der Abbruch eine Zäsur, welche die Schweizer Politik noch lange beschäftigen wird. «Die dynamische Rechtsübernahme – und damit die faktische Passivmitgliedschaft der Schweiz in der EU – ohne politische Beteiligung an den entsprechenden Entscheiden ist aus demokratiepolitischer Perspektive problematisch», wird Co-Präsident Cédric Wermuth in der Mitteilung zitiert. Für die SP ist deshalb klar: Die Frage nach Beitrittsverhandlungen zur EU dürfe «kein Tabu» sein.

«Waterloo von Ignazio Cassis»

Als Waterloo von Aussenminister Cassis werten die Grünen den Abbruch der Verhandlungen. Der Entscheid des Bundesrates sei «unverantwortlich, mutlos und falsch», schreibt die Partei in einer Mitteilung. «Durch die mangelhafte Kommunikation, die fehlende Klärung offener Fragen und die fehlende materielle Beurteilung des Abkommens haben Aussenminister Cassis und der Gesamtbundesrat die Deutungshoheit zudem über Jahre hinweg den rechten, europafeindlichen Kräften überlassen.», kritisiert die Partei.

Gewohnt staatsmännisch gibt sich Die Mitte. Die Partei nehme den Entscheid des Bundesrates «zur Kenntnis», schreibt sie in einer ersten Reaktion. «Es gilt nun, Eskalationen auf beiden Seiten zu vermeiden und Alternativen zu entwickeln, wie wir das gute bilaterale Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz sichern und weiterentwickeln können», wird Parteipräsident Gerhard Pfister in der Mitteilung zitiert. (mg/rwa)