Rahmenabkommen mit der EU
Nach Absage an Brüssel: Ex-Chefunterhändler bringt «Bilaterale III» ins Spiel

Seit dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU wird hierzulande kaum noch über die Beziehungen zu Brüssel geredet. Nun stört ein ehemaliger Chefunterhändler diese Ruhe.

Samuel Thomi
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Michael Ambühl, ehemaliger Chefunterhändler, macht dem Bund einmal mehr Vorschläge für die weiteren Verhandlungen mit der EU. (Archiv)

Michael Ambühl, ehemaliger Chefunterhändler, macht dem Bund einmal mehr Vorschläge für die weiteren Verhandlungen mit der EU. (Archiv)

Michael Sohn / AP

Eine Tour bei Nachbarn und weiteren Ländern der EU soll die Europäische Union besänftigen. Ja, bestenfalls dereinst gar wieder zurückbringen an den Verhandlungstisch. Um nach dem Nein zum Rahmenabkommen mit der EU wieder ins Gespräch zu kommen, hat der Bundesrat jüngst zudem in der Zentrale in Brüssel selbst nach einem Ansprechpartner gesucht. Es war dies Aussenminister Ignazio Cassis' erster Besuch bei der EU überhaupt. Hierzulande ist die Frage nach dem «Wie weiter?» seit dem Abbruch der Verhandlungen durch die Schweiz dagegen kaum noch Thema.

«Diese sommerliche Stille wird nun von zwei ETH-
Forschenden durchbrochen», schreibt die Zürcher Hochschule in einem am Montag publizierten Beitrag auf ihrer Webseite. Und die Autoren des Diskussionsbeitrags lassen aufhorchen: ETH-Professor Michael Ambühl war zuvor Staatssekretär und Chefunterhändler der Schweiz und in seiner Zeit beim Bund unter anderem an der Ausarbeitung der Bilateralen I und II beteiligt. Seit seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst nimmt er zum Thema denn auch immer wieder dezidiert Stellung. Co-Autorin ist Daniela Scherer, Professorin für Verhandlungsführung an der ETH.

In drei Stufen zur Einigung mit der EU?

«Wir haben einen dreistufigen Plan skizziert, wie sich die Partnerschaft zwischen der Schweiz und der EU nach dem Abbruch der Verhandlungen im Mai weiterentwickeln könnte», wird Ambühl in dem ETH-Beitrag zitiert. Vereinfacht lautet sein Vorschlag für einen Plan B der Schweiz in der verfahrenen Situation wie folgt: In einem ersten Schritt Goodwill schaffen – wie dies der Bundesrat bereits begonnen hat. Dann soll die Schweiz ihre Position festigen und anschliessend mit der EU ein neues, breites Paket aushandeln. Das wären dann eben die «Bilateralen III».

«Als kleinere Verhandlungspartnerin ist es wichtig, selber proaktiv Vorschläge einzubringen», sagte Daniela Scherer am Dienstag gegenüber Radio SRF (Beitrag online nicht verfügbar).

«Nur so kann man am Steuer bleiben und muss nicht auf dem Beifahrersitz Platz nehmen.»

Konkret würden es die ETH-Wissenschafter im ersten Schritt als sinnvoll erachten, wenn das Parlament die Kohäsionsmilliarde freigibt, die Personenfreizügigkeit mit Kroatien normalisiert und mit der EU beim Klimaschutz und in der Pandemiebewältigung enger zusammenarbeitet.

Kritik von EU-Gegnern wie Freunden

In ersten Reaktionen stösst der Plan B von Michael Ambühl und Daniela Scherer, der am Montag auch bereits im Fachmagazin Jusletter publiziert worden ist (Artikel kostenpflichtig), allerdings auf wenig Begeisterung. «Die Schweiz würde mit diesem Vorschlag weiterhin die Unabhängigkeit verlieren», sagte Franz Grüter zu Radio SRF. «Denn darin wird weiterhin von Rechtsübernahme gesprochen», so der Luzerner SVP-Nationalrat.

Kritisch sieht den Plan B auch Thomas Cottier: «Der Vorschlag ist in erster Linie eine Wunschvorstellung aus Schweizerischer Sicht», sagte der emeritierte Europarechtler der Universität Bern und Präsident der Organisation La «Suisse en Europe» zu Radio SRF. Dies deshalb, weil der Plan B der Schweiz die Bedürfnisse der EU noch nicht einbinde.

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