Rahmenabkommen mit der EU
Kantonsregierungen wollen mit an den Verhandlungstisch

Das Rahmenabkommen wankt. Die Positionen der EU und der Schweiz liegen immer noch weiter auseinander. Die Kantonsregierungen fordern den Bundesrat zum Weiterverhandeln auf.

Michael Graber
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Einigkeit gibt es darüber, dass man sich weiter uneinig ist: Guy Parmelin und Ursula von der Leyen vor bald zwei Wochen in Brüssel.

Einigkeit gibt es darüber, dass man sich weiter uneinig ist: Guy Parmelin und Ursula von der Leyen vor bald zwei Wochen in Brüssel.

Keystone

Der bilaterale Weg bleibe die «ideale Lösung», schreibt die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) in einer Mitteilung vom Dienstag. Nur: Dieser Weg ist wegen des Hickhacks um das Rahmenabkommen derzeit voller Stolpersteine. In ihrer Stellungnahme stellt sich die KdK nun hinter das Rahmenabkommen, platziert aber einige «Aber». So würden die Positionen der Schweiz und der EU immer noch «weit auseinanderliegen» und es brauche eine Klärung der drei offenen Punkte «im Sinne der Schweiz». Dabei geht es um den Lohnschutz, die Unionsbürgerrichtlinie und die staatliche Beihilfen.

Die Kantonsregierungen gehen davon aus, dass der Bundesrat «alles daransetzen wird, um die Interessen unseres Landes optimal zu wahren». So sollen sämtliche «politischen Optionen vollumfänglich ausgeschöpft» werden, bevor ein strategischer Entscheid gefällt werde. Gleichzeitig schreibt die KdK auch, dass «die Schweiz der EU in einer Reihe von kritischen Bereichen (dynamische Rechtsübernahme, Rolle des EuGH im Rahmen der Streitbeilegung, Guillotineklausel) weit entgegengekommen» sei. Etwas ausgedeutscht: Unbedingt weiter verhandeln – aber nur mit sehr begrenztem Handlungsspielraum.

Offene Punkt müssen geklärt werden

In diese Verhandlungen will die KdK zudem künftig mit einbezogen werden. So würden die Kantonsregierungen erwarten, dass sie «eng in das weitere Vorgehen einbezogen werden», schreiben sie. Der Bundesrat solle die Kantone «zeitnah, umfassend und fortlaufend an den strategischen Lagebeurteilungen beteiligen». Und am Verhandlungstisch sässen die Kantone gleich selber auch gerne: «Eine Vertretung der Kantone soll in die weiteren Gespräche mit der EU eingebunden werden.»

Es gelte nun «die Interessen der Schweiz zu wahren und den bilateralen Weg mit unserem direkten Nachbarn und wichtigsten Wirtschaftspartner nachhaltig zu sichern», schreibt die KdK. Dafür müsse nun der Bundesrat die «notwendigen Entscheidungen treffen.» Konkrete Positionen und rote Linien definiert die Konferenz der Kantonsregierungen in ihrer Mitteilung aber nicht. Klar ist nur, dass die offenen Punkten und Bestimmungen «geklärt werden müssen».