Rahmenabkommen
EU-Botschafter sieht keinen Verhandlungsspielraum bei Rolle des EuGH

Die Europäische Union wird der Schweiz keine Ausnahme gewähren, was die Rolle des Europäischen Gerichtshofs angeht. Trotzdem glaubt EU-Botschafter Petros Mavromichalis an einen Verhandlungsabschluss in den nächsten Wochen.

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Protestfähnchen an den Pulten von SVP-Nationalräten während der Dezembersession: Die Souveränitätsfrage ist für die SVP zentral.

Protestfähnchen an den Pulten von SVP-Nationalräten während der Dezembersession: Die Souveränitätsfrage ist für die SVP zentral.

Keystone

(gb) Die Schweiz und die EU ringen derzeit wieder um den Abschluss des Rahmenabkommens. In einem Interview mit dem «SonntagsBlick» macht der EU-Botschafter in der Schweiz, Petros Mavromichalis, nun klar, wo es Verhandlungsspielraum gibt – und wo nicht. Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist demnach nicht verhandelbar. «Es ist nicht vorstellbar, der Schweiz bei der Auslegung von EU-Recht eine Ausnahme zu gewähren», so Mavromichalis.

Die Rolle des EuGH ist brisant, weil rechte Parteien wie die SVP und zunehmend auch Wirtschaftsvertreter einen Souveränitätsverlust für die Schweiz befürchten. Denn der EuGH würde Entscheide fällen, die auch die Schweiz betreffen. Die Schweiz hätte zwar das Recht, ein Gesetz des EU-Binnenmarkts nicht anzunehmen, sollte ein Referendum dagegen erfolgreich sein. In diesem Falle käme es zu einer Kompensationszahlung, welche die Schweiz leisten müsste. Mavromichalis stellt in dem Interview klar, dass es sich dabei nicht um eine Sanktion handelt, sondern um eine «Frage der Gerechtigkeit».

Verhandlungen über Lohnschutz schon jetzt zum Scheitern verurteilt?

Die EU sei der Schweiz schon weit entgegengekommen, so Mavromichalis weiter. Und er lässt durchblicken, dass etwa beim Lohnschutz weiterer Verhandlungsspielraum besteht. «Dort, wo es Interpretationsspielraum gibt, bieten wir gerne Hand für Klärungen», so der EU-Diplomat im «SonntagsBlick».

Immer wahrscheinlicher ist aber, dass dies den Gewerkschaften nicht reichen wird. Wie der Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampart, am Sonntag in der «SonntagsZeitung» sagt, reicht das derzeitige Verhandlungsmandat des Bundesrats nicht aus, um den eigenständigen Lohnschutz zu garantieren. «Was jetzt verhandelt wird, wird den Lohnschutz nicht gewährleisten», so Lampart. «Doch ein Abkommen ohne eigenständigen Lohnschutz können wir nicht akzeptieren.»

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