Rahmenabkommen
Aufatmen, Kritik und Forderungen: Die Reaktionen der Parteien und Verbände

Die Parteien und Verbände reagieren unterschiedlich auf das Treffen des Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Eine Übersicht.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundespräsident Guy Parmelin sprachen am Freitag über das Rahmenabkommen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundespräsident Guy Parmelin sprachen am Freitag über das Rahmenabkommen.

Keystone

(abi) Die-Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister begrüsst, dass die Gespräche weitergeführt werden. «Wir wollen einen guten Weg finden mit unserer wichtigsten Partnerin, der EU», wird er in einer Mitteilung zitiert. «Die Akteure sind nun aber auch in der Pflicht, transparent zu verhandeln und beidseitig klar offenzulegen, wo man verhandlungsbereit ist und wo nicht. Wir müssen nun endlich einen Schritt vorwärtskommen.»

FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi schliesst sich Gerhard Pfister an, betont aber auch, dass Vertröstungen und Lippenbekenntnisse nicht genügen würden. Es brauche dringend Verhandlungsergebnisse. Zudem zeigt sich Gössi von Guy Parmelin enttäuscht, da Zugeständnisse bei den offenen Punkten ausgeblieben sind, wie sie auf Twitter schreibt.

GLP: Rahmenabkommen soll umgehend ins Parlament

Die SVP dagegen nimmt in einer Mitteilung erfreut zur Kenntnis, dass ihr Bundesrat beim Treffen hart geblieben sei und keine Kompromissbereitschaft signalisiert habe. «Damit ist das Rahmenabkommen definitiv gescheitert.» Die Partei fordert den Bundesrat nun auf, das Abkommen offiziell zu beerdigen, «damit endlich Klarheit herrscht».

Für die GLP hingegen «eiert» der Bundesrat seit Jahren konzept- und führungslos herum, wie es in einer Mitteilung heisst. «Als Tiefpunkt präsentierte er der EU nun offenbar Maximalforderungen.» Dieses Vorgehen lasse entweder auf ein mutwilliges Scheitern des Rahmenabkommens oder auf einen völlig verzerrten Blick auf die Realität schliessen. Die Partei fordert daher, dass das Rahmenabkommen umgehend ins Parlament kommt.

Regula Rytz, Nationalrätin der Grünen, spricht auf Twitter von« Sackgasse statt Lösungen» und fragt, ob man wenigstens erfahren könne, was der Bundespräsident der EU vorgeschlagen habe. Und die SP ruft Bundesrat Ignazio Cassis auf, «sich endlich an die Arbeit zu machen». Er soll der EU Lösungen vorschlagen, um aus dieser für die Schweiz sehr schwierigen Situation herauszukommen.

Wirtschaft ist gespalten

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) begrüsst gemäss Mitteilung die Initiative des Bundesrats, das Rahmenabkommen auf der politischen Ebene zu verhandeln. Eine politische Klärung sei notwendig, da das Abkommen in der vorliegenden Form weder vor dem Parlament noch vor dem Souverän bestehen könne.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) betont derweil, dass der Bundesrat den eigenständigen Lohnschutz im Rahmenabkommen durchsetzen müsse. Und der Arbeitnehmerverband Travail Suisse, ist erfreut, dass Guy Parmelin diesen verteidigt habe. «Ein Rahmenabkommen, das den Lohnschutz verschlechtert, ist zum Nachteil der Arbeitnehmenden und wird von Travail Suisse nicht unterstützt», heisst es in einer Mitteilung.

Die «Allianz Kompass / Europa» fordert hingegen einen Abbruch. Das sei der einzige ehrliche Weg, schreibt die Wirtschaftsallianz in einem Communiqué. Der Wirtschaftsdachverband EconomieSuisse begrüsst wiederum das Gespräch. Er verlangt nun in einer Mitteilung vom Bundesrat «eine zügige Lagebeurteilung». Eine rasche Vorgehensweise sei wichtig, damit die bestehende Unsicherheit über die weitere Entwicklung des bilateralen Wegs überwunden werden kann.