Protestcamp
Besetzung von Mormont-Hügel: Amnesty kritisiert Strafen für Aktivistinnen
Zahlreichen Aktivistinnen und Aktivisten droht gemäss Amnesty International nach der Besetzung des Mormont-Hügels eine Haftstrafe. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert das Vorgehen.
Zwei Aktivisten harrten nach der Räumung des Areals noch mehrere Tage in den Bäumen aus.
Während fünf Monaten hatten die Aktivistinnen und Aktivisten eine «zu verteidigende Zone» auf dem rund 600 Meter hohen Hügel bei Eclépens im Kanton Waadt besetzt. Damit wollten sie die Abtragung des Hügels für die Zementproduktion durch die Firma Holcim verhindern. Anfang April hatte die Polizei das Protestcamp geräumt.
Wie nun Amnesty Schweiz in einer Mitteilung vom Mittwoch schreibt, wurden rund 150 Aktivistinnen vorläufig festgenommen, 43 von ihnen wurden wegen Hausfriedensbruch, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen und Hinderung einer Amtshandlung angeklagt. Mindestens 37 Personen seien anschliessend per Strafbefehl zu 60 bis 90 Tagen Haft verurteilt worden. Weil sie sich bei der Verhaftung nicht ausweisen wollten, verweigere ihnen die Staatsanwaltschaft das Recht, dagegen Einsprache zu erheben, schreibt Amnesty weiter.
Handlungen führten nicht zu dauerhaften Schäden
Die Aktivistinnen könnten nun, nachdem der Entscheid durch ein Gericht bestätigt worden sei, jederzeit verhaftet werden. Doch die erhobenen Anklagen und die verhängten Sanktionen schränkten deren Rechte unverhältnismässig ein, so die Menschenrechtsorganisation. «Sie lassen ausser Acht, dass ihre Handlungen nicht zu dauerhaften Schäden oder grösseren Störungen geführt haben.» Den Aktivistinnen die Möglichkeit zu verweigern, Einsprache zu erheben, stelle zudem eine «Verletzung ihres Rechts auf ein faires Verfahren» dar.
Der Mormont ist im Bundesinventar für Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung eingetragen und gilt als bedeutende archäologische Fundstätte. Widerstand gegen den Kalkabbau in dem Gebiet kommt auch von Umweltverbänden. Diese haben Beschwerde erhoben und sind nach abschlägigen Entscheiden der kantonalen Gerichte ans Bundesgericht gelangt. Der letztinstanzliche Entscheid steht noch aus. (agl)
