Prostitution
Bundesgericht: Sexclub erhält keine Kurzarbeitsgelder

Ein Ostschweizer Sexclub meldete letztes Jahr 30 Frauen für Kurzarbeit an. Das zuständige Amt lehnte das ab und wird nun vom Bundesgericht bestätigt.

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Das Bundesgericht liess die Betreiberfirma eines Ostschweizer Sexclubs abblitzen. (Symbolbild)

Das Bundesgericht liess die Betreiberfirma eines Ostschweizer Sexclubs abblitzen. (Symbolbild)

Keystone

Wegen der Schliessung des Clubs aufgrund der Coronakrise hatte die Betreiberfirma eines Sexclubs am 17. März 2020 beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thurgaus für 30 Beschäftigte eine Voranmeldung für Kurzarbeit eingereicht. Als dieses den Antrag ablehnte, ging die Firma vor das Verwaltungsgericht und erhielt dort vorerst recht. Nun bestätigt das Bundesgericht den ursprünglichen abschlägigen Entscheid des Thurgauer AWA.

Grund dafür sind die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Frauen. Denn zwischen der Betreiberfirma des Sexclubs und den Prostituierten bestehe «kein eigentlicher Arbeitsvertrag», da diese ja «selber über Ort, Art und Umfang der sexuellen Dienstleistung entscheiden», hält das Bundesgericht in einer Mitteilung vom Freitag fest. Die Frauen erbrächten deshalb juristisch gesehen «eine Arbeitsleistung auf Abruf des Kunden». Das wiederum wirkt sich auf ihre Berechtigung für Entschädigungen aus.

Geld wäre einzig dem Betrieb zugute gekommen

Gemäss Covid-19-Verordnungen erhalten Arbeitnehmende auf Abruf nämlich nur Anrecht auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn sie zuvor mindestens sechs Monate für das betroffene Unternehmen tätig waren. Da die betroffenen Frauen in der Schweiz aber im Meldeverfahren angemeldet sind, das die Dauer ihrer Erwerbstätigkeit in der Schweiz auf 90 Tage beschränkt, fallen sie nicht in diese Kategorie. Auch eine zusätzliche Kurzaufenthaltsbewilligung für einen weiteren Monat reicht dafür nicht aus.

Ohnehin wäre das Geld nicht den Frauen zugutegekommen, schreibt das Bundesgericht weiter. Diese würden nämlich von den Kunden bezahlt, die Betreiberfirma des Sexclubs schulde ihnen keinen Lohn. Die Kurzarbeitsentschädigung wäre deshalb «einzig dem Betrieb zugute» gekommen, so das Bundesgericht. Dies entspreche aber nicht dem Zweck der bundesrätlichen Massnahme. Diese habe den Erhalt von Arbeitsplätzen zum Ziel, nicht die Deckung von Umsatzeinbussen eines Betriebs. (wap)