Presseschau
Kommentare zum Rahmenabkommen: Von «Gratulation» bis «fahrlässig»

Das Ende des Rahmenabkommens polarisiert in den Kommentaren der Zeitungen. Während die einen den Entscheid als richtig als taxieren, warnen die anderen vor den Folgen.

Michael Graber
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Auch Aussenminister Cassis schaffte es nicht, den Bruch zwischen der Schweiz und der EU zu verhindern.

Auch Aussenminister Cassis schaffte es nicht, den Bruch zwischen der Schweiz und der EU zu verhindern.

Keystone

Nach dem Ende des Rahmenabkommens sind sich die Kommentatoren in Schweizer Zeitungen am Donnerstag nicht einig über die Folgen. Es sei «der richtige Entscheid», kommentiert der «Tages-Anzeiger». Der Vertrag hätte, ist sich der Kommentator sicher, «unser System der direkten Demokratie in wichtigen Fragen zur Farce» gemacht. Auch der Versuch, die Schweiz mittels «Drohungen und Erpressung dazu zu bringen, einen Vertrag zu unterzeichnen» gehe überhaupt nicht. Es brauche jetzt aber eine Lösung: «Einfach Nein sagen, das genügt nicht mehr.»

Die «NZZ» vergleicht das Rahmenabkommen mit einem Pferd, das vom Bundesrat «fahrlässig oder vorsätzlich in die Erschöpfung geritten» wurde. Sie kritisiert den Bundesrat für dessen Entscheid und fürchtet dabei vor allem die scheinbare Planlosigkeit: Der Bundesrat habe dem Rahmenabkommen den Gnadenstoss gegeben, «und dies ohne auch nur einigermassen konkrete Vorstellungen zu präsentieren, wie er weiterkutschieren und grössere Nachteile für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft vermeiden will.» Und weiter: «Offensichtlich regiert das Prinzip Hoffnung, dass es gemeinsame Interessen schon richten werden.»

«Sich geweigert, die Kröten zu schlucken»

Auch im «Der Bund» liest man leise Kritik am Entscheid des Bundesrats: «Allen mit Realitätssinn wird klar sein, dass die Schweiz nun einiges tun muss, um die EU möglichst wohlgesinnt zu stimmen, sodass wir weiterhin ohne allzu grosse Abstriche vom EU-Binnenmarkt profitieren können.» Die Absage an das Rahmenabkommen sei zwar ein «Sieg für die Souveränität», aber das koste halt, so der Kommentator mit Blick auf die Kohäsionsmilliarde, die die Schweiz nun zahlen will.

Fast schon euphorisch ist dagegen der «Blick»: «Der Bundesrat hat zum letzten Mal den Entwurf des Rahmenabkommens in die Hand genommen – und zerrissen. Das war die richtige Entscheidung.» Die Regierung habe «Verheissungen widerstanden, lukrative Abkommen mit der EU abzuschliessen» und sich geweigert, dafür «Kröten zu schlucken». Auch sei der bilaterale Weg nicht am Ende, er werde nur «holpriger», glaubt der «Blick» und gratuliert der Landesregierung gleich in grossen Buchstaben.

Europa ist ein bisschen ferner geworden

«Die Schweiz muss über ihr Souveränitätsverständnis nachdenken», kommentieren die CH-Media-Zeitungen den Entscheid des Bundesrats. Die Regierung habe bei der Bekanntgabe des Entscheids «planlos» gewirkt, kritisiert die Kommentatorin: «Der Bundesrat nimmt einen schleichenden Wohlstandsverlust in Kauf.» Zwar würden die Auswirkungen wohl nicht sofort spürbar sein, aber «Unternehmen werden wohl dazu übergehen, Stellen künftig lieber im EU-Raum zu schaffen.»

Kritisch fallen die Reaktionen auch ennet der Grenzen aus. «Die Schweiz sägt an der Brücke nach Europa», titelt etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Mittel- und langfristig drohen dadurch die bestehenden bilateralen Verträge zu erodieren, so die «FAZ»: «Damit wird der Marktzugang aufwändiger und teurer.» Fast schon geografische Verschiebungen stellt die «Süddeutsche Zeitung» fest: «Europa, so fern» titelt sie in ihrem Kommentar. Und schlussfolgert mit Verständnis für die harte Verhandlungslinie der EU: «Aber maximale Vorteile bei minimalen Einbussen an Souveränität: Das ist kein fairer Deal.»