Preisabsprachen
Bündner Bauskandal: Beamte haben ihre Dienstpflicht verletzt – Kanton muss entscheiden, wie es weiter geht

Die parlamentarische Untersuchung zum Bündner Bauskandal ist abgeschlossen. Zwar listet die PUK Empfehlungen auf, personelle Konsequenzen fordert sie aber keine – trotz verschiedener Dienstpflichtverletzungen. Der Ball liegt nun beim Kantonsparlament.

André Bissegger
Drucken
Teilen
Das Tiefbauamt des Kantons Graubünden wird von der PUK für seine Rolle im Bauskandal heftig kritisiert.

Das Tiefbauamt des Kantons Graubünden wird von der PUK für seine Rolle im Bauskandal heftig kritisiert.

Keystone

Es war der bislang grösste Schweizer Fall von Preisabsprachen im Baugewerbe: der Bündner Bauskandal. Zwischen 2004 und 2012 beteiligten sich 40 Unternehmen an Absprachen bei rund 1160 Bauprojekten. Nun hat die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ihre Untersuchung abgeschlossen. Am Mittwoch veröffentlichte sie ihren über 470 Seiten starken zweiten Teilbericht, den sie im Auftrag des Kantonsparlaments von Graubünden verfasste. Dieses wird sich in der Junisession mit dem Bericht befassen.

In diesem geht es darum, ob Regierungsmitglieder oder Beamte in die Absprachen involviert waren, davon wussten oder davon hätten wissen müssen. Auch wurde untersucht, wie die Personen mit den ihnen bekannten Informationen umgegangen sind. Der erste Bericht von Ende November 2019 beleuchtete das Verhalten der Polizei und anderen Stellen gegenüber Whistleblower Adam Quadroni. Die Kritik darin fiel heftig aus.

«Gleichgültigkeit gezeigt, anstatt Verantwortung zu übernehmen»

Das Fazit des neuen Berichts: Weder Mitglieder der Regierung noch Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung waren aktiv in die Submissionsabsprachen involviert. Auch wurden sie nicht bestochen. Allerdings wussten sie ab einem gewissen Zeitpunkt von den Abreden und haben diese mehr oder weniger ignoriert.

«Es ist auffallend, dass die Einsicht der verantwortlichen Personen anlässlich der Befragung nicht oder nur beschränkt vorhanden war, dass man sich mit Rechtfertigungsversuchen zufrieden gab und teilweise sogar eine gewisse Gleichgültigkeit an den Tag legte, anstatt Verantwortung zu übernehmen», sagte PUK-Präsident Michael Pfäffli vor den Medien.

Die Massnahmen und Instrumente, die der Kanton nach den Untersuchungen der Wettbewerbskommission (Weko) ab 2012 ergriff, bezeichnet die PUK hingegen als «griffig». Selbst gibt sie im Bericht ebenfalls Empfehlungen ab – beispielsweise bezüglich Dokumentation des Verwaltungshandelns, Schulungen oder Zuschlagskriterien. Die neu geschaffene Anlaufstelle für Whistleblowing würde sie zudem verwaltungsextern ansiedeln.

Personelle Konsequenzen empfiehlt sie trotz aller Kritik jedoch nicht. «Die PUK hat ihre Aufgabe erfüllt. Wie mit den Ergebnissen umgegangen wird, muss der Auftraggeber und vor allem der Arbeitgeber entscheiden», sagte Grossrat Livio Zanetti von der PUK. Dafür würdigt sie Whistleblower Quadroni für seinen «wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und zur Sensibilisierung auf das Thema».

Beamte verletzten ihre Dienstpflichten

Gemäss PUK gab es im Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement (BVFD) sowie im kantonalen Tiefbauamt (TBA) bereits vor den Hinweisen von Adam Quadroni im Jahr 2009 Vermutungen über Preisabsprachen unter den Bauunternehmen im Unterengadin. Die Untersuchungskommission fand schliesslich heraus, dass verschiedene Mitarbeitende des TBA die Abreden «zunehmend nicht nur vermuteten, sondern davon wussten».

Für die PUK ist klar: Einzelne Kantonsangestellte haben bereits damals ihre Dienstpflichten verletzt, indem sie von den Absprachen wussten oder konkrete Indizien «in nicht nachvollziehbarer Weise» ignorierten. Weder stiessen sie weitere Abklärungen oder Massnahmen zur Bekämpfung der illegalen Praktiken an, noch verfolgten sie die Indizien weiter. Entsprechend zögerlich war das Vorgehen des Kantons, der zuerst keine oder nur unzureichende Massnahmen zur systematischen Bekämpfung von Submissionsabsprachen ergriff.

Selbst nach den Hinweisen von Quadroni von Anfang Oktober 2009 beim TBA wurden keine «adäquaten Massnahmen» ergriffen. «Spätestens jetzt wären weitere Abklärungen und Massnahmen dringend notwendig gewesen», sagte PUK-Vizepräsidentin Beatrice Baselgia. Sie denkt dabei an Informationen und Instruktionen an die übergeordneten Stellen und Personen wie BVFD und Regierungsrat. Auch hätten die TBA-Beamten an die mit Submissionen befassten Kantonsmitarbeitenden gelangen müssen.

Die PUK beurteilt diese Unterlassungen von verschiedenen Führungspersonen innerhalb des TBA ebenfalls als Dienstpflichtverletzungen. Wäre man zu diesem Zeitpunkt aktiv geworden, hätte man die Unternehmen, die sich noch weitere drei Jahre die Aufträge gegenseitig zuteilten, wesentlich früher stoppen können. Konkret geht es hier um den damaligen TBA-Chef, den heutigen TBA-Chef und den TBA-Chef des betroffenen Bezirks, die am Gespräch mit Quadroni dabei waren. «Hätten diese drei Personen nach dem Gespräch adäquat gehandelt, hätte der Kanton früher Massnahmen ergreifen können», sagte Zanetti.

Auch Parlamentarier müssen aufpassen

Weiter stellte die PUK fest, dass der Kanton durch seine Informationspolitik die Submissionsabsprachen erleichterte. Es geht dabei um die aktiven Informationen der Beschaffungsstellen an den Versammlungen der Pro Engiadina Bassa und des Graubündnerischen Baumeisterverbands (GBV). Die PUK vermutet, dass diese Informationen den Bauunternehmern ihre Absprachen respektive die Verteilung der anstehenden Projekte ermöglichte. Auch das Kantonsparlament erhielt Informationen, die über das Kantonsbudget hinausgingen. Das ist insofern heikel, als dass es sich bei den Parlamentariern «zumindest in einem Fall um einen Bauunternehmer handelte».

Im Bericht wird auch kritisiert, dass bei den Zuschlagskriterien zu stark auf den Preis fokussiert wurde. Es war bekannt, dass der billigste Anbieter den Zuschlag bekam. Das begünstigte Submissionsabsprachen unter den Unternehmern und verhinderte einen funktionierenden Wettbewerb. Die PUK geht davon aus, dass dem Kanton durch die Abreden ein finanzieller Schaden entstanden ist. Die Höhe des Schadens konnte die PUK mit ihren Mitteln nicht herausfinden.

Die Bündner Regierung will sich zum Bericht vorerst nicht äussern, da dieser zuerst vom Grossen Rat behandelt wird. Am Donnerstag werden allerdings zwei weitere Berichte zum Thema veröffentlicht, die im Auftrag der Regierung von unabhängigen Fachleuten durchgeführt worden sind.

Aktuelle Nachrichten