Prämienverbilligungen
Nationalräte lehnen Prämien-Initiative ab und wollen verbesserten Gegenvorschlag

Die Finanzkommission des Nationalrats spricht sich gegen die Prämien-Entlastungs-Initiative aus. Den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats befürwortet sie, will ihn aber nachbessern lassen.

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Die Finanzkommission des Nationalrats spricht sich gegen die SP-Prämien-Initiative aus.

Die Finanzkommission des Nationalrats spricht sich gegen die SP-Prämien-Initiative aus.

Keystone

Die von der SP Anfang 2020 eingereichte Initiative verlangt, dass Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens betragen dürfen. Der Bundesrat lehnte die Initiative ab und stellte ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber: Der Kantonsbeitrag des Bundes an die Prämienverbilligung soll zum einen an die Bruttokosten im Gesundheitswesen und zum anderen an die verbleibende Prämienbelastung geknüpft werden – also ans Verhältnis der Prämien zum verfügbaren Einkommen.

Auch die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) beantragt in einem Mitbericht an die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N), die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Das teilten die Parlamentsdienste am Montag mit. Sie befürchtet, dass sich die verlangte Prämienverbilligung «erheblich» auf den Bundeshaushalt auswirken würde, ohne den stetigen Anstieg der Gesundheitskosten zu bremsen.

Gleichzeitig befürwortet die Kommission, der SP-Initiative eine Alternative gegenüberzustellen. Mit dem Vorschlag des Bundesrates ist sie allerdings unzufrieden. Sie bittet daher die SGK-N, andere Lösungen zu prüfen. Konkret geht es darum, die durchschnittlichen Krankenkassenprämien in den Index der Konsumentenpreise einzubeziehen. (abi/sat)

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