Poststempel
Bundesgericht urteilt: Auch ein Video kann ausnahmsweise ein Beweis sein

Auch ein Video kann ausnahmsweise ein juristischer Beweis sein. Das hat das Bundesgericht entschieden. Im konkreten Fall stützt es einen Walliser Anwalt, der sich beim Einwurf einer Sendung filmte.

Samuel Thomi
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Ausnahmsweise kann auch eine Videoaufnahme ein Poststempel sein, urteilt das Bundesgericht. (Symbolbild)

Ausnahmsweise kann auch eine Videoaufnahme ein Poststempel sein, urteilt das Bundesgericht. (Symbolbild)

Markus von Rotz

Nicht nur der Poststempel gilt. Im Ausnahmefall reicht auch ein Video als Beweis, dass eine Sendung rechtzeitig in einen Briefkasten eingeworfen und damit der Post übergeben wurde. Das hat das Bundesgericht in einem Walliser Streitfall entschieden. In dem am Donnerstag publizierten Urteil verweist das Bundesgericht auf die Strafprozessordnung, laut welcher eine Frist unter anderem dann als gewahrt gilt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist (bis Mitternacht) der Post übergeben wird. In der Regel werde dabei zwar davon ausgegangen, dass das Einreichungsdatum demjenigen des Poststempels entspricht.

Diese Vermutung könne jedoch umgestossen werden. Nämlich dann, wenn der Absender den Beweis für die rechtzeitige Abgabe noch vor Ablauf der Frist erbringt und in der Eingabe selber auf ein entsprechendes Beweismittel hinweist, schreibt das Bundesgericht in einer Mitteilung vom Donnerstag. Und das hatte ein Walliser Anwalt im Streitfall getan.

Kantonsgericht muss Video als Beweis prüfen

Ein Mann hatte 2020 gegen die Einstellung eines Strafverfahrens beim Kantonsgericht Wallis Beschwerde erhoben. Sein Anwalt warf die Eingabe am letzten Tag der zehntägigen Frist jedoch erst abends um 22:05 Uhr in einen Briefkasten ein. Dies, weil kein Postschalter mehr offen war. Anders als das Kantonsgericht kommt das Bundesgericht in Lausanne nun jedoch zum Schluss, dass die Videoaufnahme als Beweismittel für die rechtzeitige Übergabe an die Post dient.

Dem Kantonsgericht sei zwar beizupflichten, dass audiovisuelle Aufnahmen relativ leicht zu manipulieren sind. Für einen Anwalt wäre es allerdings ein schwerer Verstoss gegen die Berufspflichten, wenn er ein Beweismittel fälschen würde, schreibt das Bundesgericht. Sofern keine Hinweise auf eine Fälschung bestünden, seien Zweifel an der Echtheit einer Videoaufnahme deshalb nicht gerechtfertigt.

Das Walliser Kantonsgericht wird laut Bundesgericht nun prüfen müssen, ob das eingereichte Video den Beweis für die rechtzeitige Abgabe erbringt.

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