Politik
So will sich das Parlament fit machen für Krisensituationen

Kein spezieller Sessionsrhythmus, aber Anpassungen bei Fristen und mehr Flexibilität: Das Parlament soll auch in Krisensituationen rasch und wirksam Handeln können. Dazu hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats erste Entscheide gefällt.

André Bissegger
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Politik in Zeiten von Corona: Das Parlament will sich selbst fit machen, um in Krisensituationen besser zu funktionieren.

Politik in Zeiten von Corona: Das Parlament will sich selbst fit machen, um in Krisensituationen besser zu funktionieren.

Keystone

Die Coronapandemie hat es gezeigt: Krisensituationen können innert kurzer Zeit alles auf den Kopf stellen. Und sie machen auch vor der Politik nicht Halt. Die Staatspolitischen Kommissionen (SPK) haben deshalb vor einem Jahr entschieden, Reformen zu prüfen, die der Bundesversammlung auch in Krisensituationen ein rasches und wirksames Handeln ermöglichen. Dazu wurden verschiedene Vorstösse eingereicht. Nun hat die SPK des Nationalrats erste Vorentscheide gefällt, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

So sollen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, damit sich die parlamentarischen Kommissionen und die beiden Räte in Krisensituationen jederzeit versammeln und ihre Rechte wahrnehmen können. Dies erachte eine Subkommission, die mit der Umsetzung entsprechender Initiativen betraut wurde, als zentral. Sie will zudem die parlamentarische Mitwirkung beim Erlass von bundesrätlichen Notverordnungen verbessern und gewisse Fristen anpassen, beispielsweise bei der Behandlung und Umsetzung von Vorstössen. Dies stellt sicher, dass die parlamentarischen Instrumente auch in Krisensituationen effizient genutzt werden können.

Mehr Flexibilität beim Tagungsort

Auch die Plenarkommission glaubt, dass die Versammlungsmöglichkeit des Parlaments durch digitale Mittel und eine Flexibilisierung des Tagungsortes verbessert werden muss. Sie unterstützt daher verschiedene Initiativen, die unter anderem eine beschlussfähige Bundesversammlung sicherstellen wollen. Dazu zählen auch rechtliche Grundlagen für einen digitalen Parlamentsbetrieb.

Abgelehnt hat die Kommission hingegen eine parlamentarische Initiative, die sich mit Notverordnungen befasst. Die Initiative verlangt, dass zwei Drittel der Mitglieder beider Räte eine Notverordnung des Bundesrats genehmigen müssen. Dies sei kein geeignetes Instrument zur Mitwirkung des Parlaments in Krisensituationen, befand die Kommissionsmehrheit.

Zudem ist sie der Meinung, dass für Krisenzeiten kein spezieller Sessionsrhythmus vorgesehen werden soll. Dafür sei das Instrument der ausserordentlichen Session geeignet. Allerdings soll die Arbeitsweise des Parlaments und dessen Sitzungsrhythmus generell geprüft werden, wie es weiter heisst. Eine entsprechende Initiative wurde knapp angenommen.