Politik
Kommission will mehr Geld für die Bahninfrastruktur

Mehr Geld für den öffentlichen Verkehr, für die Landwirtschaft und für die erneuerbaren Energie: Die Kommission zeigt sich an diversen Orten grosszügiger als der Bundesrat.

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An der Wintersession behandelt der Nationalrat das Budget.

An der Wintersession behandelt der Nationalrat das Budget.

Keystone

Bald beugt sich das Parlament in der Wintersession über das Budget für das kommende Jahr. Die zuständige Finanzkommission (FK) des Nationalrats möchte dabei vor allem bei der Bahninfrastruktur grosszügiger sein, als es der Bundesrat sein wollte. Konkret will die FK 233 Millionen Franken mehr in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) fliessen lassen. Damit würden sich die gesamten Mittel dafür auf 5,56 Milliarden Franken erhöhen. Dadurch soll die mittel- und langfristige Finanzierung des BIF sichergestellt werden, wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Donnerstag heisst.

Weitere Aufstockungen gab es auch für das Programm EnergieSchweiz (11,2 Millionen Franken). Und im Landwirtschaftsbereich will die Kommission die Milchwirtschaft mit zusätzlichen 8 Millionen und den Zuckerrübenanbau mit zusätzlichen 7 Millionen Franken unterstützen. Auch in einigen weiteren Bereichen wurden kleinere Budgetaufstockungen gefordert.

Unterstützung für Kulturschaffende sollen nicht gestrichen werden

Gescheitert sind dagegen mehrere Anträge diverse Kredite zur Bewältigung der Coronakrise zu senken oder gar zu streichen. Betroffen wäre unter anderem der Kulturbereich gewesen. Hier forderten SVP-Politiker unter anderem, dass die Soforthilfe für Kulturschaffende (15 Millionen Franken) und die Unterstützung für Kulturvereine im Laienbereich (ebenfalls 15 Millionen) gestrichen werden. Keine Mehrheit fanden unter anderem auch Anträge, die Personalkosten ab 2025 auf 6 Milliarden zu deckeln oder den Ortszuschlag für die Bundesangestellten abzuschaffen.

Der Bundesrat hatte ein ausgeglichenes Budget für das kommende Jahr vorgelegt. Mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von jeweils 77,1 Milliarden Franken. (mg)

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